Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 52 StPO; § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO; § 252 StPO; § 273 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK
  Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei der Rüge der Verletzung des Verwertungsverbots hinsichtlich der Aussagen zeugnisverweigerungsberechtigter Zeugen (Negativtatsache des Verzichts nach qualifizierter Belehrung als wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens; Verlesung der ...

• lexetius.com

  StPO §§ 52, 251 Abs. 2 Nr. 3, 252, 273 Abs. 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StPO, § 251 Abs 2 Nr 3 StPO, § 252 StPO, § 273 Abs 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Aufnahme der qualifizierten Belehrung über Möglichkeit und Rechtsfolgen eines Verzichts auf das Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO als wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens in das Hauptverhandlungsprotokoll

• rewis.io

  Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufnahme der qualifizierten Belehrung über Möglichkeit und Rechtsfolgen eines Verzichts auf das Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO als wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens in das Hauptverhandlungsprotokoll

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zur Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Strafrecht - Strafprozess - Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht - Verwertbarkeit früherer Aussagen?

Besprechungen u.ä. (2)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung - Verzicht auf Verwertungsverbot (Prof. Dr. Hans Theile; ZJS 2013, 128)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Verzicht auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO

Papierfundstellen

• BGHSt 57, 254
• NJW 2012, 3192
• StV 2012, 705

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.06.1983 - 2 StR 150/83

  laute Unterhaltung - § 227 StGB, Eingreifen eines Dritten; § 231 StGB; § 252 …

  Auszug aus BGH, 13.06.2012 - 2 StR 112/12

  Aus § 252 StPO ergibt sich, wenn ein Zeuge unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert, grundsätzlich ein umfassendes Verwertungsverbot (vgl. BGHSt 29, 230, 232; 32, 25, 29).

  Eine Ausnahme gilt nach ständiger Rechtsprechung insoweit nur für eine Vernehmung eines Richters als Zeuge über eine frühere Aussage der Auskunftsperson, wenn diese bei jener früheren Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß belehrt worden war ( BGHSt 32, 25, 29; 36, 384, 385; 46, 189, 195; st. Rspr.).

• BGH, 03.11.2000 - 2 StR 354/00

  Umfang des Verwertungsverbots bei Zeugenaussagen

  Auszug aus BGH, 13.06.2012 - 2 StR 112/12

  Eine Ausnahme gilt nach ständiger Rechtsprechung insoweit nur für eine Vernehmung eines Richters als Zeuge über eine frühere Aussage der Auskunftsperson, wenn diese bei jener früheren Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß belehrt worden war ( BGHSt 32, 25, 29; 36, 384, 385; 46, 189, 195; st. Rspr.).
• BGH, 20.03.1990 - 1 StR 693/89

  Sachverständigengutachten und Zeugnisverweigerungsrecht

  Auszug aus BGH, 13.06.2012 - 2 StR 112/12

  Eine Ausnahme gilt nach ständiger Rechtsprechung insoweit nur für eine Vernehmung eines Richters als Zeuge über eine frühere Aussage der Auskunftsperson, wenn diese bei jener früheren Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß belehrt worden war ( BGHSt 32, 25, 29; 36, 384, 385; 46, 189, 195; st. Rspr.).

 
• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99

  Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO

  Auszug aus BGH, 13.06.2012 - 2 StR 112/12

  Weitergehend erlaubt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Verwertung früherer Aussagen, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge nach ausdrücklicher, qualifizierter Belehrung hierüber mitteilt, er mache von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, gestatte jedoch die Verwertung jener früheren Aussage ( BGHSt 45, 203; BGH NStZ 2007, 352;… vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 252 Rn. 16a m.zahlr.Nachw.).
• BGH, 25.03.1980 - 5 StR 36/80

  Vernehmung einer Verhörsperson nach Inanspruchnahme des …

  Auszug aus BGH, 13.06.2012 - 2 StR 112/12

  Aus § 252 StPO ergibt sich, wenn ein Zeuge unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert, grundsätzlich ein umfassendes Verwertungsverbot (vgl. BGHSt 29, 230, 232; 32, 25, 29).
• BGH, 26.09.2006 - 4 StR 353/06

  Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung (unberechtigte Abwesenheit; …

  Auszug aus BGH, 13.06.2012 - 2 StR 112/12

  Weitergehend erlaubt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Verwertung früherer Aussagen, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge nach ausdrücklicher, qualifizierter Belehrung hierüber mitteilt, er mache von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, gestatte jedoch die Verwertung jener früheren Aussage ( BGHSt 45, 203; BGH NStZ 2007, 352;… vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 252 Rn. 16a m.zahlr.Nachw.).

• BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

  Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …

  Sie dürfen durch Vernehmung des Richters in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der Urteilsfindung verwertet werden (vgl. aus neuerer Zeit etwa BGH, Urteile vom 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 345; vom 3. November 2000 - 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 195; vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 76 f.; Beschluss vom 13. Juni 2012 - 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 256 jeweils mwN).
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  (2) Der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes kann nicht im Wege der Analogie auf Art. 9 Abs. 3 AK erstreckt werden (…so auch Schlacke, a.a.O. S. 316; unklar Kahl, JZ 2012, 667 ).
• BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13

  Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten …

  Sie dürfen durch Vernehmung des Richters in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der Urteilsfindung verwertet werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGHSt 45, 342, 345; 46, 189, 195; 49, 68, 76 f.; 57, 254, 256, jew. mwN).

 
• BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13

  Rücknahme einer Divergenzvorlage

  Sie dürfen durch Vernehmung des Richters in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der Urteilsfindung verwertet werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 345; Senatsurteil vom 3. November 2000 - 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 195; Urteil vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 76 f.; Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 256 jew. mwN).
• BGH, 25.08.2020 - 2 StR 202/20

  Mord (niedrige Beweggründe: Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die …

  Die zulässig erhobene (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Juni 2012 ? 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 256 Rn. 6 f.;… vom 17. Dezember 2019 ? 2 StR 419/19, NStZ 2020, 432 Rn. 15) Verfahrensbeanstandung ist begründet.

  Zwar kann ein zur Zeugnisverweigerung berechtigter Zeuge die Verwertung seiner in einer polizeilichen Vernehmung getätigten Angaben wirksam gestatten, wenn er zuvor über die Folgen des Verzichts ausdrücklich belehrt worden ist (sog. "qualifizierte Belehrung'; st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 208; Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352, 353; Beschluss vom 10. Februar 2015 ? 1 StR 20/15, NStZ 2015, 232; Senat, Beschluss vom 13. Juni 2012, aaO).

  Da die Belehrung eine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens darstellt (§ 273 Abs. 1 StPO), beweist das Schweigen des Protokolls, dass sie nicht stattgefunden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juni 2012, aaO, Rn. 8).

• BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer …

  Sie dürfen durch Vernehmung des Richters in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der Urteilsfindung verwertet werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 345; Senatsurteil vom 3. November 2000 - 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 195; Urteil vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 76 f.; Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 256 jew. mwN).
• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 20/15

  Zeugnisverweigerungsrecht (Genehmigung der Verwertung der Aussage im …

  Danach kann ein zur Zeugnisverweigerung berechtigter Zeuge die Verwertung seiner in einer polizeilichen Vernehmung getätigten Angaben wirksam gestatten, wenn er zuvor über die Folgen des Verzichts ausdrücklich belehrt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 208; BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352, 353 und vom 13. Juni 2012 - 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 256).
• BGH, 17.12.2019 - 2 StR 419/19

  Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Zulässigkeit der …

  Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO setzt auch im Hinblick auf § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO keinen Vortrag des Beschwerdeführers voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzichtet (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 265).
• OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13
  Sie wäre zu protokollieren gewesen (§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO analog; vgl. auch BGHSt 57, 254); ihr Unterbleiben ist durch die fehlende Beurkundung im Protokoll der Berufungshauptverhandlung vom 15.7.2013 bewiesen (§ 274 StPO).