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BGH, 18.05.1954 - 5 StR 653/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Verwendung früher ergangener Strafurteile in derselben Sache als Beweismittel - Verwertbarkeit von früher ergangenen Strafurteilen bei damaliger Nichtverlesung in der Hauptverhandlung als Beweismittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 249
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 141
- NJW 1954, 1497
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 29.06.1926 - I 367/26
In welcher Weise können Wahrnehmungen und Gutachten von Zeugen und …
Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 5 StR 653/53
Der Tatrichter kann ein durch das Revisionsgericht aufgehobenes Urteil als Beweismittel dafür verwerten, daß der Angeklagte sich in der früheren Hauptverhandlung in bestimmtem Sinne eingelassen hat (im Anschluß an RGSt 60, 297).Das Gericht kann nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung den Umstand, daß die Einlassung des Angeklagten in der früheren Hauptverhandlung in einem bestimmten Sinne beurteilt worden ist, bei der Bildung seiner eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung mitverwerten (vgl. RGSt 60, 297).
- BGH, 02.12.2008 - 3 StR 203/08
Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin …
- BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82
Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …
Auch das Verbot des § 250 Satz 2 StPO, das eine Ersetzung des Zeugen beweises durch Verlesung von Vernehmungsprotokollen oder schriftlichen Erklärungen ausschließt (BGHSt 20, 160, 161), stand der Verlesung des Beschlusses nicht entgegen (vgl. BGHSt 6, 141, 142 f.).Dies ist für Strafurteile anerkannt (vgl. RGSt 8, 153, 157 f.; 60, 297; RG JW 1931 2825; BGHSt 6, 141, 142;… Mayr in KK § 249 Rdn. 17).
Es trifft nicht zu, daß der Inhalt des Beschlusses zur Beweisführung überhaupt nicht hätte herangezogen werden können (vgl. BGHSt 6, 141, 142).
- BGH, 17.03.2005 - 3 StR 39/05
Teilrechtskraft; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung …
Dabei ist es zulässig, die Gründe des teilweise aufgehobenen Urteils zum Beweis dessen heranzuziehen, was die frühere Hauptverhandlung hierzu erbracht hatte (vgl. BGHSt 6, 141 f.;… BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 15).
- BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97
Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
Solche Feststellungen können zwar im Wege des Urkundenbeweises gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die neue Hauptverhandlung eingeführt und verwertet werden (vgl. RGSt 60, 297 f.; BGHSt 6, 141, 142;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 254 f.;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 249 Rdn. 19;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 249 Rdn. 9;… Paulus in KMR StPO § 249 Rdn. 11). - BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00
Fragerecht des Verteidigers (Begründung bei Zurückweisung einer ungeeigneten oder …
Der jetzige Tatrichter kann jedoch nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bei der Bildung seiner eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung zumindest die Tatsache mitverwerten, daß die Richter eines anderen Strafverfahrens zu einem bestimmten Beweisergebnis gekommen sind (vgl. BGHSt 6, 141, 142;… vgl. auch Diemer in KK StPO § 249 Rdn. 17), das für das jetzige Verfahren von Bedeutung ist. - BGH, 31.08.1965 - 5 StR 245/65
Anwendungsbereich des § 252 Strafprozessordnung (StPO) - Verwertung früherer …
Schließlich kommt es - worauf die Bundesanwaltschaft u.a. hingewiesen hat - auch nicht darauf an, daß die Gründe des verlesenen Urteils vom 13. Mai 1963 kein Protokoll über die Vernehmung des Ehemannes der Angeklagten sind (vgl. BGHSt 6, 141, 143) [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53], sondern nur das Ergebnis der Beratung beurkunden.Die Frage, in welcher Weise die frühere Bekundung in die jetzige Hauptverhandlung eingeführt und verwertet werden darf (damit befaßt sich die Entscheidung BGHSt 6, 141 ff), hat mit der Frage nichts zu tun, ob ihre Verwertung mit Rücksicht auf § 252 StPO überhaupt zulässig ist.
- BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54
Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …
Deren in einem Urteil getroffene Feststellungen können als vollwertige Beweismittel im Strafverfahren Verwendung finden (vgl u.a. RGSt 60, 297; Urteil des BGH 5 StR 653/53 vom 18. Mai 1954). - BGH, 22.10.2002 - 1 StR 308/02
Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO (Unmittelbarkeit; Zeugnisverweigerung; …
Gegenüber diesen Beweismitteln, die alle tatbestandlich relevanten Aspekte des betrügerischen Vorgehens der F.-Gruppe abdeckten, kam den Feststellungen aus dem Urteil vom 18. Dezember 2001 ein geringer Beweiswert zu, weil selbst die Feststellungen rechtskräftiger Urteile zum Tatgeschehen und zu den Beweistatsachen einen neu entscheidenden Tatrichter nicht binden (BGHSt 43, 106, zur Verlesung nicht rechtskräftiger Urteile vgl. BGHSt 6, 141). - BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54
Vernehmung des mittelbaren Zeugen obgleich der Möglichkeit der Vernehmung des …
Nach dieser Auffassung würde also die urkundenbeweisliche Verwertung von Sachdarstellungen, die etwa in Briefen oder Tagebüchern gegeben werden, durch § 250 StPO auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn die Person, von der die Aufzeichnungen stammen, als Zeuge gehört werden könnte (in diesem Sinne die zum Abdruck bestimmte Entscheidung des 5. Strafsenats vom 18. Mai 1954 5 StR 653/53). - BGH, 23.12.1986 - 1 StR 514/86
Verlesbarkeit einer schriftlichen Erklärung eines die Auskunft nach § 55 …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt den Begriff im Anschluß an Schneidewin (JR 1951, 481, 483) anders als das Reichsgericht (RGSt 26, 138; 71, 10)zunächst auf solche schriftlichen Erklärungen, die von vornherein zu Beweiszwecken abgefaßt sind und sich zu einem für das Verfahren erheblichen Beweisthema äußern (BGHSt 6, 141, 143 [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53]; 20, 160, 161 [BGH 16.02.1965 - 1 StR 4/65]; BGH NStZ 1982, 79;… Mayr in KK § 250 Rdn. 9 m. w. Nachw.). - BGH, 10.07.1974 - 3 StR 37/73
(Fortgesetzter Beihilfe zur) fortgesetzten Urkundenfälschung - Fälschung …
- BGH, 25.04.1961 - 1 StR 618/60
Ordnungsgemäß abgefasster Eröffnungsbeschluss - Rüge der vorschriftswidrigen …
- BGH, 07.10.1954 - 3 StR 613/53
Berechtigung eines Polizeiwachtmeisters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs zwecks …
- BGH, 30.01.2007 - 3 StR 487/06
Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung eines Urteils)
- BGH, 29.03.1960 - 4 StR 29/60
Unerlaubtes Führen eines akademischen Grades - Verwirkung der Rüge durch …
- OLG Stuttgart, 07.04.2003 - 1 Ss 103/03
Nachweis des Nichtverlesens eines gesamtstrafenfähigen Urteils durch die …
- BGH, 18.10.1956 - 4 StR 261/56
Zulässigkeit des Vorhalts von Niederschriften über vorherige Aussagen eines …
- BGH, 11.01.1989 - 3 StR 325/88
Strafprozeßrecht: Auskunftsverweigerung eines vormaligen Belastungszeugen
- BGH, 06.12.1960 - 1 StR 404/60
Beihilfe zum Mord durch Mitwirkung bei der Tötung von erwachsenen Geisteskranken …
- OLG Hamm, 18.11.2004 - 2 Ss 409/04
Mittäterschaft; Beihilfe; Teilnahme; Abgrenzung; arbeitsteiliges Vorgehen, …
- LG Bochum, 30.01.1985 - 7 Ks 45 Js 12/69
Erschiessung von durch den Eisenbahntransport geschwächten Juden bei ihrem …
- BGH, 14.05.1993 - 3 StR 176/93
Vom Revisionsgericht aufgehobene Feststellungen als Grundlage für ein neues …
- BGH, 24.02.1972 - 4 StR 458/71
Auswirkungen der Nichtvernehmung eines Zeugen und der Verurteilung eines …
- BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55
Rechtsmittel
- BGH, 19.03.1985 - 5 StR 210/84
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Ordnungsgemäße Vorschlagslisten für Schöffen …
- BGH, 07.01.1964 - 5 StR 549/63
Verlesung und Verwertung einer Urkunde - Anforderungen an die Beweiswürdigung - …
- KG, 03.04.1996 - 2 Ss 156/96
- BGH, 05.02.1992 - 2 StR 443/91
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - Rüge der Verletzung …
- BGH, 05.08.1975 - 1 StR 283/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
- BGH, 03.02.1967 - 4 StR 468/66
Rechtsmittel
- BGH, 15.12.1961 - 1 StR 454/61
Verurteilung wegen Betrugs und Vergehens gegen das Rennwettgesetz und …
- BGH, 23.03.1976 - 1 StR 9/76
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- BGH, 18.11.1969 - 5 StR 523/69
Rechtsmittel
- BGH, 21.01.1966 - 4 StR 589/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 06.06.1961 - 1 StR 150/61
Rechtsmittel
- BGH, 24.01.1961 - 1 StR 610/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 28.10.1958 - 5 StR 407/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1958 - 1 StR 272/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1969 - 1 StR 33/69
Rechtsbeugung und versuchter Betrug - Täuschung eines Schiedsgerichts über die …
- BGH, 19.10.1965 - 1 StR 395/65
Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer - Anberaumung einer …
- BGH, 14.04.1964 - 1 StR 63/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgbarkeit einer üblen Nachrede - Sinn …
- BGH, 13.07.1962 - 5 StR 267/62
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1959 - 4 StR 71/59
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1961 - 4 StR 496/60
Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung während einer Inaugenscheinneinnahme am …
- BGH, 02.09.1960 - 5 StR 246/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 05.12.1957 - 4 StR 477/57
Rechtsmittel
- BGH, 01.09.1955 - 1 StR 233/55
Straftaten eines 1.Schutzhaftlagerführers des KL Dachau. Misshandlung zahlreicher …
- BGH, 17.02.1965 - 2 StR 460/64
Untersuchung des Hauptbelastungszeugen durch einen Sachverständigen auf seinen …
- BGH, 14.11.1960 - 2 StR 483/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 12.12.1957 - 4 StR 440/57
Rechtsmittel