Rechtsprechung
BGH, 01.03.1955 - 5 StR 53/55 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 256
- NJW 1955, 838
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.04.1954 - 3 StR 836/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.06.1951 - 1 StR 102/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 03.11.1916 - V 405/16
Kann bei Beleidigung des Mündels durch den Gatten des Vormunds das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Dies hat der Bundesgerichthof im Anschluß an das Reichsgericht (vgl. RGSt 66, 51, 53; 72, 296, 300; anders aber noch RGSt 42, 399, 401) erstmals bei Fehlen des erforderlichen Strafantrages so entschieden (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261) und in der Folge bei Eingreifen eines Straffreiheitsgesetzes (BGHSt 13, 268, 272/273) und für den Fall der Verneinung des öffentlichen Interesses im Kartellbußgeldverfahren (BGHSt 20, 333, 335) so ausgesprochen. - BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04
Freispruch durch den BGH im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der …
Kann bei tateinheitlichem oder sonst rechtlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer wiegende Vorwurf den Urteilsausspruch bestimmt (st. Rspr.: BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261 und 13, 268;… BGH GA 1959, 17; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 495; BGH, Beschluß vom 4. Mai 2004 - 3 StR 126/04; ebenso schon RGSt 66, 51;… zustimmend das Schrifttum: Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 260 Rdn. 103 bis 105;… Schoreit in KK 5. Aufl. § 260 Rdn. 51;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 260 Rdn. 46). - BGH, 29.10.1998 - 5 StR 288/98
Berechtigung des Präsidenten/ Vizepräsidenten eines Lansgerichts zur Stellung …
Ihr Antragsrecht ist zum einen Ausfluß der Fürsorgepflicht gegenüber den der Dienstaufsicht unterstehenden Personen, zum anderen beruht es darauf, daß durch die Tat die Anstellungsbehörde regelmäßig mitbetroffen ist (BGHSt 7, 256, 260; 9, 265, 266).
- BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80
Anspruch auf Unterlassung von an das Arbeitsamt gerichteten Vorwürfen betreffend …
Das dem Dienstvorgesetzten durch § 194 Abs. 3 Satz 1 StGB im öffentlichen Interesse, aber auch aus Gründen seiner Fürsorgepflichten (dazu BGHSt 7, 260 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 53/55] ;… Schönke/Schröder/Lenckner a.a.O. § 194 Rdnr. 11;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 194 Rdnr. 8) eingeräumte eigenständige Antragsrecht zur strafrechtlichen Verfolgung kann für den zivilrechtlichen Ehrenschutz keinen entsprechenden Niederschlag, etwa in einer Aktivlegitimation der Anstellungskörperschaft des beleidigten Amtsträgers finden. - BGH, 23.10.1991 - 3 StR 321/91
Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
Wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, muß auf Freispruch und nicht auf Verfahrenseinstellung erkannt werden, wenn der mit Anklage und Eröffnungsbeschluß erhobene schwerere Vorwurf keine Bestätigung gefunden hat und eine Ahndung des verbleibenden, dieselbe Tat betreffenden leichteren Vorwurfs auf Grund eines Verfahrenshindernisses ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 36, 340, 341; 7, 256, 261; 1, 231, 235). - BGH, 09.01.1990 - 5 StR 601/89
Tatrichter - Anklage - Eröffnungsbeschluß - Betäubungsmittel - Verjährung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß auf Freispruch und nicht auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen ist, wenn bei rechtlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Vorwurfs der schwerere nicht nachweisbar, der leichtere aber wegen eines Prozeßhindernisses nicht verfolgbar ist (BGHSt 1, 231, 235 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]; 7, 256, 261;… BGH GA 1959, 17;… GA 1978, 371; BGH Beschluß vom 19. Februar 1985 - 5 StR 36/85, mitgeteilt bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 495). - BGH, 03.07.1964 - 2 StR 208/64 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82
Verurteilung wegen Herstellens von Propagandamitteln verfassungswidriger …
Sie geht einem Freispruch von einem Vergehen nach den §§ 86, 131 StGB vor, da ein solcher einer Verfolgung der Beleidigung und einer Möglichkeit der davon Betroffenen, Genugtuung zu erlangen, entgegenstehen würde (vgl. BGHSt 1, 231, 235 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]; 7, 256, 261). - BGH, 24.03.1971 - 2 StR 63/71
Bestimmung der Formvorschriften an einen Strafantrag
Vielmehr muß der Angeklagte freigesprochen werden, weil gegen ihn das Verfahren wegen eines Verbrechens eröffnet worden ist (BGHSt 1, 231, 235 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]; 7, 256, 261 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 53/55];… BGH GA 1959, 17). - OLG Karlsruhe, 30.09.1991 - 3 Ws 56/91
Beschwerde der Jugendgerichtshilfe gegen die Auferlegung der Kosten der Säumnis; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.11.1955 - 1 StR 39/55
Rechtsmittel
- LG Nürnberg-Fürth, 27.05.1963 - 1070 Ks 7/62
Tötung einzelner Juden in den Ghettos Sdolbunow und Misocz durch Erschiessen und …
- BGH, 22.12.1978 - 2 StR 759/77
Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes bei der Mitwirkung an …
- BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82
Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung - Strafbarkeit wegen …
- BGH, 10.01.1978 - 5 StR 383/77
Voraussetzungen der vorsätzlichen und fahrlässigen Gewässerverunreinigung - …
- BGH, 01.02.1966 - 1 StR 380/65
Handeln als Rechtsanwalt bei Abfassung eines Briefes an das Jugendamt - …
- BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55
Zum Parteiverrates eines Rechtsanwaltes, der den wegen Sittlichkeit angeklagten …
- LG Stuttgart, 18.02.1966 - Ks 27/61
Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen
- BGH, 19.06.1956 - 5 StR 188/56
Rechtsmittel
- OLG Braunschweig, 14.01.2008 - Ss 2/08
- LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
Erschiessung von vier inhaftierten Juden. Massenerschiessung der in Slonim …
- BGH, 19.04.1972 - 2 StR 50/72
Tötung von jüdischen Zwangsarbeitern im Lager der Deutschen Ausrüstungswerke …
- BGH, 16.06.1964 - 5 StR 209/64
Rechtsmittel
- BGH, 19.12.1962 - 2 StR 552/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 19.12.1961 - 5 StR 533/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.02.1960 - 1 StR 16/60
Rechtsmittel
- BGH, 19.01.1960 - 5 StR 589/59
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 28.09.1956 - 2 StR 363/56
Rechtsmittel
- BGH, 12.11.1970 - 4 StR 384/70
Diebstahl im Rückfall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Fahren ohne …
- BGH, 23.03.1970 - 2 StR 619/69
Verjährung bei der fahrlässigen Tötung eines Kindes - Verjährung eines …
- BGH, 13.12.1968 - 4 StR 424/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 16.06.1964 - 5 StR 191/64
Rechtsmittel
- BDH, 18.12.1958 - III D 9/58
Rechtsmittel
- BGH, 13.06.1958 - 2 StR 210/58
Rechtsmittel
- BGH, 15.10.1957 - 1 StR 326/57
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 24.01.1973 - 8 Ks 2/71
Tötung alter und gebrechlicher Juden des Ghettos Krynki sowie Erschiessung von …
- BGH, 10.02.1967 - 4 StR 485/66
Verurteilung wegen versuchter Unzucht - Abänderung eines Schuldspruchs
- BGH, 14.05.1963 - 5 StR 133/63
Rechtsmittel