Rechtsprechung
BGH, 21.06.1955 - 2 StR 271/54 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 70
- NJW 1955, 1444
- DB 1955, 942
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 25.04.1952 - 2 StR 4/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.02.1953 - 2 StR 737/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 11.02.1935 - 5 D 469/34
1. Liegt Bandenschmuggel vor, wenn ein Schmuggler die zwei diensttuenden …
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- RG, 03.05.1932 - I 434/32
1. Liegt Bandendiebstahl vor, wenn sich Mehrere zur Begehung eines fortgesetzten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.05.1952 - 2 StR 69/52
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.10.1953 - 5 StR 246/53
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.07.1954 - 1 StR 464/53
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.03.1955 - 5 StR 74/55
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.09.1953 - 2 StR 834/52
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51
Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.11.1954 - 2 StR 292/54
Rechtsmittel
- RG, 02.11.1888 - 2141/88
46. Strafzumessung im Falle des Zusammentreffens einer Kontrebande mit einer …
- RG, 30.10.1913 - I 499/13
1. Zum Wesen des sog. Bandenschmuggels, seiner Schärfungsstrafe und der …
- BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52
Rechtsmittel
- RG, 20.02.1920 - IV 67/20
1. Zum Begriff des Bandenschmuggels. Erfordert er ausdrückliche Verabredung und …
- RG, 08.02.1937 - 5 D 826/36
1. Zum Begriffe des Bandenschmuggels. 2. Wann sind bei der Steuerhehlerei die …
- RG, 15.06.1906 - IV 1240/05
Wird der an einer Konterbande oder Zollhinterziehung als Mittäter oder Gehilfe …
- RG, 02.07.1883 - 1511/83
1. Kann der Einwand fehlender Defraudationsabsicht oder fehlender …
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 28.09.1948 - StS 2/48
Erschiessung des Landrats und Kreisleiters Dr. Bergmann, der gegen Kriegsende …
- BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62
Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …
Dieser sogenannten subjektiven Teilnahmelehre hat sich im Grundsatz auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung von vornherein angeschlossen (BGHSt 2, 150, 156; 2, 169, 170; 4, 20, 21; 6, 226, 228; 6, 248, 249; 8, 70, 73).Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kann insbesondere auch derjenige bloßer Gehilfe sein, der alle Tatbestandsmerkmale selber erfüllt (BGH NJW 1951, 120; NJW 1954, 1374, 1375; MDR 1951, 273 bei Dallinger; 5 StR 74/55 vom 8. März 1955, dazu BGHSt 8, 70, 73), wenn ein solcher Tatteilnehmer meist auch als Täter zu verurteilen sein wird (vgl. BGHSt 8, 70, 73).
- BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …
Ob der Angeklagte, der die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft auf Grund seiner fördernden Tatbeiträge erfüllt hat (vgl. BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77), als Gehilfe oder als Mittäter anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die Tat als eigene oder nicht als eigene wollte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 16, 12, 13; 18, 87, 89/90). - BGH, 14.07.2010 - 2 StR 104/10
Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger (Bereicherungsabsicht; Tatbegehung gegen …
Dagegen handelt es sich um ein tatbezogenes Merkmal, wenn die "Verwerflichkeit der Tat als solcher" erhöht wird (BGHSt 22, 375, 380) oder das Merkmal das äußere Bild der Tat prägt, indem eine besondere Gefährlichkeit des Täterverhaltens gekennzeichnet (BGHSt 8, 70, 72) oder die Ausführungsart des Delikts beschrieben wird (BGHSt 23, 103, 105; BGH NJW 1994, 271, 272).
- BGH, 29.09.1993 - 2 StR 336/93
Beischlaf unter Verwandten; Verwandtschaft ist kein besonderes persönliches …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterscheidet bei der Anwendung dieser Vorschrift zwischen täterbezogenen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale behandelt werden, und tatbezogenen Merkmalen, für die die Vorschrift keine Anwendung finden kann (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39 und 103, 105; 24, 106, 108).Umstände, welche eine besondere Gefährlichkeit des Täterverhaltens anzeigen (BGHSt 8, 70, 72) oder die Ausführungsart des Delikts beschreiben (BGHSt 23, 103, 105), sind in der Regel tatbezogen.
- BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94
Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes …
aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwischen täterbezogenen persönlichen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB behandelt werden, und tatbezogenen persönlichen Merkmalen, auf welche die Vorschrift keine Anwendung findet, unterschieden (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39; 23, 103, 105; 24, 106, 108; 39, 326; BGH wistra 1994, 139).Umstände, die eine besondere Gefährlichkeit des Täterverhaltens anzeigen (BGHSt 8, 70, 72) oder die Ausführungsart des Delikts beschreiben (BGHSt 23, 103, 105), sind in der Regel tatbezogen.
- BGH, 20.04.1999 - 5 StR 604/98
Strafzumessung; Verständigungen; Deal; Gemeinschaftlich begangene …
Die Erwägungen der Strafkammer, mit denen sie eine Verurteilung aus §§ 129 StGB, 373 Abs. 2 Nr. 3 AO ablehnt, entsprechen den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an eine kriminelle Vereinigung und eine bandenmäßige Tatausführung stellt (…vgl. BGHR StGB § 129 Gruppenwille 1, 2; BGHSt 8, 70; BGH, wistra 1998, 348; wistra 1999, 29).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…zu § 244 StGB: BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Bande 2; MDR 1994, 763;… zu § 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB a.F.: BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 4 Bande 1; BGH, Beschluß vom 19. März 1997 - 5 StR 18/97 - zu § 373 Abs. 2 Nr. 4 AO: BGHSt 8, 70;… Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 373 Rdn. 42) erfordert eine bandenmäßige Begehung stets, daß die Bandenmitglieder während der Tatausführung zeitlich und örtlich, wenn auch nicht notwendig körperlich, zusammenwirken (BGH, wistra 1998, 348).
- BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62
Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei - …
Es ist ferner richtig, dass § 50 Abs. 2 StGB auf strafbegründende Merkmale schon nach seinem Wortlaut keine Anwendung findet (BGHSt 2, 251, 255 [BGH 22.01.1952 - 1 StR 485/51]; 5, 75, 81 [BGH 10.11.1953 - 5 StR 445/53]; 6, 260 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 464/53]; 8, 70, 72 [BGH 21.06.1955 - 2 StR 271/54]; 8, 205, 208) [BGH 06.10.1955 - 3 StR 279/55].Nach Wortlaut und Sinn des § 50 Abs. 2 StGB ist in Grenzfällen für dessen Anwendbarkeit entscheidend, ob das gesetzliche Merkmal überwiegend die Tat oder ob es überwiegend den Täter kennzeichnet (BGHSt 8, 70, 72) [BGH 21.06.1955 - 2 StR 271/54].
- BayObLG, 27.02.1998 - 4St RR 3/98
Einschleusen von Ausländern: Merkmal des Eigennutzes; Schuldfähigkeit: …
Insoweit entspricht es weiterhin der Auffassung des BGH, der der Senat beitritt, dass in Zweifelsfällen für die Anwendbarkeit des § 50 Abs. 2 StGB a. F. bzw. des § 28 StGB entscheidend ist, ob das in Rede stehende Merkmal überwiegend die Tat oder den Täter kennzeichnet (BGHSt 8, 70/72 und 17, 215/217; BGH NStZ 1994, 181/182;… so auch Lackner § 28 Rdn. 4).Kennzeichnet ein straferhöhender Umstand gerade die besondere Gefährlichkeit der Tatausführung, so spricht dies regelmäßig für einen auf die Tat und nicht so sehr auf den Täter bezogenen Umstand (BGHSt 8, 70/72 und 17, 215/217; BGH NStZ 1994, 181/182; so im Ergebnis auch Dippel NStZ 1994, 182) .
- BGH, 14.04.1958 - III ZR 189/56
Einziehung im Steuerstrafverfahren
Das gilt nicht nur dann, wenn der Dritte Eigentümer (Vorbehalts- oder Sicherungseigentümer) ist, sondern auch dann, wenn ihm an Einziehungsgegenstand nur ein beschränkt dingliches Recht (Spediteurpfandrecht) zusteht, (Fortentwicklung der Rechtsprechung in BGHSt 1, 351; 2, 311; 8, 70).Im Anschluß an die erwähnte Entscheidung des Ersten Strafsenates hat der Zweite Strafsenat die Einziehung eines Kraftwagens, der einem an einer Steuerstraftat Unbeteiligten Sicherungsnehmer oder Vorbehaltsverkäufer gehört, dann für gerechtfertigt erklärt, wenn sich der Staat verpflichtet, die Forderung des Eigentümers gegen den Täter zu befriedigen (BGHSt 2, 311), und zwar voll zu befriedigen (BGHSt 8, 70).
- BGH, 30.01.1957 - 2 StR 510/56
Rechtsmittel
- BGH, 04.05.1956 - 2 StR 29/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.09.1971 - 1 StR 261/71
Sicherungsübereignung - Übereignung zur Sicherung - Einziehung
- LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67
Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …
- LG Koblenz, 21.05.1963 - 9 Ks 2/62
Erschiessung, Vergasung im 'Gaswagen' sowie Lebendverbrennung tausender …
- BGH, 10.11.1958 - GSSt 1/58
Entstehungsgeschichte des § 401b Abs. 2 Nr.1 Abgabenordnung (AbgO) - …
- BGH, 17.03.1977 - 1 StR 39/77
Voraussetzungen der Mittäterschaft - Rechtliche Bedeutung eines eine …
- BGH, 29.10.1963 - 1 StR 387/63
Mittäterschaft bei der Unterschlagung - Umwandlung einer Gefängnisstrafe in eine …
- BGH, 11.05.1971 - 1 StR 91/71
Rüge über nicht zugelassene Beweise und Nichteingehen aus Hilfsanträge - …
- BGH, 20.02.1963 - 4 StR 411/62
Verletzung der Pflicht zur Anmeldung von den in der sowjetischen Besatzungszone …
- BGH, 09.02.1984 - 1 StR 35/84
Objektive Voraussetzung der Mittäterschaft bei Mord
- BGH, 25.11.1975 - 1 StR 662/75
Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme - Voraussetzungen eines …
- LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67
Erschiessung eines Zivilisten, von sowjetischen Kriegsgefangenen und von …
- BGH, 01.12.1964 - 5 StR 458/64
Rechtsmittel
- BGH, 21.02.1984 - 1 StR 918/83
Strafrechtliche Wirkungen des Bereitstellens und Fahrens des Tatfahrzeugs bei …
- BGH, 10.11.1970 - 1 StR 443/70
Vermögensschaden im Rahmen eines Betruges durch eine unerhebliche Wertminderung - …
- BGH, 02.11.1961 - 5 StR 174/61
Rechtsmittel
- BGH, 23.01.1957 - 2 StR 584/56
Rechtsmittel
- BGH, 09.01.1957 - 2 StR 558/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1956 - 1 StR 171/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.04.1956 - 2 StR 52/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1956 - 2 StR 385/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1955 - 2 StR 320/55
Rechtsmittel
- LG Frankenthal, 30.04.2008 - 6 O 339/07
Bestimmung des Erfüllungsortes bei Parteien mit nur vorübergehendem Wohnsitz im …
- BGH, 22.08.1972 - 1 StR 359/72
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe - Anhaltspunkte für die Feststellung der …
- BGH, 09.08.1957 - 2 StR 208/57
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1956 - 2 StR 264/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.08.1957 - 4 StR 199/57
Rechtsmittel
- BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
Rechtsmittel