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BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 9, 370
- NJW 1957, 29
- NJW 1957, 431 (Ls.)
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (31)
- BGH, 01.10.1953 - 4 StR 224/53
Auszug aus BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Eine Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe setzt voraus, daß der Haupttäter vorsätzlich handelt (gegen BGHSt 4, 355; 5, 47).Sie folgt damit der vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsansicht (BGHSt 4, 355; 5, 47).
Teil, 4. Aufl., § 16, JZ 1953, 762; 54, 128, 429; Aktuelle Strafrechtsprobleme, Schriftenreihe der Juristischen Studiengesellschaft, Heft 4; Börker JR 53, 166 ff; Rietzsch DJ 43, 309 ff und bei Pfundtner-Neubert; Heinitz und Oehler in der Festschrift zum 41. Juristentag 1955; v. Dohnanyi und Schäfer in Gärtner "Das kommende deutsche Strafrecht" Allgem.
Diesen Erwägungen, die auch den angeführten Urteilen des Bundesgerichtshofs in BGHSt 4, 355 und 5, 47 zugrunde lagen, kann der Senat jedoch nicht folgen.
- BGH, 22.10.1953 - 4 StR 112/53
Auszug aus BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Eine Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe setzt voraus, daß der Haupttäter vorsätzlich handelt (gegen BGHSt 4, 355; 5, 47).Sie folgt damit der vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsansicht (BGHSt 4, 355; 5, 47).
Diesen Erwägungen, die auch den angeführten Urteilen des Bundesgerichtshofs in BGHSt 4, 355 und 5, 47 zugrunde lagen, kann der Senat jedoch nicht folgen.
- RG, 06.04.1925 - II 167/25
Wann ist im Sinne des § 79 StGB. eine fortgesetzte Handlung begangen, wenn die …
Auszug aus BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Bei fortgesetzter Handlung darf die Tatzeit der letzten Einzelhandlung nicht nach jener Verurteilung begangen sein (RGSt 59, 168).Die Strafkammer nimmt an, daß die Einzelstrafe von drei Monaten Gefängnis für die fortgesetzte Tat nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, da dem Angeklagten für die Strafe aus dem Urteil vom 16. Januar 1952 im Gnadenweg am 5. Januar 1953 bedingte Strafaussetzung gewährt wurde, die Fortsetzungstat aber erst am 9. Januar 1953 beendet und damit begangen ist (RGSt 59, 168).
- RG, 24.07.1912 - III 547/12
Wie ist die Gesamtstrafe nach § 79 StGB. zu bilden, wenn der Verurteilte eine …
Auszug aus BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
War schon früher eine Gesamtstrafe ausgesprochen, so ist das zeitliche Verhältnis der dort einbezogenen frühesten Verurteilung zu den jetzt abgeurteilten Taten maßgebend (RGSt 18, 333; 24, 185; 46, 179; Urteil des Senats vom 10. Mai 1955 - 2 StR 14/55).Träfe es zu, so hinderte die Rechtskraft des früheren Urteils die Strafkammer nicht, nun zur Bildung einer dem Gesetz entsprechenden Gesamtstrafe die Strafen anders zusammenzufassen, wobei jedoch die Rechtslage, die durch den rechtskräftigen Strafausspruch vom 16. Januar 1952 zugunsten des Angeklagten eingetreten ist, bei der Festsetzung der Strafe nicht beeinträchtigt werden darf (RGSt 46, 179 [182]).
- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Diese Auffassung entspricht aber nicht der vom Bundesgerichtshof vertretenen Schuldlehre (BGHSt 2, 194).§ 50 Abs. 1 StGB bedeutet vielmehr, daß der Teilnehmer auch strafbar sein soll, wenn der Täter zwar vorsätzlich, aber nicht vorwerfbar handelt, so wenn ihm die Schuldfähigkeit wegen Strafunmündigkeit (§ 1 Abs. 3 JGG ), mangelnder Reife (§ 3 JGG ), Unzurechnungsfähigkeit (§ 51 StGB ) fehlt oder er in verzeihlicher Weise das Verbot nicht kennt (BGHSt 2, 194).
- RG, 09.12.1881 - 2419/81
Ist bezüglich einer einzigen Anstiftung, welche die Ursache mehrerer …
Auszug aus BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Das Reichsgericht hat sie nie vertreten, auch nicht in den Entscheidungen RGSt 5, 227 [228]; 15, 315 (siehe auch RGSt 49, 68; 60, 1).Es erklärt vielmehr in der Entscheidung in RGSt 5, 227, daß der Anstifter "durch die vorsätzliche Bestimmung des Täters die Ursache der von diesem begangenen strafbaren Handlung geworden sein muß", was in der Natur der Sache liegt; es sagt aber nicht, daß Anstifter bereits ist, wer eine Ursache für eine fremde Tat setzt.
- BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50
Ehemann in der Schlinge - Selbstmord, § 323c, §§ 212, 13 StGB
Auszug aus BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Für ihre Beurteilung ist aber wesentlicher Gesichtspunkt, inwieweit er den Geschehensablauf mitbeherrscht, ob Hergang und Erfolg der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen (BGHSt 2, 150,156; 8, 393; BGH in MDR 54, 529). - BGH, 10.05.1955 - 2 StR 14/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
War schon früher eine Gesamtstrafe ausgesprochen, so ist das zeitliche Verhältnis der dort einbezogenen frühesten Verurteilung zu den jetzt abgeurteilten Taten maßgebend (RGSt 18, 333; 24, 185; 46, 179; Urteil des Senats vom 10. Mai 1955 - 2 StR 14/55). - BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Es kann nunmehr allein die Gesamtstrafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt werden (BGHSt 7, 180). - BGH, 01.09.1954 - 6 StR 82/54
Auszug aus BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Eine solche ist zwischen Vergehen gegen das Opiumgesetz und Urkundenfälschung rechtlich möglich (vgl. BGHSt 6, 297 [298]; RGSt 77, 17; OGHSt 3, 109). - BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55
Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …
- BGH, 23.04.1954 - 2 StR 652/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1951 - 3 StR 86/51
- RG, 15.04.1943 - 3 D 14/43
Das nicht ärztlich begründete Verschreiben von Arzneien, die Betäubungsmittel …
- BGH, 12.07.1955 - 2 StR 88/55
- RG, 16.03.1920 - II 100/20
Setzt die Verurteilung wegen Rückfallsdiebstahls voraus, daß der Dieb bei …
- RG, 07.01.1881 - 3349/80
Worin besteht die Verschiedenheit zwischen Mitthätern und Gehilfen?
- RG, 29.10.1888 - 2011/88
83. Was versteht der §. 79 St.G.B.'s unter der "früheren Verurteilung", vor …
- RG, 01.06.1893 - 1066/93
Wie ist die Gesamtstrafe nach § 79 St.G.B.'s zu bilden, wenn das zu …
- BGH, 25.09.1951 - 2 StR 287/51
- RG, 07.12.1939 - 5 D 41/39
Nach dem § 10 Abs. 1 Nr. 1 OpG. ist auch zu bestrafen, wer Stoffe oder …
- BGH, 14.02.1955 - 3 StR 479/54
- OLG Hamburg, 25.10.1949 - Ss 363/49
Stoffe des Opiumgesetzes; Erwerb aus Apotheken; Ärztliche Verschreibung; …
- RG, 21.12.1914 - III 721/14
Ist Anstiftung im Sinne von § 48 StGB. mit Bezug auf strafbare Handlungen …
- RG, 23.11.1928 - I 286/28
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arzt wegen unerlaubten Inverkehrbringens …
- RG, 17.03.1927 - II 170/27
1. Wird durch §§ 2, 4 JugGerG. die Schuld oder nur die Strafbarkeit des …
- RG, 14.04.1930 - III 1340/29
Zum Begriff der ärztlichen Verordnung im Sinne der Nr. I 6 der …
- RG, 12.11.1925 - II 562/25
Liegt Anstiftung zum Meineid vor, wenn der Täter dem Zeugen einzureden suchte, …
- RG, 17.02.1887 - 99/87
1. Ist der zur Anstiftung oder Hilfeleistung erforderliche Dolus bei demjenigen …
- RG, 20.04.1923 - IV 588/22
1. Rechtliche Bedeutung des § 2 JugendGerG. vom 16. Februar 1923 (RGBl. S. 135). …
- RG, 18.12.1930 - III 781/30
1. Abgabe und Erwerb von Rauschgiften in Apotheken ohne ärztliche Verordnung. 2. …
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) kommt zum Nachteil des Täters nach herrschender Meinung insgesamt nicht in Betracht, wenn auch nur ein Teilakt der abzuurteilenden fortgesetzten Tat nach der früheren Verurteilung begangen ist (BGHSt 9, 370, 383; BGH NJW 1991, 2847). - BGH, 11.02.1999 - 4 StR 594/98
Umgangsrecht; Kindesentziehung des allein sorgeberechtigten Elternteils; …
Die hier abzuurteilende, noch unbeendete Kindesentziehung ist damit nicht vor der früheren Verurteilung i.S.d. § 55 Abs. 1 StGB begangen worden (vgl. BGHSt 9, 370, 383; wistra 1996, 144;… Tröndle aaO § 55 Rdn. 4). - BGH, 06.04.1983 - 2 StR 547/82
Verurteilung wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten - Durchführung von …
Wer vorsätzlich mitverursacht, daß ein anderer lediglich fahrlässig eine Straftat begeht, kann - abgesehen von den Fällen, in denen er mittelbarer Täter ist - nicht bestraft werden (vgl. BGHSt 9, 370 f [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55]).Eine solche Begrenzung der Ahndbarkeit stand im Einklang mit der seit BGHSt 9, 370 ff [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55] gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Wesen von Anstiftung und Beihilfe.
- BGH, 12.03.1957 - 1 StR 453/56
Rechtsmittel
Dann durfte es jedoch B. als der Anstiftung zu dem Vergehen verdächtigen Zeugen nicht vereidigen (BGHSt 9, 370, 374 ff) [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55]; ebenso nicht, falls B. wegen dieser Straftat oder wegen unerlaubten Erwerbs des Betäubungsmittels auf Grund der Verschreibung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 OpG; RGSt 73, 392) bereits verurteilt war, etwa in dem Verfahren 8 Js 957/55 der Staatsanwaltschaft Regensburg.Vielmehr darf nach dieser Vorschrift der Arzt ein Betäubungsmittel überhaupt nur dann verschreiben, wenn er sich davon überzeugt hat, daß die Anwendung ärztlich begründet ist (vgl RGSt 62, 369, 386 sowie 64, 145 für das Opiumgesetz vom 30. Dezember 1920; RGSt 73, 392; BGHSt 1, 318 [BGH 25.09.1951 - 2 StR 287/51]; BGHSt 9, 370, 372 ff) [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55].
Dafür, daß einer der Apotheker den wahren Sachverhalt durchschaut und sich demgemäß selbst in der Form der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln eines Vergehens gegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 OpG schuldig gemacht habe (vgl BGHSt 9, 370, 373) [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55], bieten die bisherigen Feststellungen keinen Anhalt.
Anders verhält es sich jedoch, wenn das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung zu der Feststellung gelangt, daß der Angeklagte des fortgesetzten Vergehens gegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 OpG in den Begehungsformen des unerlaubten Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln (als mittelbarer Täter) und der unerlaubten Abgabe (als unmittelbarer Täter) schuldig ist (siehe oben); dann trifft das fortgesetzte vorschriftswidrige Verschreiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 OpG) mit dem fortgesetzten unerlaubten Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln und demgemäß auch mit der fortgesetzten unerlaubten Abgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 OpG) - sowie mit der fahrlässigen Körperverletzung - tateinheitlich zusammen (vgl zur Möglichkeit von Tateinheit zwischen den Tatbeständen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BGHSt 9, 370, 374) [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55].
- BGH, 09.07.1959 - 2 StR 240/59
Führung des Kraftfahrzeugs - Verbotene Bestellung - Verbotene Ermöglichung - …
War schon früher eine Gesamtstrafe ausgesprochen, so ist das seitliche Verhältnis der einbezogenen früheren Verurteilung zu den jetzt abgeurteilten Taten maßgebend (BGHSt 9, 370, 383 [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55] mit Nachweisen). - BGH, 12.11.1957 - 5 StR 505/57
Bestrafung eines Gehilfen bei Unkenntnis über die Drohung durch den Täter i.R.e. …
Dieser Satz ist nicht richtig (BGHSt 9, 370). - LG Stendal, 14.03.2019 - 31 O 43/18
Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den …
Ein Bestimmen setzt voraus, dass in dem Täter der Entschluss zur Tat durch irgendeine dafür ursächliche Anstiftungshandlung hervorgerufen wird (BGHSt 9, 370, 379). - BGH, 29.06.2005 - IV ZR 33/04
Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Leistungsfreiheit des …
Die sogenannte Strafmündigkeit des Täters im Sinne von § 3 JGG ist eine Schuldvoraussetzung (vgl. dazu z.B. BGHSt 9, 370, 382). - BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65
"Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …
Wer als eigentlicher Leiter der Gesellschaft die Gesetzesverletzungen herbeigeführt hat, würde u.U. straflos bleiben, wenn den formell bestellten Vorstandsmitgliedern kein vorsätzliches strafbares Handeln zur Last fiele, so daß auch die Bestimmungen über die Teilnahme zu keiner Bestrafung des wirklichen Schuldigen führen würden (§§ 48, 49 StGB; BGHSt 9, 370 [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55] ). - BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03
Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher …
Dies gilt auch für die Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung (BGHSt 30, 168, 170; 19, 362; 9, 370, 385) und die im Rahmen von § 56 StGB zu treffende Prognose (vgl. Horn NStZ 1991, 117, 118). - BayObLG, 28.07.1960 - RReg. 4 St 84/60
Ärztlich nicht begründete Verschreibung
- OLG Köln, 19.10.1961 - Zs 859/60
- BVerfG, 28.11.1957 - 2 BvL 11/56
Amtshilfe und Grundsatz der Gewaltenteilung
- BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit …
- BGH, 26.03.1959 - 2 StR 61/59
- BGH, 25.08.1967 - 1 StR 641/66
Unbefugte Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - Eintritt der …
- BGH, 06.03.2012 - 1 StR 530/11
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (keine Annahme der fiktiven Vollstreckung einer …
- BGH, 13.10.1995 - 3 StR 431/95
Zwei Vorverurteilungen - Gesamtstrafenfähig - Gesamtstrafenbildung
- BGH, 27.03.1991 - 3 StR 358/90
Strafaussetzung - Bewährungszeit - Gesamtfreiheitsstrafe - Umsatzsteuer - …
- BGH, 10.06.1969 - 1 StR 218/69
Anforderungen an die Strafzumessung
- BGH, 22.11.1963 - 2 StR 331/63
Rechtsmittel
- BGH, 13.09.2001 - 4 StR 322/01
Doppelverwertungsverbot bei der Anstiftung (Hervorrufen des Tatentschlusses)
- BayObLG, 24.03.1966 - RReg. 4a St 149/65
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Betäubungsmittel durch einen Apotheker
- BGH, 09.01.2008 - 5 StR 416/07
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (übersehene Zäsurwirkung; verfehlter …
- BGH, 11.01.1963 - 4 StR 441/62
Richterliche Beweiswürdigung in Bezug auf die Ausübung einer beruflichen …
- BGH, 25.11.1959 - 4 StR 424/59
- BGH, 23.10.2019 - 4 StR 488/19
Aufhebung des Urteils im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen …
- BGH, 21.01.1970 - 3 StR 182/69
Handeln aus niedrigen Beweggründen bei hemmungsloser und triebhafter Eifersucht - …
- BGH, 06.10.1987 - 1 StR 475/87
Möglichkeit der Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe bei bereits erfolgter …
- OLG Hamm, 19.01.2001 - 2 Ss 1177/00
nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Zeitpunkt der Prognose für eine …
- BGH, 05.08.1975 - 1 StR 356/75
Verschreibung von Betäubungsmitteln ohne ärztliche Begründung, fortgesetzter …
- BGH, 15.07.1964 - 3 StR 23/64
Beschränkung einer Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - …
- OLG Frankfurt, 09.05.1980 - 20 W 259/80
Anhörung von Kindern; Ablehnung eines Rechtshilfeersuchen; Rechtshilfegericht; …
- BGH, 04.10.1961 - 2 StR 418/61
Voraussetzungen einer Gesamtstrafe
- BGH, 29.03.1960 - 1 StR 69/60
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1979 - 1 StR 632/78
Straflose bloße Anstiftung zum Selbstmord oder Mord in mittelbarer Tätertschaft
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12
- BGH, 30.01.1967 - III ZR 185/64
Schuldhafte Amtspflichtverletzung durch eine Anordnung zur Notschlachtung von …
- BGH, 03.06.1980 - 1 StR 194/80
Rechtsfehlerhafte Bildung von Gesamtstrafen wegen Nichtberücksichtigung früherer …
- KG, 25.08.1976 - Ss 374/75
- BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Strafbarkeit wegen menschengefährdender Brandstiftung, Diebstahls in zwei Fällen …
- OLG Stuttgart, 14.06.1991 - 1 Ss 141/91
Anforderungen an die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB
- BGH, 28.08.1984 - 4 StR 503/84
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung
- BGH, 30.06.1971 - 2 StR 318/71
Vorliegen der Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung
- BGH, 09.06.1961 - 4 StR 80/61
Straffreiheit einer Fremdbegünstigung - Grund für die Straffreiheit der …
- BGH, 13.10.1959 - 1 StR 405/59
Rechtsmittel
- BGH, 21.09.1956 - 2 StR 68/55
Zeitpunkt der Antragsstellung und der Antragsbegründung für den Anschlusskläger …
- KG, 19.01.1999 - 1 Ss 313/98
- BGH, 04.02.1986 - 4 StR 721/85
Anforderungen an eine Gesamtstrafenbildung bei Bandendiebstahl
- BGH, 07.02.1980 - 4 StR 9/80
Gesamtvorsatz unterbrechende Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung - …
- BGH, 08.01.1980 - 5 StR 783/79
Gesamtvorsatz als Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Handlung - …
- LG Koblenz, 11.12.1978 - 9 KLs 66/77
- BGH, 25.04.1974 - 2 StR 159/74
Verstoß gegen die Bezugscheinpflicht bei Fehlen einer Erlaubnis - …
- BGH, 19.02.1970 - 4 StR 532/69
Einbeziehung verhängter Einzelstrafen in eine Gesamtstrafe bei fehlenden Angaben …
- BGH, 15.01.1970 - 4 StR 502/69
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
- BGH, 03.10.1967 - 1 StR 381/67
Zulässigkeit einer Aussetzung der Vollstreckung einer wegen dreier fortgesetzter …
- BGH, 02.08.1966 - 1 StR 294/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen einer versuchten räuberischen …
- BGH, 02.10.1963 - 2 StR 315/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 16.08.1961 - 2 StR 574/60
Ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Voraussetzung des …
- BGH, 18.04.1961 - 1 StR 100/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 08.12.1959 - 1 StR 55/59
Rechtsmittel
- BayObLG, 10.09.1959 - RReg. 4 St 247/59
Erwerb; Gewinnen
- BGH, 27.01.1959 - 1 StR 651/58
Rechtsmittel
- BGH, 09.01.1959 - 4 StR 366/58
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1959 - 1 StR 570/58
Rechtsmittel
- BayObLG, 19.04.1983 - RReg. 4 St 31/83
Strafbarkeit wegen unterlassener Führung von Handelsbüchern
- BGH, 06.07.1982 - 5 StR 384/82
Strafrechtliche Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung - …
- BGH, 08.07.1976 - 4 StR 221/76
Verstoß gegen die Bezugscheinpflicht bei Betäubungsmitteldelikten - Anforderungen …
- BGH, 27.08.1969 - 4 StR 312/69
Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls - Rechtmäßigkeit der Bildung einer …
- BGH, 18.06.1969 - 2 StR 53/69
Revisionsrechtliche Rüge der unvollständigen Vernehmung eines Zeugen durch das …
- BGH, 05.10.1965 - 1 StR 313/65
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 16.10.1964 - 4 StR 353/64
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1962 - 2 StR 489/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 04.09.1962 - 5 StR 303/62
Rechtsmittel
- BGH, 07.02.1961 - 5 StR 511/60
Bestimmung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit in Strafsachen - …
- BGH, 16.03.1959 - 2 StR 62/59
Rechtsmittel
- BGH, 16.04.1958 - 2 StR 137/58
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1984 - 4 StR 1/84
Gesamtstrafenbildung bei einer Vielzahl von Taten bei denen einige vor und einige …
- BGH, 30.06.1976 - 2 StR 257/76
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei und wegen eines …
- BGH, 12.12.1972 - 5 StR 506/72
Unbeachtlichkeit von Aufklärungsrügen - Vergleich der Vermögenslage vor und nach …
- OLG Stuttgart, 19.11.1968 - 4 Ss 621/68
- BGH, 20.07.1966 - 2 StR 229/66
Schlaf eines Schöffen während eines Teils der Hauptverhandlung - Täuschung mit …
- BGH, 31.08.1965 - 5 StR 335/65
Revision gestützt auf eine allgemeine Sachrüge - Verurteilung wegen Betrugs im …
- BGH, 09.01.1963 - 2 StR 422/62
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1962 - 2 StR 78/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 02.09.1960 - 5 StR 246/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 29.01.1960 - 2 StR 487/59
Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Freiheitsberaubung - Anwendbarkeit …
- BGH, 12.08.1959 - 2 StR 325/59
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1970 - 4 StR 165/70
Voraussetzungen für den besonders schweren Fall eines Diebstahls - Anforderungen …
- BGH, 04.12.1963 - 2 StR 377/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit …
- BGH, 18.07.1962 - 2 StR 159/62
Revision gegen die Anwendung des Jugendstrafrechts - Möglichkeit des Bestehens …
- BGH, 29.11.1961 - 2 StR 500/61
Rechtsmittel
- BGH, 10.02.1959 - 5 StR 646/58
Rechtsmittel
- BGH, 08.08.1956 - 2 StR 147/56
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