Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51   

K. u. k. Geburtsurkunde

§ 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht existierenden Urschrift, "Gebrauchmachen" setzt sinnliche Wahrnehmbarkeit der Urschrift voraus;

§ 267 StGB, Unterschreiben mit falschem Namen, Auftreten unter fiktiver Identität

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 117



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Wird zitiert von ... (32)  

  • OLG Hamm, 12.05.2016 - 1 RVs 18/16  

    Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat bereits das Landgericht ausgeführt, dass nach allgemeiner Auffassung eine einfache Abschrift im Unterschied insbesondere zu Ausfertigungen oder - als zusammengesetzte Urkunden zu bewertenden - beglaubigten Abschriften regelmäßig keine Urkunde darstellt, weil sie nicht die Erklärung des Ausstellers des Originals verkörpert, sondern lediglich wiedergibt, was (vermeintlich) in einem anderen Schriftstück verkörpert ist (vgl. BGHSt 1, 117, 120; BGH Urt. v. 11.12.1951 - 1 StR 567/51 -, BeckRS 9998, 124600 = BGHSt 2, 50; RGSt 35, 145, 146; RGSt 49, 336, 337; RGSt 59, 13, 16; OLG Oldenburg MDR 1948, 30; OLG Hamburg JR 1951, 89 f.; Erb in: MK-StGB, 2. Aufl., § 267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl., § 267 Rn. 16; Puppe in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 267 Rn. 47; Weidemann in: Heintschel-Heinegg, StGB, 2. Aufl., § 267 Rn. 14; Wittig in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Auf., § 267 Rn. 45; Zieschang in: LK-StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 105, jew. m.w.N.; zur älteren Rspr. vgl. auch Kienapfel, Urkunden im Strafrecht, 1967, S. 288, 359 ff.; Merkel, Die Urkunde im deutschen Strafrecht, 1902, S. 255 ff.; Siepmann, Die Bedeutung der Abschrift einer Urkunde im Strafrecht, 1937, S. 24 f., jew. m.w.N.).

    Zwar werden in der Rechtsprechung gewisse einfache Abschriften als Urkunden im Sinne des § 267 StGB angesehen, wenn sie kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der Urschrift treten oder sie als die von dem angeblichen Aussteller herrührende Urschrift ausgegeben oder unter Umständen verwendet werden, die den Anschein erwecken können und sollen, als sei die Abschrift von dem Aussteller der Urschrift oder doch wenigstens mit seiner Zustimmung zu dem Zweck hergestellt worden, im Rechtsleben als Ersatz der Urschrift zu dienen (vgl. BGHSt 1, 117, 120; BGH Urt. v. 06.11.1951, 2 StR 178/51 = BGHSt 2, 35; BGH Urt. v. 11.12.1951 - 1 StR 567/51 -, BeckRS 9998, 124600 = BGHSt 2, 50; RGSt 26, 270, 271 f.; RGSt 35, 145, 146 f.; RGSt 59, 13, 16; OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Hamburg, a.a.O.; s.a. - teils krit. hinsichtlich der Einordnung als einfacher Abschrift - Fischer, a.a.O.; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, a.a.O. Rn. 40a; Zieschang in: LK-StGB, a.a.O. Rn. 106; Kienapfel, a.a.O., S. 360 f., jew. m.w.N.).

  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84  

    Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers

    Nicht tatbestandsmäßig ist dagegen die Namenstäuschung , die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Aussteller nur über seinen Namen täuscht, nicht aber über seine Identität (vgl. RGSt 48, 238 ff.; BGHSt 1, 117, 121; Tröndle a.a.O. Rdn. 129 m.w.N.; Seier JA 1979, 133, 136 ff. m.w.N.).

    Dieser Fall wird angenommen, wenn, sei es allgemein, sei es in bestimmten Personenkreisen oder unter bestimmten Umständen, der Urheber der Urkunde auch bei Gebrauch eines ihm nicht zustehenden Namens so gekennzeichnet ist, daß über seine Person kein Zweifel bestehen kann (vgl. RGSt 48, 238, 241; BGHSt 1, 117, 121).

    In einem solchen Fall tritt der Urkundenaussteller nur zum Schein unter einem fremden Namen auf; in Wahrheit handelt er in eigener Sache und gebraucht den fremden Namen (Firma) nur, um im Rechtsverkehr nicht mit seinem Namen handeln zu müssen und um auf diesem Wege zur Täuschung anderer als ein von sich selbst verschiedener Handelnder aufzutreten (BGHSt 1, 117, 121; RGSt 76, 125, 126).

  • BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94  

    Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen,

    Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie herrührt (BGHSt 1, 117, 121; 9, 44, 45; 33, 159, 160; BGH NStZ 1993, 491).

    Deshalb ist die Angabe eines unrichtigen Namens dann nicht tatbestandsmäßig, wenn der Aussteller der Urkunde so gekennzeichnet ist, daß über seine Person kein Zweifel bestehen kann (RGSt 48, 238, 241; BGHSt 1, 117, 121) oder die Richtigkeit der Namensangabe unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes der Urkunde ohne Bedeutung ist (BGHSt 33, 159, 160).

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