Rechtsprechung
   BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 219
  • NJW 1959, 2172
  • MDR 1959, 1022



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17  

    Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht

    Der BGH befasste sich mit der Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959, in der er feststellte, dass eine strafbare Anschuldigung gegenüber einem bereits Verstorbenen nicht vorliegen kann (BGH, Urteil vom 1. Juli 1959 - 2 StR 220/59, BGHSt 13, 219 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.1996 - 5 Ss 460/95  

    Falsche Verdächtigung

    Die zur Ausfüllung des subjektiven Tatbestandes erforderliche Absicht ist nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens oder einer behördlichen Maßnahme gegen einen anderen entweder bezweckt (dolus direktus ersten Grades) oder wenn er sicher weiß (dolus direktus zweiten Grades), daß ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 13, 219, 222; BGHSt 18, 204, 206; Leipziger Kommentar-Herdegen, StGB , 10. Aufl. 1988, Rdnr. 31 zu § 164 ; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., 1991, Rdnr. 32 zu 164; Dreher/Tröndle, StGB , 47. Aufl. 1995, Rdnr. 16 zu 164, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62  

    Vorliegen einer falschen Anschuldigung des wirklichen Namensträgers bei Angabe

    Darauf, daß sein Beweggrund möglicherweise die Vorstellung eines anderen, außergesetzlichen Erfolges ist, kommt es nicht an (BGHSt 13, 219).
  • BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85  

    Falsche Verdächtigung; Leugnen; Angeklagter; Hauptverhandlung; Behauptung;

    Es genügt vielmehr, wenn der Täter mit direktem Vorsatz handelt; er muß also die Einleitung des Verfahrens als sichere Folge seiner falschen Verdächtigung vorausgesehen haben (BGHSt 13, 219/222; 18, 204/206; BayObLGSt 1960, 192/193).
  • OLG Brandenburg, 19.08.1996 - 2 Ss 39/96  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung hat zur Voraussetzung, daß sich der in der Erklärung des Täters geäußerte oder aus ihr abzuleitende Verdacht gegen eine bestimmte lebende Person richtet (BGHSt 13, 219 [2201).
  • BGH, 31.01.1968 - 2 StR 688/67  

    Verurteilung wegen falscher Anschuldigung - Bildung einer Gesamtstrafe

    Wäre dies dahin zu verstehen, daß er insoweit nur mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe, so würde es an der für jede Verurteilung wegen falscher Anschuldigung erforderlichen Absicht fehlen, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen die Verdächtigten herbeizuführen (oder fortdauern zu lassen); denn "Absicht" bedeutet hier den bestimmten Vorsatz, wobei allerdings Beweggrund des Handelns die Vorstellung eines anderen außergesetzlichen Erfolges gewesen sein kann (BGHSt 13, 219).
  • BGH, 18.07.1962 - 2 StR 135/62  

    Begriff der Verführung - Bereitschaft zur Unzucht bei wiederholter Vornahme der

    Zum Begriff des Verfahrens gehört, daß der Täter irgendwie auf den Willen des Jugendlichen mit Erfolg einwirkt, um diesen zu der Unzucht, die er an sich nicht will, geneigt zu machen, und dabei dessen geschlechtliche Unerfahrenheit oder geringe Widerstandskraft ausnutzt (RGSt 70, 199; BGHSt 13, 220 [BGH 01.07.1959 - 2 StR 220/59]).
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