Rechtsprechung
   BGH, 01.07.1959 - 2 StR 191/59   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Urkundenqualität von vorschriftswidrig nicht mit dem Namen des Bezugsberechtigten und der Unterschrift versehenen Bezugskarten zum Einkauf von Zigaretten - Strafbarkeit des über die Urkundenqualität irrenden Herstellers von Bezugskarten zum Einkauf von Zigaretten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 235
  • NJW 1959, 2173
  • NJW 1960, 348 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70  

    Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen

    Urkunden im Sinne des Strafrechts sind nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen (BGHSt 4, 60, 61 [BGH 19.02.1953 - 3 StR 896/52]; 4, 284, 285 [BGH 18.06.1953 - 3 StR 166/53]; 5, 295, 296 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 445/53]; 13, 235, 239 [BGH 01.07.1959 - 2 StR 191/59]; 16, 94, 96) [BGH 19.05.1961 - 1 StR 620/60].
  • BGH, 19.05.1961 - 1 StR 620/60  

    Urkundenfälschung durch Veränderungen an Kfz

    Das steht in der Rechtsprechung fest (u.a. BGHSt 13, 235, 239) [BGH 01.07.1959 - 2 StR 191/59].
  • OLG Koblenz, 19.09.1994 - 2 Ss 123/94  

    Urkunde; Entstehungszeitpunkt; Hersteller; Herstellern einer unechten Urkunde;

    Urkunden sind nach allgemein anerkannter Definition verkörperte menschliche Gedankenerklärungen, die geeignet und bestimmt sind, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen und ihren Aussteller erkennen lassen (vgl. BGHSt 3, 84; 4, 285; 13, 235 = NJW 1959, 2173; BGHSt 16, 96).
  • BGH, 11.11.1960 - 4 StR 402/60  

    Wahndelikt - Untauglicher Versuch - Strafverfolgungsbeamter - Absehen von

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  • BGH, 01.04.1960 - 4 StR 450/59  
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  • BGH, 21.02.1978 - 1 StR 789/77  

    Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Geldfälschung - Eigene Tätigkeit als

    War der Name eines Berechtigten im Führerschein nicht eingetragen, so fehlt es an der Beweisbestimmung und damit an der Urkundeneigenschaft (BGHSt 13, 235, 238, betr. Vordrucke für Bezugskarten ohne Angabe des Namens des Bezugsberechtigten; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1953 - 3 StR 356/53 - betr. Ausweisformulare ohne jede Ausfüllung; BGH, Urteil vom 13. September 1977 - 1 StR 441/77 - betr. nicht ausgefüllte Scheckformulare).
  • BGH, 19.05.1965 - 2 StR 170/65  

    Einführung polizeilicher Vernehmungen in das Verfahren nach Aussageverweigerung -

    Nur wenn dem Zeugen dieses Verständnis fehlt, muß der gesetzliche Vertreter der Untersuchung zustimmen (vgl. BGHSt 13, 235 ff; 14, 159 [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60]; BGH Urteil vom 11.4.1961 - 5 StR 23/61 - Sarstedt in Löwe-Rosenberg § 81 c Anm. 8).
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