Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1959 - 5 StR 337/59   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 330
  • NJW 1960, 158
  • MDR 1960, 239



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95  

    Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den

    Anderes kann sich aber daraus ergeben, daß der Mieter dem Vermieter Geld zu bestimmter zweckgebundener Verwendung überläßt (vgl. BGHSt 8, 271 und 13, 330 zu Baukostenzuschüssen des Mieters; Hübner aaO m.w.N.).
  • BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07  

    Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

    Durch die Übertragung der Geldbearbeitungsdienstleistungen auf die N. traf die qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht auch diese Gesellschaft (vgl. BGHSt 2, 324; BGH NJW 1983, 1807; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 31), die als juristische Person mit einer eigenen Betriebsorganisation auch die im Verhältnis zu dem beauftragenden anderen Unternehmen erforderliche Selbständigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben besaß (vgl. BGHSt 13, 330, 331 f.).

    Wurden die die qualifizierte Treuepflicht begründenden Geldbearbeitungsdienstleistungen hingegen durch die Kunden unmittelbar bei der N. in Auftrag gegeben, traf die Treuepflicht den Angeklagten We. als deren Geschäftsführer gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und den Angeklagten W. als deren faktischen Geschäftsführer (vgl. BGHSt 13, 330, 331).

    Dazu muss ihm auch die Möglichkeit eingeräumt sein, über das der Firma anvertraute Treugut selbständig zu verfügen (BGHSt 13, 330, 332).

  • BGH, 23.03.2000 - 4 StR 19/00  

    Voraussetzungen an die Feststellung eines Irrtums (Bankmitarbeiter); Betrug;

    Ob der Angeklagte auch schon vor diesem Zeitpunkt im Büro des Konkursverwalters mit einem für die Begründung eines Vermögensbetreuungsverhältnisses ausreichenden Aufgabenbereich betraut war (vgl. hierzu auch BGHSt 13, 330, 332/333), kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden und bedarf daher weiterer tatrichterlicher Aufklärung.
  • BGH, 05.09.1989 - 5 StR 304/89  

    Rechtliche Wirkungen des Nichtvorliegens einer Verfügungsmacht für die Annahme

    Das Landgericht nimmt unter Berufung auf das Senatsurteil BGHSt 13, 330 an, zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kaufmann R. habe ein Treueverhältnis bestanden, welches sich auf die Verwendung des Berlindarlehens bezog, das R. der V. V. mbH gewährt hatte; die V. und deren Geschäftsführer seien Strohmänner des Beschwerdeführers gewesen, und in Fällen, in denen nur ein Strohmann formeller Firmeninhaber sei, entstünden die Treupflichten bei dem wahren Firmeninhaber.

    Es kann dahinstehen, ob an den in BGHSt 13, 330 entwickelten Grundsätzen festzuhalten ist.

    Dadurch unterscheidet sich der Fall von demjenigen, der dem Urteil BGHSt 13, 330 zugrunde lag.

  • BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74  

    Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden

    Pflichtwidrig im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann derjenige der organschaftlichen Vertreter der "Baura" oder der sie beherrschenden Hintermänner (vgl. BGHSt 13, 330, 331/332) gehandelt haben, der dem Angeklagten Provisionsentnahmen aus den Kaufpreiszahlungen der Käufer gestattete, obwohl er wußte, daß damit die vollständige Erfüllung der Rückzahlungspflicht ausgeschlossen oder gefährdet wurde.
  • BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78  

    Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266

    In solchen Fällen kann die bestimmungswidrige Verwendung der Vorleistung den Treubruchtatbestand erfüllen (vgl. BGHSt 1, 186, 189 f; 8, 271, 272 f; 13, 330; BGH NJW 1953, 1600, 1601; MDR 1954, 495).
  • OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 3 U 57/97  

    Schadensersatzpflicht eines Geschäftsführers einer GmbH bei Untreuehandlungen

    Denn § 266 StGB ist ein Sonderdelikt (vgl. BGHSt 13, 330 = NJW 1960, 158); Täter kann daher nur sein, wer in dem besonderen Pflichtenverhältnis steht, während Außenstehende nur Teilnehmer sein können (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 266, Rn. 79/80).
  • BGH, 17.09.1990 - 1 StR 372/90  

    Untreue bei Aussteuer-Kaufverträgen mit langjähriger Laufzeit

    Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (BGHSt 1, 186 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]; 8, 271; 13, 330).
  • BGH, 19.12.1961 - VI ZR 10/61  

    Rechtsmittel

    Das Berufungsgericht hat eine ähnliche Sachlage für gegeben gehalten, wie sie in der Rechtsprechung als ein Treuverhältnis zur Wahrung fremder Vermögensinteressen gewertet worden ist, wenn jemand Baukostenzuschüsse oder Mietvorauszahlungen gibt, um in einem von dem Empfänger zu bauenden Hause eine Wohnung zu erlangen (BGH, Urt. vom 14. April 1954 1 StR 565/53 LM StS Nr. 16 zu. § 266 StGB = MDR 1954, 495; BGHSt 8, 271; 13, 330) [BGH 06.11.1959 - 2 StR 408/59].

    Da eine juristische Person - wie hier die Hoga = GmbH - nur durch ihre Organe Handeln kann, stand die Erfüllung dieser für die Hoga begründeten Treupflicht in der eigenen Verantwortung des Beklagten als Geschäftsführers der Gesellschaft (BGH, Urt. vom 14. April 1954 a.a.O.; BGHSt 13, 330, 331) [BGH 10.11.1959 - 5 StR 337/59].

  • BGH, 01.04.1969 - 1 StR 614/68  

    Verurteilung wegen Untreue und Betrug - Schuldhafte Verletzung von Treuepflichten

    Die Strafkammer ist daher zutreffend davon ausgegangen, daß der Angeklagte - als Mitinhaber der Firma "S. und A., Ingenieurbüro" - (vgl. BGHSt 13, 330, 331) [BGH 10.11.1959 - 5 StR 337/59] aufgrund des unter Vereinbarung eines Honorars nach der GOA jeweils geschlossenen "Einheits-Architektenvertrages" (vgl. hierzu Roth-Gaber, Komm, zum Vertragsrecht und zur Gebührenordnung für Architekten 9. Aufl. S. 17) die Pflicht hatte, die Vermögensinteressen der Bauherren wahrzunehmen.
  • BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78  

    Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für

  • BGH, 15.06.1976 - 1 StR 266/76  

    Strafbarkeit wegen Untreue und wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der

  • BGH, 16.10.1990 - 4 StR 427/90  

    Anforderungen an Beantwortung von Gewahrsamsfragen - Beteiligung an

  • OLG Düsseldorf, 02.12.1988 - 1 Ws 943/88  
  • BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62  

    Begriff des Kommissionär i.S.d. Handelsrechts und des Strafrechts - Behandlung

  • BGH, 17.05.1978 - 2 StR 18/78  

    Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs beim Betrug trotz unvollständiger

  • BGH, 24.09.1963 - VI ZR 84/63  
  • BGH, 14.11.1978 - 4 StR 576/78  

    Keine Bestandskraft des Strafausspruches wegen Anstiftung zur Untreue -

  • BGH, 30.08.1978 - 2 StR 259/78  

    Verurteilung wegen mittäterschaftlicher Untreue, wenn Angeklagter im Tatzeitpunkt

  • BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62  

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.05.1962 - 1 StR 463/61  

    Rechtsmittel

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