Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1960 - 4 StR 557/59   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Annahme der ständigen Rechtssprechung hinsichtlich der "Zusammenrottung" - Definition des Begriffs "Schlägerei" - Räumlich-zeitlicher Zusammenhang bei einer Schlägerei - Schuldhafte Beteiligung an einer Schlägerei - Möglichkeit einer Beteiligung auch noch nach Eintritt der schweren Folge - Kausalität zwischen der Beteiligung an der Schlägerei und dem Eintritt der schweren Folge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 132
  • NJW 1960, 874
  • MDR 1960, 514
  • JR 1960, 268



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14  

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

    (aa) Der Tatbestand des § 231 StGB bezweckt als abstraktes Gefährdungsdelikt (BGH, Urteile vom 5. Februar 1960 - 4 StR 557/59, BGHSt 14, 132, 134 f. mwN; vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 679/84, BGHSt 33, 100, 103; vom 24. August 1993, 1 StR 380/93, BGHSt 39, 305, 308; MüKo-StGB/Hohmann aaO, § 231 Rn. 7; S/S/Stree/Sternberg-Lieben aaO, § 231 Rn. 1; Lackner/Kühl aaO, § 231 Rn. 1; Fischer aaO, § 231 Rn. 2; Beck-OK-StGB/Eschelbach aaO, § 231 Rn. 1; Jäger, JA 2013, 634, 636; differenzierend NK-StGB/Paeffgen aaO, § 231 Rn. 2; aA LK/Hirsch aaO, § 231 Rn. 1) nicht nur den Schutz des Lebens und der Gesundheit des durch die Schlägerei oder den Angriff tatsächlich Verletzten oder Getöteten, sondern auch Leben und Gesundheit all der - auch unbeteiligten - Personen, die durch die Schlägerei oder den Angriff gefährdet werden.
  • BGH, 20.12.1984 - 4 StR 679/84  

    Schuß auf Angreifer - § 231 StGB, Schlägerei, 'Angriff mehrerer',

    Nach § 227 StGB, der als reines Gefährdungsdelikt geschaffen worden ist (BGHSt 14, 132, 134 und 16, 130, 132 jeweils m.w.N.), wird allein "schon wegen" der Beteiligung an einer solchen Schlägerei bestraft.

    Da Schlägereien erfahrungsgemäß oft schwerwiegende Folgen haben, soll wegen dieser Gefährlichkeit schon der Beteiligung daran entgegengetreten werden, ohne daß es auf den - oft nicht möglichen - Nachweis der Ursächlichkeit gerade dieser Beteiligung für die schweren Folgen der Schlägerei ankäme (BGHSt 14, 132, 134/135; 16, 130, 132).

    Die durch die beiden Vorschriften geschützten Rechtsgüter sind schon deshalb nicht gleich, weil § 227 StGB - weitergehend als § 223 a StGB - das Leben und die Gesundheit aller der durch eine Schlägerei Gefährdeten schützt (RGSt 59, 107, 111 ff; vgl. BGHSt 14, 132, 136).

  • BGH, 02.02.1988 - VI ZR 133/87  

    Beteiligung an einer Schlägerei als Schutzgesetz

    Die Strafbarkeit hängt dann nur noch von dem Eintritt der schweren Folge ab, in der sich die besondere Gefährlichkeit der Tätlichkeit bestätigt und die die Strafbarkeit objektiv bedingt; die Ursächlichkeit der einzelnen Tatbeiträge der Beteiligten spielt hingegen für die Strafbarkeit keine Rolle (vgl. BGHSt 14, 132, 134 f.; 16, 130, 132; 33, 100, 103; vgl. ferner Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. § 227 Rdn. 1 und 6; Horn, SK § 227 Rdn. 2 und 8; Maurach/Schroeder, StGB 6. Aufl. S. 110 ff.; differenzierend Stree in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 227 Rdn. 15; kritisch Hirsch in LK, StGB 10. Aufl. § 227 Rdn. 1).

    Auch das war für den Gesetzgeber Grund, schon der Beteiligung an einer Schlägerei entgegenzutreten, ohne daß es auf den - oft nicht möglichen - Nachweis der Ursächlichkeit gerade dieser Beteiligung für die schweren Folgen der Schlägerei ankommt (BGHSt 14, 132, 135; 33, 100, 103).

  • BGH, 16.06.1961 - 4 StR 176/61  

    Entschuldbarkeit einer Überschreitung der Notwehr - Verwendung eines Messers in

    Wegen Raufhandels wird auch derjenige bestraft, der sich erst nach Verursachung einer in § 227 Abs. 1 StGB bezeichneten schweren Folge an der Schlägerei schuldhaft beteiligt (im Anschluß an BGHSt 14, 132).

    Der Senat hat in seiner Entscheidung 4 StR 557/59 vom 5.2.1960 (BGHSt 14, 132 ff) im Anschluß an das erwähnte Erkenntnis des Reichsgerichts ausgesprochen, daß der an einer Schlägerei schuldhaft Beteiligte, bei der die in § 227 Abs. 1 StGB bezeichnete schwere Folge eintritt, auch dann nach der genannten Vorschrift zu bestrafen ist, wenn er seine Beteiligung zu einem Zeitpunkt aufgibt, zu dem diese Folge von den Mitbeteiligten noch nicht verursacht worden ist.

  • BGH, 14.07.1967 - 4 StR 138/67  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangenen

    Auch den Entscheidungen den Senats, BGHSt 14, 132 und 16, 130, die beide den Tatbestand des Raufhandels (§ 227 StGB) betreffen, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
  • BGH, 26.03.1965 - 4 StR 84/65  

    Sinn und Zweck der Zulassung naher Angehörigen eines Getöteten als Nebenkläger -

    Der Grund für die Strafbarkeit des Raufhandels liegt allein darin, daß Schlägereien zwischen mehreren Personen erfahrungsgemäß oft schwerwiegende Folgen halben und daß wegen dieser Gefährlichkeit schon der Beteiligung an einer solchen Schlägerei entgegengetreten werden soll, ohne daß es auf den - oft nicht möglichen - Nachweis der Ursächlichkeit gerade dieses Beteiligten für die schweren Folgen der Schlägerei ankäme (BGHSt 14, 132, 134, 135 [BGH 05.02.1960 - 4 StR 557/59]= BGH NJW 1960, 874 Nr. 12).
  • BGH, 09.10.1962 - 1 StR 372/62  

    Rechtsmittel

    Die hierauf bezüglichen ausscheidbaren Kosten hat die Staatskasse zu tragen (BGHSt 5, 52; 14, 136 [BGH 05.02.1960 - 4 StR 557/59]; RG HRR 1928 Nr. 695).
  • BGH, 19.11.1965 - 2 StR 418/65  

    Einheitlichkeit eines Angriffes bei kurzzeitiger Unterbrechung - Neuer Entschluss

    Es braucht deshalb nicht erörtert zu werden, ob den Entscheidungen RG JW 1938, 3157 (erwähnt in BGHSt 14, 132, 135) [BGH 05.02.1960 - 4 StR 557/59] und OLG Köln NJW 1962, 1688 [OLG Köln 25.05.1962 - Ss 55/62] uneingeschränkt zu folgen ist.
  • BGH, 28.07.1964 - 1 StR 148/64  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Zur Anwendung des § 227 Abs. 1 StGB wird darauf hingewiesen, daß die Strafbarkeit wegen Raufhandels nicht deshalb entfällt, weil der Täter die Mitwirkung bei der Schlägerei aufgegeben hatte, als die im § 227 Abs. 1 StGB bezeichnete schwere Folge eintrat (BGHSt 14, 132).
  • BGH, 26.02.1964 - 2 StR 501/63  

    Verletzung der Aufklärungspflicht wegen nicht ausreichender Befragung eines

    Darauf, daß M.ger in der letzten Phase des Streites nicht mehr tätlich eingegriffen hat, käme es dann nicht an (BGHSt 14, 132; 16, 130).
  • BGH, 27.02.1962 - 1 StR 6/62  

    Rechtsmittel

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