Rechtsprechung
   BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Weiterleiten einer fremden Verdächtigung an die zuständige Behörde durch einen Beamten - Kenntnis von der Unrichtigkeit der falschen Verdächtigung - Untersuchungsverfahren wegen Verdachts der Bestechung - Falschverdächtigung durch Unterlassen bei bewusstem Verschweigen wesentlicher Umstände für eine Entlastung - Vorsätzliches Handeln im Sinne des § 164 Abs. 5 StGB - Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit bei hinreichendem Verdacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 164 Abs. 1 und 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • chroniknet.de (Kurzinformation)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.03.1959)

    Entlarvender Strack-Prozeß

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.03.1959)

    AA-Prozess: Auf Motiv-Suche

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.12.1959)

    Quirini: Falsch besetzt

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Walter Hallstein

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Herbert Blankenhorn

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 240
  • NJW 1960, 1678
  • MDR 1960, 1023



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14  

    Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für

    Nach ganz überwiegendem Verständnis ist Verdächtigen das Hervorrufen, Umlenken oder Verstärken eines Verdachts (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1960 - 2 StR 593/59, BGHSt 14, 240, 246; Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 164 Rn. 5; Zopfs in Münchener Kommentar zum StGB, Band 3, 2. Aufl., § 164 Rn. 20 jeweils mwN; siehe auch Langer, Gedächtnisschrift für Schlüchter, 2002, S. 361, 366 f.).
  • OLG München, 03.04.1985 - 2 Ws 232/85  

    Verfolgung Unschuldiger; Polizeiliche Ermittlung; Amtsanzeige; Sozialadäquates

    Es soll nicht die gesetzl. Überwachung des öffentl. Lebens im Behördenverkehr erschwert werden (vgl. BGHSt 14, 240, 251).

    An die Sorgfalt bei Weitergabe von Feststellungen innerhalb des Amtsverkehrs dürfen nicht über Gebühr zu hohe Anforderungen gestellt werden (RG 71, 174; 72, 96; BGHSt 14, 240, 251).".

  • BGH, 13.12.1988 - VI ZR 235/87  

    Subventionsbetrug als Schutzgesetz

    Dieser in Rechtsprechung und Literatur weitgehend vertretenen Begriffsbestimmung ist zuzustimmen (vgl. BGHSt 14, 240, 255; 33, 67 [BGH 09.11.1984 - 2 StR 257/84]; Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 15 Rdn. 20 m. w. Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 19.08.1996 - 2 Ss 39/96  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Jedenfalls kann ein Vergehen der falschen Verdächtigung auch dadurch begangen werden, daß der Täter bei der Anzeige Tatsachen verschweigt, die eine Strafbarkeit des Verdächtigten entfallen lassen oder die die Behörde jedenfalls, sei es auch nur aus tatsächlichen Gründen, von einem Einschreiten abgehalten hätten (RGSt. 21, 101 [1031; BayObLGSt. 1957, 1411 ; LK-Herdegen, aa0, Rdn. 9; vgl. auch BGHSt 14, 240 [2461); insoweit ist dem Landgericht in seinem rechtlichen Ausgangspunkt zuzustimmen.

    Eine Pflicht zur Erkundigung stellt § 164 StGB , anders als das Landgericht möglicherweise meint, nicht auf (vgl. BGHSt 14, 240).

  • OLG Frankfurt, 30.11.2005 - WpÜG-OWi 1/04  

    Bußgeldbewehrte Nichtanzeige eines Kontrollerwerbs durch eine Aktiengesellschaft:

    Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen wird, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16; Göhler, OWi, 13. Aufl., § 10 Rn. 20; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 15 Rn. 2; Steinmeyer/Häger, a.a.O., § 60 Rn. 3; Geibel/Süßmann, WpÜG, § 60 Rn. 12; Assmann in Assmann/Pötzsch/ Schneider, a.a.O., § 16 Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2010 - WpÜG 10/09  

    Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Gestattungspflichten nach dem WpÜG:

    Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa, weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen werden, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16; Göhler/Gürtler, OWiG, 15. Aufl., § 10 Rn. 20; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 15 Rn. 20; Geibel/Süßmann, a.a.0., § 60 Rn. 12; Haarmann/Schüppen/Rönnau, a.a.0., vor § 60 Rn. 72).
  • BGH, 03.06.1981 - 2 StR 235/81  

    Mißbilligter Erfolg - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen -

    Denn wegen Beihilfe kann nur bestraft werden, wer den zur Vollendung der Haupttat erforderlichen Erfolg, die Verletzung des durch den Straftatbestand geschützten Rechtsgutes, wollte oder - bei bedingtem Vorsatz - doch damit rechnete und die Unterstützungshandlung auch für diesen Fall vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 13. September 1977 - 1 StR 441/77; zur Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit allgemein vgl. BGHSt 2, 279 [282]; 7, 363 [370]; 14, 240 [256, 257]; BGH, Urteile vom 6. Mai 1980 - 4 StR 87/80 - und vom 3. April 1980 - 4 StR 78/80).
  • OLG Köln, 25.07.1997 - Ss 381/97  

    Begehen "einer leichtfertigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5, 9

    Leichtfertigkeit setzt generell einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der in etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht (vgl. Meyer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 4, § 5 WiStG Anmerkung 6 b und § 4 WiStG Anmerkung 8 b; siehe auch BGHSt 14, 240 ff (255); Tröndle, StGB, 48. Auflage, § 15 Rn. 20 m.w.N.).
  • BGH, 06.12.1968 - 5 StR 472/68  

    Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen fortgesetzter vorsätzlich falscher

    Für die neue Verhandlung wird für den Fall, daß das Landgericht wieder eine vorsätzlich falsche Verdächtigung annimmt, auf die Entscheidung BGHSt 14, 240/241, 255-258 hingewiesen.
  • BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64  

    Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers - Einordnung einer strafbaren

    Der Bundesgerichtshof hat inzwischen wiederholt (BGHSt 5, 66, 68 [BGH 29.09.1953 - 1 StR 365/53]; 9, 240, 242 [BGH 03.05.1956 - 3 StR 77/56]; 14, 240, 244) [BGH 13.04.1960 - 2 StR 593/59]ausgesprochen, dass der Schutzzweck des § 164 StGB ein doppelter ist: einmal sollen (insoweit nur inländische) Dienststellen vor falschen Anzeigen geschützt werden; dann aber soll der Einzelne davor bewahrt bleiben, durch behördliche Massnahmen auf Grund einer falschen Anzeige Schaden zu erleiden.
  • OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 5 Ss OWi 345/92  
  • BGH, 14.05.1962 - 5 StR 51/62  

    Prüfung einer Verfahrensrüge bei Durchgreifen einer Sachrüge - Anzugebendes

  • BGH, 25.10.1960 - 1 StR 372/60  

    Bedenken gegen die Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses - Unzulässigkeit der

  • OLG Frankfurt, 30.11.2005 - WpÜG 1/04  
  • BayObLG, 12.04.1990 - 3 ObOWi 74/89  
  • BGH, 16.01.1962 - 1 StR 480/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.10.1961 - 5 StR 260/61  

    Rechtsmittel

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