Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1960 - 4 StR 121/60   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Täuschung über den guten Willen zur Rückzahlung - Sicherungsübereignung zur Sicherung eines Darlehens - Vermögensschaden bei Sicherung des Anspruchs durch Sicherungsübereignung - Vorspiegelung nicht vorhandener Zahlungswilligkeit - Gewährung eines Darlehens als Vermögensverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 15, 24
  • NJW 1961, 182
  • MDR 1960, 941



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01  

    Abhebung am Geldautomaten

    Dabei kann offenbleiben, ob der Betrug schon durch die Einräumung eines Überziehungskredits vollendet war (ablehnend BGH StV 1989, 199 f. zur Kundenkarte; offengelassen BGHSt 15, 24, 26).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    Hierzu zählen auch innere Tatsachen wie etwa das Vorhandensein bestimmter Absichten oder Überzeugungen (z.B. die Vorspiegelung nicht vorhandener Zahlungswilligkeit, vgl. bereits BGH, Urteil vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/60, BGHSt 15, 24).
  • BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91  

    Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des

    Im Geschäftsverkehr ist nämlich anerkannt, daß derjenige, der eine vertragliche Verpflichtung übernimmt (sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt), nach der Verkehrsauffassung die (stillschweigende) Erklärung abgibt, er sei zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten willens und nach seiner Einschätzung auch in der Lage (BGHSt 15, 24, 26; BGH NJW 1954, 1414, 1415 (insoweit in BGHSt 6, 198 nicht abgedruckt); BGH NStZ 1982, 70; Lackner aaO Rdn. 32, 34; Cramer in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 263 Rdn. 16 a; Maaß GA 1984, 264, 268).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß schon durch den Vertragsschluß das Vermögen geschädigt werden kann und insofern vollendeter sog. Eingehungsbetrug anzunehmen ist (BGHSt 1, 13, 14; 15, 24, 25; 16, 220; 21, 112; 23, 300; BGH NJW 1953, 836; 1985, 1365; Lackner aaO Rdn. 222 ff.; Tenckhoff in Festschrift für Lackner, 1987, 677, 678).

    Da nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff der Wert eines Anspruchs nicht allein von seinem rechtlichen Bestand, sondern auch von seiner Realisierbarkeit abhängig ist, kann bei an sich ausgeglichenen Verträgen auch die fehlende Erfüllungsbereitschaft zu einem Minderwert der Leistung des Täters führen (BGHSt 15, 24, 27; Tenckhoff aaO 684).

    Sicherheiten, die nicht in den ausschließlichen Verfügungsbereich des Gläubigers überführt werden, sondern in der Hand des zahlungsunwilligen Schuldners verbleiben, machen die wegen des mangelnden Zahlungswillens des Schuldners an sich minderwertige Forderung nicht vollwertig, da ihre Realisierung vom guten Willen des Schuldners abhängt (BGHSt 15, 24, 28).

  • BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09  

    Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast

    Dies ist dann der Fall, wenn der Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Eingehen der schuldrechtlichen Verbindlichkeit ergibt, dass der Betroffene durch den Vertragsschluss wirtschaftlich schlechter gestellt wird, sei es, weil das Versprochene gegenüber der Leistung des Getäuschten minderwertig, sei es weil der Versprechende leistungsunfähig oder leistungsunwillig ist (vgl. BGH, Urteile vom 5. Januar 1951 - 2 StR 29/50, BGHSt 1, 13, 14 und vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/60, BGHSt 15, 24, 25 f.; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 26. März 1953 - 4 StR 574/52, NJW 1953, 836; BayObLG, NJW 1999, 663 f.; Fischer, StGB, 58. Aufl. § 263 Rn. 119; LK-Tiedemann, StGB, 11. Aufl., § 263 Rn. 197; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 121, 128 ff.).
  • OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 1176/14  

    Feststellung von bestrittenen Forderungen in der Insolvenz des Schuldners

    Ein Vorspiegeln in diesem Sinne kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, etwa durch stillschweigende Erklärung des Schuldners, zur Vertragserfüllung willens und bei Fälligkeit der Forderung auch in der Lage zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/60 - BGHSt 15, 24 ff., [...] Rn. 8 und 13; Lackner, StGB , 28. Auflage 2014, § 263 Rn. 9; Schönke-Schröder/Cramer/Perron, StGB , 28. Auflage 2010, § 263 Rn. 14- 16 a; BeckOK StGB -Beukelmann, 25. Edition, Stand 01.07.2014, § 63 Rn. 9 und 13).
  • BGH, 06.03.2012 - 4 StR 669/11  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug (Vermögensschaden; betrügerische

    In den Gesamtvermögensvergleich vor und nach der Verfügung miteinzubeziehen sind auch bestehende Sicherungsmöglichkeiten, die, sofern sie werthaltig sind und von dem durch die Vermögensverfügung nachteilig Betroffenen ohne Schwierigkeiten realisiert werden können, geeignet sind, einen verfügungsbedingten Vermögensnachteil zu kompensieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2009 - 5 StR 91/09, NStZ-RR 2010, 109; vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 71; vom 17. August 2005 - 2 StR 6/05, NStZ-RR 2005, 374; Urteile vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 202; vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/60, BGHSt 15, 24, 27; vgl. SSWStGB/ Satzger, § 263 Rn. 154 ff. m.w.N.).
  • BGH, 17.08.2005 - 2 StR 6/05  

    Vermögensschaden bei abgesicherter Kreditgewährung

    Gleichwohl kann es nach gefestigter Rechtsprechung am Merkmal eines Schadens im Sinne einer konkreten Vermögensgefährdung fehlen, wenn der Minderwert des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung durch ausreichende Sicherheiten ausgeglichen wird, die das Risiko der Kreditgewährung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise voll abdecken und es dem Gläubiger ermöglichen, sich ohne Schwierigkeiten wegen seiner Forderung zu befriedigen (vgl. BGHSt 15, 24, 27; BGH wistra 1992, 142; 1993, 265; 1994, 110, 111; 1995, 28 und 222, 223; NStZ-RR 2001, 328, 329; StV 1995, 254, 255; 1997, 416, 417; 2000, 478, 479; Lackner LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 217; Tiedemann LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 212; jew. m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 03.03.2005 - 1 Ss 43/05  

    Eingehungsbetrug: Täuschung über Zahlungsfähigkeit in Fällen hinausgeschobener

    Sofern sich aus den Umständen nicht ausnahmsweise ergibt, dass es dem Vertragspartner auf die Zahlungsfähigkeit gerade im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (vgl. BGH StV 1984, 511), bezieht sich in solchen Fällen die stillschweigende Erklärung des Schuldners, zur Vertragserfüllung willens und nach seiner Erwartung auch in der Lage zu sein, erst auf den Fälligkeitstermin (BGHSt 15, 24; StV 1984, 511; StV 1985, 188; StV 1991, 419; Kühl, StGB, 24. Aufl. § 263 Rdn. 9; Tröndle/Fischer aaO; Cramer in: Schönke-Schröder, StGB, 26. Aufl. § 263 Rdn. 27; Tiedemann in: LK, StGB, 11. Aufl. § 263 Rdn. 38).

    c) Feststellungen fehlen auch, soweit die regelmäßig in der Eingehung vertraglicher Verpflichtungen mit Vereinbarung eines späteren Fälligkeitstermins liegende stillschweigende Erklärung des Schuldners, zur Vertragserfüllung willens und nach seiner begründeten Erwartung bei Fälligkeit auch in der Lage zu sein (BGH StV 1985, 188; BGHSt 15, 24; StV 1991, 419; Kühl, StGB, 24. Aufl. § 263 Rdn. 9; Tröndle/Fischer aaO; Tiedemann in: LK, StGB, 11. Aufl. § 263 Rdn. 38), in Betracht steht.

  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16  

    Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender

    Soweit in der Rechtsprechung in solchen Fällen selbstschuldnerische Bürgschaften als kompensierend angesehen wurden, ging es um Bürgschaften unbeteiligter Dritter (vgl. RG, Urteil vom 18. März 1940 - 2 D 16/40, RGSt 74, 129, 130 f.; BGH, Urteile vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/60, BGHSt 15, 24, 27 f.; vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 356; Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, aaO; ferner NKStGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 263 Rn. 255).
  • OLG Koblenz, 24.02.2015 - 3 U 1176/14  

    Rechte des Gläubigers bei Bestreiten einer Forderung durch den in Insolvenz

    Ein Vorspiegeln in diesem Sinne kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, etwa durch stillschweigende Erklärung des Schuldners, zur Vertragserfüllung willens und bei Fälligkeit der Forderung auch in der Lage zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/60 - BGHSt 15, 24 ff., [...] Rn. 8 und 13; Lackner, StGB , 28. Auflage 2014, § 263 Rn. 9; Schönke-Schröder/Cramer/Perron, StGB , 28. Auflage 2010, § 263 Rn. 14- 16 a; BeckOK StGB -Beukelmann, 25. Edition, Stand 01.07.2014, § 63 Rn. 9 und 13).
  • OLG Karlsruhe, 17.08.2009 - 1 U 58/09  

    Verjährung: Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung

  • OLG Karlsruhe, 29.11.1996 - 2 Ss 252/96  
  • BGH, 08.11.2017 - 1 StR 387/17  

    Betrug (Bestimmung des Vermögensschadens bei Anlagegeschäften); tatrichterliche

  • BGH, 08.05.1990 - 1 StR 52/90  

    Einholung eines Steuerfachgutachtens - Persönlichkeitsstörung, der die Qualität

  • BVerwG, 12.03.1985 - 2 WD 38.84  

    Dienstvergehen - Leichtfertiges Schuldenmachen - Soldat

  • BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81  

    Revision wegen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung - Anforderungen

  • BayObLG, 30.07.1998 - 3St RR 54/98  

    Vorliegen eines sog. Unechten Erfüllungsbetrugs bei Fortwirken der schon im

  • BGH, 09.08.1984 - 4 StR 459/84  

    Einhaltung von Formvorschriften bei Einlegung einer Verfahrensrüge - Annahme

  • BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68  

    Innere Haltung des abgelehnten Richters als Kriterium für Befangenheit - Betrug

  • BGH, 04.11.1980 - 1 StR 470/80  

    Schädigungsvorsatz bei Handwerkern, die trotz finanzieller Schwierigkeiten

  • BGH, 10.09.1968 - 1 StR 304/68  

    Voraussetzungen für eine Bestrafung als Gehilfe - Begehung eines Betrugs durch

  • BGH, 16.03.1993 - VI ZR 97/92  

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher Täuschung über den richtigen

  • BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73  

    Rechtmäßigkeit eines Schuldspruches wegen eines Konkursvergehen - Vorliegen und

  • BGH, 19.01.1962 - 4 StR 452/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.03.1965 - 1 StR 504/64  

    Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses wegen Überbesetzung der Strafkammer -

  • BGH, 11.02.1963 - AnwSt (R) 17/62  

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62  

    Pflichtwidriges Zulassen von Geldabhebungen zu Gunsten eines illiquiden Kunden

  • BGH, 09.01.1981 - 2 StR 766/80  

    Betrug zu Lasten der Bank durch Beantragung eines Kredites trotz ungünstiger

  • BGH, 09.05.1967 - 5 StR 113/67  

    Revision der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten -

  • BGH, 18.01.1966 - 1 StR 372/65  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Rückfallbetrugs - Anforderungen an

  • BGH, 14.03.1961 - 1 StR 227/60  

    Statthaftigkeit einer nachträglichen Einschränkung des Eröffnungsbeschlusses

  • BGH, 15.11.1960 - 1 StR 492/60  

    Berücksichtigung des Wertes von gegebenen Sicherheiten im Zeitpunkt der

  • KG, 26.02.1998 - 1 Ss 278/97  
  • BGH, 23.01.1968 - 5 StR 679/67  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 13.10.1964 - 5 StR 354/64  

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.12.1961 - 4 StR 451/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.12.1961 - 4 StR 440/61  

    Rechtsmittel

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