Rechtsprechung
   BGH, 28.02.1961 - 1 StR 467/60   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Qualifizierte Delikte - Unrechtsbewußtsein - Kenntnis der Rechtsgutsverletzung - Strafbarkeit des Grundtatbestands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 17

Papierfundstellen

  • BGHSt 15, 377
  • BGHSt 17, 377
  • NJW 1961, 1031
  • NJW 1961, 1731 (Ls.)
  • MDR 1961, 519



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Wird zitiert von ... (31)  

  • LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15  

    Parteiverrat, wenn der Rechtsanwalt gegen die ausdrückliche Weisung des Mandanten

    Der Täter, der mit Unrechtseinsicht den Grundtatbestand erfüllt, kann nicht die Anwendung eines Qualifikationstatbestandes mit der Behauptung von sich abwenden, ihm habe das Bewusstsein der Verwirklichung (noch) schwereren Unrechts gefehlt (vgl. BGH NJW 1961, 1031/1032 f.).
  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07  

    Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (BGHSt 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236, 237; wistra 1986, 218; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07  

    Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (BGHSt 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236, 237; wistra 1986, 218).
  • BGH, 19.05.1999 - 2 StR 86/99  

    Verbotsirrtum bei Strafvereitelung vom Ausland aus

    Schon der damit gewählte Ansatz ist rechtsfehlerhaft, Für die Annahme eines Verbotsirrtums reicht es nicht aus, daß der Täter in Unkenntnis seiner Strafbarkeit und des anzuwendenden Strafgesetzes gehandelt hat (BGHSt 2, 194, 202; 10, 35, 41; 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236 f; Cramer in Schönke/Schröder aa0 § 17 Rdn. 4; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT 5. Aufl. S. 453 f).

    Demgemäß unterliegt einem Verbotsirrtum, wer die vom verwirklichten Straftatbestand umfaßte spezifische Rechtsgutsverletzung nicht als Unrecht erkennt (BGHSt 15, 377 ff).

  • BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71  

    Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion

    Neue Feststellungen zur inneren Tatseite könnten Anlass zu einer besonderen Prüfung des Unrechtsbewusstseins des Angeklagten geben; dabei wäre die in der Kundgabe von Missachtung (§ 185 StGB) liegende Rechtsgutsverletzung nicht mit zu würdigen (vgl. BGHSt 10, 35; 15, 377).
  • OLG Stuttgart, 08.03.1993 - 3 Ss 569/92  

    Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang des Fahrtenschreibers

    Dieser Differenzierung und Spezifizierung des Unrechtsbewußtseins trägt die überwiegend in Rechtsprechung (BGHSt 10, 35 ff.; 15, 377, 383) und Literatur (Baumann/Weber, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 9. Aufl., 1985, S. 421; Jescheck, JZ 1957, S. 551 f.; Roxin a.a.O.; Rudolphi, a.a.O.) vertretene These von der Möglichkeit einer Spaltung oder Teilbarkeit des Unrechtsbewußtseins Rechnung.

    Vielmehr reicht es aus, daß der Täter das straftatbestandsspezifische Unrecht, die "spezifische Rechtsgutsverletzung" (BGHSt 15, 377, 383; ähnlich OLG Celle, NJW 1987, 78 ff.), erkennt.

  • OLG München, 21.09.2010 - 5St RR (II) 246/10  

    Parteiverrat eines Rechtsanwalts: Vertretung beider Beklagten in getrennten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (BGHSt 15, 377, 383).
  • BGH, 10.04.1996 - 3 StR 5/96  

    Verwirklichung des Tatbestands von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, wenn die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 8, 321, 324; 10, 35, 42; 15, 377, 383; vgl. aber auch BGH StV 1982, 218, 219) reicht es bei qualifizierten Tatbeständen wie dem des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn der Täter, wie dies im Falle der Angeklagten anzunehmen ist, die spezifische Rechtsgutsverletzung des Grundtatbestandes (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 a Abs. 1 Nr. 4 BtMG) erkannt hat, weil sich in einem solchen Fall sein Unrechtsbewußtsein auch auf die Qualifikation erstreckt.
  • BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95  

    Verbotsirrtum - Betäubungsmittel - Verbotenes Handeltreiben

    Der Täter braucht die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, daß er wußte oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (vgl. BGHSt 15, 377, 383; 11, 263, 266; 2, 194, 202; Lackner StGB, 21. Aufl. § 17 Rdn. 2), wobei sich das Unrechtsbewußtsein auf die spezifische Rechtsgutverletzung des in Betracht kommenden Tatbestandes beziehen muß (BGHSt 10, 35, 39; 22, 314, 318).
  • BGH, 17.03.1992 - XI ZR 84/91  

    Beweislast bei sittenwidriger Schädigung durch Vereitelung des Termineinwands bei

    Für die Gewohnheitsmäßigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist ein durch wiederholte Begehung erzeugter, eingewurzelter und selbständig fortwirkender Hang kennzeichnend; das setzt voraus, daß mindestens zwei Einzeltaten begangen worden sind (Schwark, Börsengesetz § 89 Rdn. 4; ebenso zur Gewohnheitsmäßigkeit allgemein BGHSt 15, 377, 379, 380, Stree in Schönke/Schröder, 24. Aufl. StGB Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 98 m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.07.1974 - 3 StR 37/73  

    (Fortgesetzter Beihilfe zur) fortgesetzten Urkundenfälschung - Fälschung

  • OLG Köln, 10.11.2015 - 1 RVs 209/15  

    Gewohnheitsmäßige Tatbegehung als unbenannter besonders schwerer Fall des

  • OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99  

    Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte

  • BGH, 23.04.1986 - 3 StR 8/86  

    Voraussetzungen für einen die Straffreiheit bewirkenden Verbotsirrtum

  • BGH, 17.09.1963 - 1 StR 300/63  

    Verfahrenswidrigkeit der Vereidigung einer Zeugin - Sinn und Zweck des § 181a

  • OLG Düsseldorf, 19.03.1997 - 5 Ss 59/97  
  • BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70  

    Fehlender Vermerk in der Niederschrift über die Gelegenheit des Beklagten zur

  • BGH, 27.09.1983 - 1 StR 290/83  

    Schuldspruchänderung auf die Revison des Angeklagten

  • BGH, 14.05.1968 - 1 StR 148/68  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einer

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1989 - 1 S 2340/88  

    Vereinsverbot bei Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele

  • BGH, 20.07.1961 - 3 StR 2/61  

    Unterhaltung von Beziehungen zum Sowjetzonalen Deutschen Turn- und Sportbund

  • BGH, 21.02.1969 - 4 StR 1/69  

    Wahlfeststellung hinsichtlich der Verurteilung zu Diebstahl und Hehlerei -

  • BGH, 10.03.1964 - 1 StR 527/63  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger und gewohnheitsmäßiger

  • BGH, 07.02.1967 - 1 StR 660/66  

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.06.1963 - 4 StR 228/63  

    Definition einer unzüchtigen Handlung

  • BGH, 13.02.1962 - 1 StR 561/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.05.1971 - 2 StR 239/71  

    Annahme einer gewohnheitsmäßigen Hehlerei

  • BGH, 03.12.1970 - 4 StR 482/70  

    Strafbarkeit wegen Zuhälterei und Diebstahls - Voraussetzungen für die Bejahung

  • BGH, 19.09.1967 - 1 StR 367/67  

    Gewerbsmäßige Hehlerei - Gewohnheitsmäßige Hehlerei - Verletzung der

  • BGH, 04.03.1966 - 4 StR 13/66  

    Rüge einer Verletzung des sachlichen Rechts - Urteilsfeststellungen zur

  • BGH, 20.12.1963 - 5 StR 523/63  

    Rechtsmittel

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