Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines bestimmten Geständnisses - Grundsätze des Freibeweises im Bereich der Verfahrensvoraussetzungen - Voraussetzungen der Unverwertbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 136 a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 164
  • NJW 1961, 1979
  • MDR 1961, 1031



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Es haben sich auch nach revisionsrechtlicher Prüfung keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich die Sachlage anders als vom Oberlandesgericht angenommen dargestellt hat, so dass eine vertiefte freibeweisliche Prüfung (vgl. BGHSt 16, 164, 166 f.) nicht veranlasst war.
  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08  

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    c) Der hier vorliegende Rechtsmangel der Strafantragstellung lässt jedes Bedürfnis nach einer dem Revisionsgericht grundsätzlich möglichen freibeweislichen Aufklärung weiterer im Zusammenhang mit der Antragstellung stehender Umstände (vgl. BGHSt 16, 164, 166; 21, 81; 22, 90, 91) entfallen (vgl. BGHSt 6, 155, 157 f.).
  • BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15  

    Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires

    Der Senat war daher nicht zu weiterer freibeweislicher Aufklärung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61, BGHSt 16, 164, 166 mwN; KK-StPO/Fischer, 7. Aufl., Einl. Rn. 415; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, Einl. Rn. 52 mwN) gedrängt.
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