Rechtsprechung
   BGH, 26.07.1961 - 2 StR 190/61   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Wahlfeststellung zwischen Diebstahl, Hehlerei und Unterschlagung

  • Jurion

    Verurteilung auf der wahldeutigen Grundlage "schwerer Diebstahl oder Unterschlagung oder Hehlerei" - Beschränkung auf zwei Möglichkeiten des tatsächlichen Herganges - Rechtsethische und psychologische Gleichwertigkeit von (schwerem) Diebstahl und Hehlerei bzw. (schwerem) Diebstahl und Unterschlagung - Verstoß gegen die Denkgesetze bzw. gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" - Mitführen von Sachen als Ausdruck und Betätigung entsprechenden Zueignungswillens

  • opinioiuris.de

    Wahlfeststellung zwischen Diebstahl, Hehlerei und Unterschlagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 1; StGB §§ 242, 243, 246, 259

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 184
  • NJW 1961, 1936
  • MDR 1961, 1033



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12  

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der

    Erweiterungen der richterrechtlichen Zulassung von gesetzesalternativen Verurteilungen haben bei der Möglichkeit mehrerer Sachverhalts- und Tatbestandsvarianten stattgefunden, so bei den Varianten des Diebstahls oder der Unterschlagung oder der Hehlerei (Senat, Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 190/61, BGHSt 16, 184, 186 f.), oder bei den Varianten des Diebstahls oder der Hehlerei oder der Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Hehlerei (Senat, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 StR 275/60, BGHSt 15, 63, 64 ff.).
  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Erweiterungen erfolgten mit der richterrechtlich geschaffenen Möglichkeit der gesetzesalternativen Verurteilung aufgrund mehrerer Tatbestandsvarianten, so bei den Varianten des Diebstahls, der Hehlerei oder der Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Hehlerei (Senat, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 StR 275/60, BGHSt 15, 63, 64 ff.) sowie des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Hehlerei (Senat, Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 190/61, BGHSt 16, 184, 186 f.).
  • BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12  

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung

    Erweiterungen der Rechtsfigur erfolgten ferner mit der Möglichkeit der gesetzesalternativen Verurteilung aufgrund mehrerer Tatbestandsvarianten, so bei den Varianten des Diebstahls, der Hehlerei oder der Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Hehlerei (Senat, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 StR 275/60, BGHSt 15, 63, 64 ff.) und des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Hehlerei (Senat, Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 190/61, BGHSt 16, 184, 186 f.).
  • BGH, 11.11.1966 - 4 StR 387/66  

    Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen schweren Raubes oder Hehlerei -

    Nach der Entscheidung des Reichsgerichts RGSt 68, 257 und der ihr folgenden ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 9, 390, 392 ff [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56] mit Nachweisen; 11, 26, 28; 16, 184; 20, 100, 101) ist Voraussetzung einer Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage, daß die mehreren möglichen Verhaltensweisen rechtsethisch und phsychologisch gleichwertig sind.

    Auf dieser Grundlage hat der Bundesgerichtshof bei der Möglichkeit der Verletzung verschiedener gesetzlicher Tatbestände Wahlfeststellung zugelassen zwischen Diebstahl und Hehlerei (BGHSt 1, 302 [BGH 12.09.1951 - 4 StR 533/51]), schweren Diebstahl, Beihilfe dazu und Hehlerei (BGHSt 15, 63), schwerem Diebstahl, Unterschlagung und Hehlerei (BGHSt 16, 184), schwerem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei (BGHSt 11, 26), gewerbsmäßiger Zollhinterziehung und gewerbsmäßiger Zollhehlerei (BGHSt 4, 128) sowie zwischen Raub und räuberischer Erpressung (BGHSt 5, 280).

  • BGH, 18.09.1984 - 4 StR 483/84  

    Pelzhändler - §§ 242, 263 StGB, keine Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und

    Sie setzt vielmehr voraus, daß die in Betracht kommenden Tatbestände eine enge Verwandtschaft aufweisen und es sich um die Verletzung derselben oder in ihrem Wesen ähnlicher Rechtsgüter handelt (vgl. BGHSt 5, 280, 281 [BGH 12.01.1954 - 1 StR 631/53]; 16, 184, 187 [BGH 26.07.1961 - 2 StR 190/61]; 21, 152, 154), [BGH 11.11.1966 - 4 StR 387/66]wie es z.B. bei Diebstahl und Hehlerei (BGHSt 1, 302, 304 [BGH 12.09.1951 - 4 StR 533/51]; 15, 63), [BGH 29.06.1960 - 2 StR 276/60]Diebstahl und Unterschlagung (BGHSt 25, 182), Unterschlagung und Hehlerei (BGHSt 16, 184) oder Raub und räuberischer Erpressung (BGHSt 5, 280) der Fall ist.

    Dieser ist beim Diebstahl durch eine die eigene Sachherrschaft erstrebende Mißachtung fremden Eigentums gekennzeichnet (vgl. BGHSt 16, 184, 187 [BGH 26.07.1961 - 2 StR 190/61]; 25, 182, 184) [BGH 15.05.1973 - 4 StR 172/73]; bei der Beihilfe zum Betrug gegenüber der Versicherung ist er dagegen darauf gerichtet, dem Haupttäter unter Verletzung des Vermögens der Versicherungsgesellschaft einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

  • BGH, 15.05.1973 - 4 StR 172/73  

    Wahlfeststellung: Raub oder Unterschlagung?

    Beide Tatbestände sind nahe miteinander verwandt; das geschützte Rechtsgut ist dasselbe, und der Täterwille ist durch eine gleichartige, eigene Sachherrschaft erstrebende Mißachtung fremden Eigentums gekennzeichnet (BGHSt 16, 184 [187]).
  • BGH, 21.06.1963 - 4 StR 214/63  

    Wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei - Rechtsethische und

    Es hätte vielmehr die wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei in Betracht ziehen müssen (BGHSt 1, 302, 304 [BGH 12.09.1951 - 4 StR 533/51]; 9, 390, 393 [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 15, 63 [BGH 29.06.1960 - 2 StR 276/60]; 16, 184) [BGH 26.07.1961 - 2 StR 575/60].

    Ist ihm dies nicht möglich und hält es demgemäß die Verurteilung auf wahlweiser Grundlage für angezeigt, so müssen die Urteilsgründe seine Überzeugung davon erkennen lassen, daß der Angeklagte die in Rede stehenden Gegenstände nicht auf straflose Weise erlangt hat und daß nur solche strafbaren Verhaltensweisen in Betracht kommen, die rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind (BGHSt 9, 390, 392 [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56] bis 394; 15, 63; 16, 184, 186).

  • BGH, 10.11.1981 - 5 StR 544/81  

    Unterschlagung von Sachen, die ein Dritter gestohlen hat - Nicht notwendige

    Auch Sachen, die ein Dritter gestohlen hat, können Gegenstand einer Unterschlagung sein (vgl. BGHSt 10, 151, 153; 16, 184,186).

    Eine Wahlfeststellung ist nicht notwendig auf zwei Möglichkeiten des tatsächlichen Hergangs beschränkt (BGHSt 16, 184,186).

  • BGH, 22.05.1968 - 4 StR 36/68  

    Uneingeschränkt gestellter Strafantrag - Verpflichtung des Gerichts zur

    Sie ist nur zulässig, wenn, wie z.B. bei Diebstahl und Hehlerei (BGHSt 1, 302, 304) [BGH 12.09.1951 - 4 StR 533/51], Raub und räuberischer Erpressung (BGHSt 5, 280, 281) [BGH 12.01.1954 - 1 StR 631/53], die möglichen Verhaltensweisen rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind (vgl. HGSt 68, 257; BGHSt 9, 390, 392 ff [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 11, 26, 28 [BGH 17.10.1957 - 4 StR 73/57]; 16, 184, 186 [BGH 26.07.1961 - 2 StR 190/61]; 20, 100, 101) [BGH 06.11.1964 - 6 StE 1/64].
  • BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85  

    Strafbarkeit wegen Mordes - Verurteilung aufgrund alternativer

    Die Gefahr eines richterlichen Irrtums bei zahlreichen und vielfältigen sich anbietenden Möglichkeiten, auf die schon das Reichsgericht hingewiesen hat (RGSt 68, 257, 260/261), besteht "nur dort nicht, wo die Häufung der möglichen strafbaren Geschehensabläufe weniger durch die Lückenhaftigkeit der tatsächlichen Feststellungen als durch die enge Verwandtschaft und geringe Verschiedenheit der in Betracht kommenden Tatbestände bedingt wird" (BGHSt 16, 184, 186).
  • BGH, 20.11.1975 - 4 StR 497/75  

    Voraussetzungen eines Vollrausches - Vorliegen einer Rauschtat - Rechtfertigung

  • OLG Saarbrücken, 16.10.1975 - Ss 55/75  
  • BGH, 21.02.1969 - 4 StR 1/69  

    Wahlfeststellung hinsichtlich der Verurteilung zu Diebstahl und Hehlerei -

  • BGH, 08.10.1969 - 4 StR 355/69  

    Versprechen der Verschonung vor Untersuchungshaft für den Fall eines

  • BGH, 13.11.1984 - 4 StR 656/84  

    Wahlfeststellung zwischen Hehlerei und Diebstahl wenn eindeutige Feststellung

  • BGH, 10.03.1964 - 1 StR 527/63  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger und gewohnheitsmäßiger

  • BGH, 08.10.1963 - 1 StR 263/63  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für

  • BGH, 11.06.1963 - 1 StR 169/63  

    Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung einer Kriminalbeamtin in einer

  • BGH, 03.12.1969 - 2 StR 480/69  

    Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Volltrunkenheit im Fall der

  • BGH, 11.05.1966 - 2 StR 109/66  

    Zulässigkeit einer Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage - Anforderungen an die

  • BGH, 15.03.1966 - 1 StR 612/65  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Parteiverrats - Anforderungen an das

  • BGH, 21.12.1965 - 5 StR 489/65  

    Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der

  • BGH, 26.07.1963 - 4 StR 144/63  

    Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer wahlweisen Verurteilung wegen

  • BGH, 13.03.1963 - 2 StR 31/63  

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.04.1962 - 4 StR 53/62  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 03.10.1961 - 1 StR 327/61  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

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