Rechtsprechung
   BGH, 13.04.1962 - 1 StR 41/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 205
  • NJW 1962, 1211
  • MDR 1962, 590
  • DB 1962, 835



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 26.07.1995 - 4 StR 234/95  

    Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei Mitnahme von Waren in

    Wer in einem Selbstbedienungsladen eine Ware in seinem Einkaufswagen verbirgt und die Kasse ohne Bezahlung der versteckten Ware passiert, begeht regelmäßig - vollendeten oder versuchten - Diebstahl, nicht Betrug (im Anschluss an BGH, 13. April 1962, 1 StR 41/62, BGHSt 17, 205).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits auf Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts unter Bezugnahme auf BGHSt 16, 271 entschieden, daß, wer in einem Selbstbedienungsladen Waren wegnimmt und einsteckt, um sie sich ohne Bezahlung zuzueignen, keinen Betrug, sondern Diebstahl (bzw. - nach damaliger Gesetzeslage - "Mundraub") begeht, wenn er mit diesen Waren durch die Kassensperre geht, ohne sie zwecks Bezahlung des Kaufpreises vorzuweisen (BGHSt 17, 205, 206).

    Ergänzend gibt der Senat folgendes zu bedenken: Die Unterstellung eines generellen Verfügungswillens des Kassierers und - davon ausgehend - die Annahme von Betrug in diesen Fällen würde im Blick auf den qualifizierten Straftatbestand des räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB) zu schwer erträglichen Unterschieden in der Behandlung nach Anschauung des täglichen Lebens gleichgelagerter Sachverhalte führen (vgl. auch BGHSt 17, 205, 209): Als Vortat des räuberischen Diebstahls kommt nur - vollendeter - Diebstahl in Betracht (h.M.; Eser in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 252 Rdn. 1 und 3), nicht aber Betrug.

  • BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86  

    Vorfahrtsrecht eines Radfahrers

    Für das vorlegende Oberlandesgericht Celle ist die Vorfahrtfrage eine mitzuentscheidende Rechtsfrage, in der es von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg abweichen will (vgl. BGHSt 17, 205, 207 f; 24, 115, 117).
  • BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88  

    Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch

    Damit wird die Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG ausgelöst (BGHSt 17, 205, 207 f.; 24, 115, 117; 34, 127, 128 f.).
  • BGH, 05.05.1983 - 4 StR 121/83  

    Tankstelle - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer

    Aus dem äußeren Erscheinungsbild der Tathandlungen folgt bei natürlicher Betrachtungsweise, daß es sich hier um ein durch Täuschung bewirktes Geben (§ 263 StGB) und nicht um ein Nehmen im Sinne eines Gewahrsamsbruchs (§ 242 StGB) handelt (vgl. BGHSt 17, 205, 209).
  • OLG Köln, 22.07.2008 - 9 U 188/07  

    Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

    Während beim Diebstahl der dem Geschädigten zugeführte Nachteil allein durch eine eigenmächtige Handlung des Täters herbeigeführt wird, tritt dieser Nachteil beim Betrug infolge der Vermögensverfügung ein (vgl. BGHSt 41, 198 ff; BGHSt 17, 205, 209; LK-Ruß, a. a. O.).
  • BGH, 27.08.1986 - 3 StR 264/86  

    Unzulässigkeit der Revision auf Grund unzulänglicher Mitteilung der

    Denn weder ist Diebstahl eine heimliche Tat noch setzt die Vollziehung des Gewahrsamswechsels voraus, daß der Täter endgültigen und gesicherten Gewahrsam erlangt (BGHSt 16, 271, 274; 17, 205, 208/209; 23, 254, 255; 26, 24, 25/26; BGH, Urteil vom 3. Juli 1986 - 4 StR 199/86).
  • BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69  

    Kassenfehlbestand - §§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie,

    Das berührt die Zulässigkeit der Vorlage jedoch nicht, da das Oberlandesgericht die Rechtsfrage mitentscheiden muß (BGHSt 17, 205 ).
  • OLG Köln, 20.03.1973 - Ss 279/72  

    Brieftasche - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug,

    Betrug ist daher nicht gegeben, wenn die Täuschung dem Täter nur ermöglichen soll, den Schaden durch eigene Handlung herbeizuführen, die den Gewahrsam des Inhaber ohne dessen Kenntnis eigenmächtig aufhebt (BGHZ 5, 36; BGHSt 17, 205, 209; 18, 223; 7, 252, 255).
  • BGH, 13.08.2002 - 4 StR 592/01  

    Vorlage (Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit); Einspruch

    Soweit das Oberlandesgericht in der beabsichtigten Entscheidung die - ebenfalls umstrittene (vgl. (bejahend) Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG Bd. 1 (Stand: Januar 2002) § 73 Rdn. 10; (verneinend) Senge in KK-OWiG 2. Aufl. § 73 Rdn. 19 und § 74 Rdn. 20) - Rechtsmeinung vertreten will, daß die Verteidigerin noch in der Hauptverhandlung Erklärungen nach § 73 Abs. 2 OWiG abgeben durfte - wozu sich das Amtsgericht, aus seiner Sicht folgerichtig, nicht geäußert hat -, handelt es sich nicht um eine mit der Urteilsaufhebung mitzuentscheidende Rechtsfrage, für die möglicherweise eine Vorlegungspflicht bestünde (vgl. BGHSt 17, 205, 207 f.; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdn. 61 m.w.N.); denn mit der Urteilsaufhebung und der Zurückverweisung erübrigt sich eine Stellungnahme zu dieser Frage, weil inzwischen dadurch, daß durch die von der Verteidigerin für den Betroffenen in der Hauptverhandlung abgegebene Äußerung für die kommende Hauptverhandlung eine Erklärung im Sinne des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegt, eine andere Prozeßlage entstanden ist.
  • BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67  

    Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein

    Der Vorlagepflicht steht nicht entgegen, daß das Oberlandesgericht Karlsruhe das angefochtene Urteil auf die Sachrüge ohnehin aufheben will, weil das Landgericht die Anwendung der §§ 240, 43 StGB nicht erörtert hat, Denn es muß auf die Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft auch darüber entscheiden, ob das Geständnis des Angeklagten im Vorverfahren zu seiner Überführung wegen versuchter Notzucht herangezogen werden darf (BGHSt 17, 205, 208 [BGH 13.04.1962 - 1 StR 41/62]; 18, 376, 378) [BGH 30.05.1963 - 1 StR 6/63].
  • BayObLG, 08.07.1997 - 2St RR 99/97  

    Gewahrsamsbruch bei Kaufhausdiebstahl - Antreffen des Täters vor dem

  • BGH, 30.05.1963 - 1 StR 6/63  

    Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht durch Unterlassung - Beurteilung

  • BGH, 21.06.1967 - 4 StR 475/66  

    Verurteilung wegen eines gemeinschaftlichen räuberischen Diebstahls - Verletzung

  • BGH, 18.09.1984 - 4 StR 483/84  

    Pelzhändler - §§ 242, 263 StGB, keine Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und

  • OLG Dresden, 31.05.2002 - 3 Ss 165/02  

    Gewahrsam; Gewahrsamsbruch; Vermögensverfügung

  • OLG Düsseldorf, 03.08.1985 - 5 Ss 248/85  

    Diebstahl im Selbstbedienungsladen; § 242 I StGB

  • BGH, 31.01.1967 - 1 StR 595/65  
  • BGH, 17.12.1970 - 4 StR 424/70  

    Bewertung des Parkens an der Innenseite und an der Außenseite einer scharfen

  • BGH, 13.12.1973 - 4 StR 561/73  

    Nichtvereidigung eines Zeugen - Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls -

  • BGH, 23.06.1965 - 2 StR 12/65  

    Tatbestand des Betruges - Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl -

  • BGH, 23.07.1963 - 1 StR 260/63  

    Annahme eines Betruges bei Ermöglichung der Schadensherbeiführung mittels

  • BayObLG, 24.01.1988 - RReg. 3 St 243/87  
  • BGH, 19.06.1973 - 1 StR 202/73  

    Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für das Vorliegen einer

  • BGH, 14.07.1970 - 1 StR 116/70  

    Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem Wegnahmebegriff bei Mitgewahrsamsinhabern

  • BGH, 18.01.1963 - 4 StR 424/62  

    Fortgesetzter Betrug im Rückfall durch die Verschaffung von ungerechtfertigten

  • BGH, 02.04.1963 - 5 StR 86/63  

    Rechtsmittel

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