Rechtsprechung
   BGH, 02.04.1963 - 1 StR 66/63   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Entnahme von Geldern aus einer Kurmittelhauskasse - Tateinheitliche Begehung von Untreue und schwerer Amtsunterschlagung - Begriff des amtlichen Verwahrungsbesitzes - Geld als vertretbare Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 312
  • NJW 1963, 1259
  • MDR 1963, 607



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11  

    Arrestanordnung gegen den Mitarbeiter eines Krematoriums zum Zwecke der

    Dienstliche Verwahrung im Sinne des § 133 Abs. 1 StGB liegt u.a. vor, wenn sich die Sache im Gewahrsam u.a. einer Anstalt öffentlichen Rechts (vgl. BGHSt 18, 312, 313; Krauß, a.a.O., Rdn. 8; Sternberg-Lieben, a.a.O., Rdn. 6) oder eines beliehenen Unternehmers (Krauß, a.a.O., Rdn. 8; Fischer, a.a.O., § 133 Rdn. 4; Geppert Jura 1986, 590, 595 f) befindet und sich in diesem Gewahrsam die besondere fürsorgliche dienstliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt äußert, die den jeweiligen staatlichen Aufgaben der verwahrenden Dienststelle entspringt (BGHSt 18, 313 und 38, 381, 386; Fischer, a.a.O.).

    Die dienstliche Verwahrung dauert so lange an, bis sie durch Erfüllung des Zweckes der Verwahrung aufgehoben wird (RGSt 28, 107, 108; 33, 413, 415; BGHSt 18, 312, 313; HansOLG Hamburg in JR 1953, 27; OLG Nürnberg, a.a.O.; Krauß, a.a.O., § 133 Rdn. 15).

  • BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07  

    Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

    Das Einkassieren, Verwalten und Abliefern von Geld für den Auftraggeber wird in der Rechtsprechung regelmäßig als herausgehobene Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen angesehen und die Veruntreuung so eingenommener Gelder als Untreue im Sinne des § 266 StGB bewertet (BGHSt 2, 324; 13, 315; 18, 312; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Treubruch 1; Missbrauch 2).
  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92  

    Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur

    Ihnen fehlt die Zweckbestimmung der fürsorglichen Hoheitsgewalt; sie genießen deshalb keinen anderen strafrechtlichen Schutz als Eigentum und Gewahrsam anderer Rechtsträger (BGHSt 18, 312, 314 m.w.N.; 33, 190, 193).
  • OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09  

    Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme des Zahngoldes Verstorbener

    17 Grundsätzlich dauert eine angeordnete Verwahrung so lange an, bis sie durch die Erfüllung ihres Zwecks oder eine aufhebende Verfügung beendet wird (RGSt 28, 107, 108; 33, 413, 415; BGHSt 18, 312, 313; Krauß, in: LK 12.Aufl. § 133 Rn. 15 mwN.).Vorliegend war der mit der Begründung der dienstlichen Verfügungsgewalt angestrebte Zweck mit der Einäscherung noch nicht erfüllt.
  • BGH, 07.03.1995 - 5 StR 386/94  

    Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen - Planmäßige Einsetzung von

    § 133 StGB schützt dabei auch in dieser Begehungsform Gegenstände in amtlichem Verwahrungsbesitz, also solche bewegliche Sachen, die fürsorgliche Hoheitsgewalt in Besitz genommen hat, um sie unversehrt zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren (BGHSt 18, 312, 313).
  • BGH, 24.04.1985 - 3 StR 66/85  

    Falschbeurkundung im Amt durch Ausstellung eines falschen Führerscheins -

    Dahinstehen kann, ob die noch unausgefüllten Führerscheinformulare, solange sie in der für die Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen Behörde zur amtlichen Verwendung aufbewahrt werden, ebenso wie Brennstoffe, Formblätter und Schreibmaterial (vgl. BGHSt 18, 312 mit Rechtsprechungsnachweisen; RGSt 52, 240 mit weiteren Hinweisen; BGH bei Herlan MDR 1955, 527/528), nicht den "Gegenständen in amtlichem Verwahrungsbesitz", sondern denen des "allgemeinen Amtsbesitzes" zuzurechnen sind, die dem Anwendungsbereich der Strafvorschrift gegen Verwahrungsbruch entzogen sind.
  • BGH, 21.09.1988 - 3 StR 358/88  

    Wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder wegen Diebstahls - Gewahrsamsbruch des

    Das Einkassieren, Verwalten und Abliefern von Geld für den Arbeitgeber ist insbesondere dann als Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen im Sinne des § 266 StGB anzusehen, wenn der Kassierer zur Kontrolle der Einnahmen und der Ablieferungen Bücher zu führen, Quittungen zu erteilen und Wechselgeld herauszugeben hat (BGHSt 13, 315, 318 f.; 18, 312, 313).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80  
    Durch § 133 StGB wird nicht ein Recht des Bürgers auf ungestörte Ausübung seines Rechts an den in hoheitlicher Verwahrung übergebenen Sachen geschützt, sondern allein die amtliche Verfügungsgewalt über alle amtlich aufbewahrten und übergebenen Sachen gegen unbefugte Eingriffe, somit allein der dienstliche Verwahrungsbesitz (RGSt 72, 172 [174]; BGHSt 5, 159; 9, 64 [66f.]; 18, 312 [313]; LK, a.a.O., § 133 Rdnr. 2; Schönke-Schröder, a.a.O., § 133 Rdnr. 2 jeweils m. w. Nachw.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2012 - 13 Sa 87/12  

    Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung von

    Ein Kassierer aber, der nicht nur Geld einkassiert, sondern dies auch verwaltet und kontrolliert und darüber Buch führt und Quittungen erteilt, nimmt fremde Vermögensinteressen wahr (vgl. nur BGH 21.09.1988 - 3 StR 358/88 - MDR 1989, 111; BGHSt 13, 315, 318f.; 18, 312f.).
  • BGH, 08.08.1978 - 1 StR 296/78  

    Annahme des Treubruchstatbestandes bei durch eine Lohnhauptsachbearbeiterin

    Unter diesen Umständen stellt es keinen Rechtsfehler dar, daß das Landgericht die Angeklagte dem Täterkreis des Treubruchstatbestandes zugeordnet hat (im Ergebnis ähnlich BGHSt 18, 312, 313; OLG Hamm NJW 1973, 1809; OLG Koblenz GA 1975, 122).
  • BGH, 11.07.1980 - 2 StR 242/80  
  • BGH, 05.07.1966 - 1 StR 247/66  

    Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen durch Kassieren von Warenentgelten und

  • BGH, 24.06.1964 - 2 StR 172/64  

    Rechtsmittel

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