Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1963 - 4 StR 136/63   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 393
  • NJW 1963, 1838
  • MDR 1963, 949



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.06.1980 - 4 StR 129/80  

    Zur Beihilfe zum vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und

    Es genügt, wenn der Unfall mit dem Straßenverkehr in unmittelbarem Zusammenhang steht (BGHSt 18, 393, 395 f; BGH VM 1966 Nr. 157).
  • BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78  

    Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung -

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat diesen entscheidungserheblichen Grundgedanken der Saarbrücker Entscheidung dahin verstanden (BVerwG NJW 1978, 1933, 1934), "daß die Annahme einer Sondernutzung nur dann geboten sei, wenn dadurch im konkreten Einzelfall der Straßenverkehr behindert werde" (vgl. dazu BGHSt 17, 194, 197; 17, 309, 310; 18, 393, 394; Schäfer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl, § 121 GVG, Rdn. 75).
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