Rechtsprechung
   BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Strafgesetzbuch (StGB), Diebstahl eines Kraftfahrzeugs (KfZ) durch Wegfahren und Anbringung falscher Kennzeichen am gestohlenen, anschließend benutzten KfZ gem. § 267 StGB oder § 25 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Begründung der Anordnung einer zulässigen Polizeiaufsicht durch die bloße Bezugnahme auf die Gesetzesvorschriften bei evidenter Notwendigkeit einer Sicherungsmaßnahme aufgrund der Schwere der Tat(en) und etwaiger Vorstrafen des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 66
  • NJW 1963, 212



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Wird zitiert von ... (107)  

  • BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15  

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von

    Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte im Fall II. 4 der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB schuldig ist, weil er für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichen an dem von ihm genutzten nicht zugelassenen Pkw anbrachte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 214; Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 70).
  • OLG Koblenz, 19.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 158/15  

    Straßenverkehrsdelikte: Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch bei Fahrten

    Bei Verwendung von ungestempelten oder - wie hier - entstempelten Kennzeichenschildern lässt die mit der Anbringung des Kennzeichens am Fahrzeug verbundene Erklärung den Aussteller nicht (mehr) erkennen, so dass es an der Urkundsqualität fehlt und eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausscheidet (vgl. BGH, 1 StR 279/91 v. 06.06.1991 - BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 5 ; 1 StR 227/89 v. 16.05.1989 - BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 3 ; 4 StR 266/62 v. 07.09.1962 - BGHSt 18, 66 ).

    Die Straftat des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG steht zu den weiteren Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und des Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 PflVG im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB; vgl. auch BGH, 4 StR 266/62 v. 07.09.1962 - BGHSt 18, 66 ; König aaO. Rn. 12).

  • BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79  

    Zulässiges Verteidigerhandeln

    a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, daß als Vortat der persönlichen Begünstigung (Strafvereitelung) im Sinne des zur Tatzeit geltenden § 257 Abs. 1 StGB a.F. hier nur die Urkundenfälschung in Betracht kommt, deren sich R durch die Verwendung der falschen Kennzeichen am Pkw schuldig gemacht haben kann (vgl. BGHSt 18, 66, 70).
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