Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1952 - 4 StR 854/51   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 325
  • NJW 1952, 896



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08  

    Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

    Entscheidend ist vielmehr, dass die Empfänger der Zahlungsaufforderungen sich jedenfalls in einer wenngleich allgemein gehaltenen Vorstellung befanden, dass die Tarifberechnung "in Ordnung" sei, zumal die Höhe der Tarife ihre eigenen finanziellen Interessen unmittelbar berührte (vgl. BGHSt 2, 325; 24, 386, 389; Fischer, StGB 56. Aufl. § 263 Rdn. 35).
  • BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02  

    Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stimmt im wesentlichen mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum überein (BGH wistra 1990, 305; 1992, 95, 97; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 21; vgl. auch BGHSt 2, 325, 326).
  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Nur bei lediglich formellen Voraussetzungen, die etwa der bloßen Erleichterung der Verwaltungstätigkeit oder der Beweissicherung dienen, kann dies anders sein (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, aaO, 95 f. und vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179, 2180; jeweils mwN; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 4 StR 854/51, BGHSt 2, 325, 327).
  • BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90  

    Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von

    Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung hat bei D. nicht lediglich das "Fehlen der Vorstellung einer wahren Tatsache" vorgelegen, das nach überwiegender Ansicht nicht zu einem Irrtum führen kann (BGHSt 2, 325, 326; Leipziger Komm./Lackner, StGB , 10. Aufl., § 263 Rdn. 75 f. m.w.N.; Lackner aaO § 263 Rdn. 18; abweichend Cramer in Schönke/Schröder aaO § 263 Rdn. 36 f.).
  • BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05  

    Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem

    Das Landgericht hat nicht bedacht, dass es jedenfalls bei dem - hier gegebenen - standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren nicht erforderlich ist, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung hatte, sie sei der Höhe nach berechtigt; vielmehr genügt die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende Abrechnung sei insgesamt "in Ordnung" (vgl. BGHSt 2, 325, 326; 24, 386, 389; Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 79, 83).
  • BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72  

    EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint

    Trotz der Garantieerklärung kann es dem Schecknehmer nicht gleichgültig sein, ob der Scheck gedeckt ist (vgl. BGHSt 2, 325, 326 [BGH 24.04.1952 - 4 StR 854/51]; 24, 257, 260) [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71].
  • BGH, 30.06.1982 - 1 StR 757/81  

    Betrug - Vermögensschaden - Staatskasse - Investitionszulagengesetz -

    Wird die zuständige staatliche Stelle durch Täuschung veranlaßt, den in Wahrheit nicht bestehenden Anspruch zu erfüllen, so wird dadurch die Staatskasse in Höhe der unberechtigten Leistung geschädigt (vgl. BGHSt 2, 325; Tiedemann a.a.O. S. 908; Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 165, 176, 243, Fußn. 293).
  • BGH, 25.04.1989 - 1 StR 97/89  

    Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung

    Auch die Täuschung über eine solche innere Tatsache kann unter § 263 StGB fallen (vgl. BGHSt 2, 325; 14, 38; siehe auch BGHSt 18, 221).
  • BGH, 17.12.1953 - 4 StR 483/53  
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  • LG Bonn, 30.11.2015 - 27 KLs 1/15  

    Bestechlichkeit in Mittäterschaft als Amtsträger; Durchführung von sog.

    Es genügt im Sinnen sachgedanklichen Mittbewusstseins insoweit die Vorstellung des Getäuschten, hinsichtlich des konkreten Geschäfts oder Vorgangs sei "alles in Ordnung" (st. Rspr. vgl. BGHSt 2, 325, 326; 24, 389).
  • BGH, 13.04.1976 - 1 StR 45/76  

    Täuschung durch Unterlassen - Unterlassen der gesetzlich gebotenen Anmeldung von

  • BGH, 11.02.1955 - 1 StR 540/54  
  • BGH, 29.05.1958 - III ZR 47/57  

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.07.1953 - 5 StR 8/53  
  • BGH, 25.09.1952 - 4 StR 877/51  

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.04.1966 - 4 StR 104/66  

    Verurteilung wegen Betruges - Verletzung sachlichen Rechtes

  • BGH, 08.01.1963 - 5 StR 438/62  

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.06.1953 - 5 StR 97/53  

    Rechtsmittel

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