Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1951 - 1 StR 567/51   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 50
  • NJW 1952, 231



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Hamm, 12.05.2016 - 1 RVs 18/16  

    Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat bereits das Landgericht ausgeführt, dass nach allgemeiner Auffassung eine einfache Abschrift im Unterschied insbesondere zu Ausfertigungen oder - als zusammengesetzte Urkunden zu bewertenden - beglaubigten Abschriften regelmäßig keine Urkunde darstellt, weil sie nicht die Erklärung des Ausstellers des Originals verkörpert, sondern lediglich wiedergibt, was (vermeintlich) in einem anderen Schriftstück verkörpert ist (vgl. BGHSt 1, 117, 120; BGH Urt. v. 11.12.1951 - 1 StR 567/51 -, BeckRS 9998, 124600 = BGHSt 2, 50; RGSt 35, 145, 146; RGSt 49, 336, 337; RGSt 59, 13, 16; OLG Oldenburg MDR 1948, 30; OLG Hamburg JR 1951, 89 f.; Erb in: MK-StGB, 2. Aufl., § 267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl., § 267 Rn. 16; Puppe in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 267 Rn. 47; Weidemann in: Heintschel-Heinegg, StGB, 2. Aufl., § 267 Rn. 14; Wittig in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Auf., § 267 Rn. 45; Zieschang in: LK-StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 105, jew. m.w.N.; zur älteren Rspr. vgl. auch Kienapfel, Urkunden im Strafrecht, 1967, S. 288, 359 ff.; Merkel, Die Urkunde im deutschen Strafrecht, 1902, S. 255 ff.; Siepmann, Die Bedeutung der Abschrift einer Urkunde im Strafrecht, 1937, S. 24 f., jew. m.w.N.).

    Zwar werden in der Rechtsprechung gewisse einfache Abschriften als Urkunden im Sinne des § 267 StGB angesehen, wenn sie kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der Urschrift treten oder sie als die von dem angeblichen Aussteller herrührende Urschrift ausgegeben oder unter Umständen verwendet werden, die den Anschein erwecken können und sollen, als sei die Abschrift von dem Aussteller der Urschrift oder doch wenigstens mit seiner Zustimmung zu dem Zweck hergestellt worden, im Rechtsleben als Ersatz der Urschrift zu dienen (vgl. BGHSt 1, 117, 120; BGH Urt. v. 06.11.1951, 2 StR 178/51 = BGHSt 2, 35; BGH Urt. v. 11.12.1951 - 1 StR 567/51 -, BeckRS 9998, 124600 = BGHSt 2, 50; RGSt 26, 270, 271 f.; RGSt 35, 145, 146 f.; RGSt 59, 13, 16; OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Hamburg, a.a.O.; s.a. - teils krit. hinsichtlich der Einordnung als einfacher Abschrift - Fischer, a.a.O.; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, a.a.O. Rn. 40a; Zieschang in: LK-StGB, a.a.O. Rn. 106; Kienapfel, a.a.O., S. 360 f., jew. m.w.N.).

  • BGH, 30.01.2013 - 4 StR 510/12  

    Urkundenfälschung (Herstellen einer unechten Urkunde: kein eigenhändiges Delikt;

    Da die gefälschten Kontoauszüge Notaren körperlich zugänglich gemacht werden sollten, um sie durch die Vorspiegelung ihrer Echtheit zur Anfertigung einer beglaubigten Abschrift zu veranlassen, ist auch der innere Tatbestand des § 267 Abs. 1 StGB ("zur Täuschung im Rechtsverkehr") erfüllt (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; MüKoStGB/Erb, § 267 Rn. 203 ff. mwN).
  • BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53  
    Dem Urteil ist freilich nicht mit voller Klarheit zu entnehmen, ob W. den Beglaubigungspersonen die Falschstücke selbst oder nur Photokopien davon vorlegte (vgl. UA S. 144); doch ist dies unschädlich; denn auch die Lichtbilder ermöglichten den Beglaubigungspersonen mittelbar die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten gefälschten Urkunden, die dem Begriff des Gebrauchens wesentlich ist (RGSt 69, 228; vgl. BGHSt 2, 50).
  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86  

    Urkundenfälschung als Schutzgesetz

    bb) Aufgabe des § 267 StGB ist es, die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden zu schützen (RGSt 50, 420, 421; 56, 235, 236; 76, 233, 234; BGHSt 2, 50, 52).

    Auch einzelne Strafsenate des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs haben in verschiedenen Entscheidungen diese »Grundformel« vom Schutz der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs verwendet (RGSt aaO und BGHSt 2, 50, 52).

  • BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53  
    Es bestand auch die Absicht, die Urkunde der körperlichen Wahrnehmung der zu täuschenden Steuerbehörde zugänglich zu machen (BGHSt 2, 50), denn gerade zu diesem Zweck wurde die Herstellung vorgenommen.
  • BayObLG, 19.03.1991 - RReg. 2 St 4/91  
    Die Absicht, im Rechtsverkehr zu täuschen, die die Herstellung einer unechten Urkunde strafbar macht, besteht dann, wenn durch den Gebrauch der Urkunde getäuscht werden, wenn diese unter der Vorspiegelung ihrer Echtheit der sinnlichen Wahrnehmung eines anderen zugänglich gemacht werden soll (BGHSt 2, 50/52; Schänkg/Schröder/Cramer StGB 23. Aufl. § 267 Rn. 90; LK-Tröndle StGB 10. Aufl. § 267 Rn. 190).

    Die genannte Vorschrift soll die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden schützen (BGHSt 2, 50/52; Dreher/Tröndle StGB 45.Aufl. § 267 Rn. 1).

  • BGH, 20.05.1954 - 4 StR 736/53  
    Dieses Bestreben brauchte nicht der einzige Zweck seines Handelns zu sein (RG LZ 1915, 1530; vgl auch BGHSt 2, 50, 52) [BGH 11.12.1951 - 1 StR 567/51].

    Doch war dies nur bei den Briefen der Fall, die durch ihr Zugehen der sinnlichen Wahrnehmung der Empfänger unterbreitet wurden (BGHSt 1, 117, 120 [BGH 20.03.1951 - 2 StR 38/51]; 2, 50, 52) [BGH 11.12.1951 - 1 StR 567/51].

  • BGH, 08.07.1955 - 5 StR 43/55  

    Rechtsmittel

    Es trifft zwar zu, daß Abschriften von Urkunden in der Regel keine Urkunden sind (vgl BGHSt 1, 120 [BGH 20.03.1951 - 2 StR 38/51]; 2,51) [BGH 11.12.1951 - 1 StR 567/51].
  • BGH, 03.11.1981 - 5 StR 435/81  

    Ziel der Täuschungsabsicht bei Missbrauch von Ausweispapieren -

    Die mit dem Fälschen der Vordrucke und dem Herstellen unechter Vollmachten verübten Urkundenfälschungen hatten nicht dieselbe Angriffsrichtung wie die Vortaten, sondern verletzten jeweils ein neues Rechtsgut, nämlich die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs (BGHSt 2, 50, 52).
  • BGH, 15.09.1964 - 1 StR 286/64  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Geschütztes Rechtsgut des § 267 StGB ist vielmehr allein die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs (RGSt 50, 420; 76, 233 f; BGHSt 2, 50, 52).
  • BGH, 29.06.1954 - 2 StR 122/54  

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52  

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.09.1958 - 5 StR 349/58  

    Rechtsmittel

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