Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1965 - 1 StR 497/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Abführung des Erlöses aus einem wettbewerbswidrigen Geschäft an den Geschäftsherrn auf Grund der Treupflicht des Angestellten - Vollendete Untreue durch Abschluss eines Kaufvertrages nicht für die Rechnung der Firma - Anforderungen an Feststellungen zur Annahme eines Vermögensschadens - Zufügung eines Vermögensschadens durch Vereitelung eines Kaufabschlusses - Ansprüche aus wettbewerbswidrigem Verkauf als Gegenstand des Vermögens - Verkauf preisgebundener Artikel an Endverbraucher - Aberkennung der Eidesfähigkeit als das Verfahren betreffende Maßregel - Gebotenheit der Aberkennung der Eidesfähigkeit aus Gründen der prozessualen Wahrheitsfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 143
  • NJW 1965, 1088 (Ls.)
  • NJW 1965, 770
  • MDR 1965, 398
  • DB 1965, 548



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 02.11.2011 - 2 StR 375/11  

    Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

    Erwerbsund Gewinnaussichten können nur ausnahmsweise Vermögensbestandteil sein, wenn sie so verdichtet sind, dass ihnen der Rechtsverkehr bereits einen wirtschaftlichen Wert beimisst, weil sie mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Vermögenszuwachs erwarten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1962 - 1 StR 496/61, BGHSt 17, 147, 148; Urteil vom 19. Januar 1965 - 1 StR 497/64, 20, 143, 145 f.; Urteil vom 28. Januar 1983 - 1 StR 820/81, 31, 232, 234).
  • BGH, 09.06.2004 - 5 StR 136/04  

    Zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn die unterlassene Vermögensmehrung sich nicht nur auf eine tatsächliche Erwerbs- oder Gewinnaussicht bezieht, sondern bereits so verdichtet ist, daß ihr der Geschäftsverkehr deswegen bereits wirtschaftlichen Wert beimißt, weil sie mit Wahrscheinlichkeit einen Vermögenszuwachs erwarten läßt (BGHSt 17, 147, 148; vgl. auch BGHSt 20, 143, 145; 31, 232, 234 zur Untreue).
  • BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12  

    Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach

    Davon unabhängig läge ein weiterer Rechtsmissbrauch dann vor, wenn - wie von den Beteiligten zu 1 bis 3 behauptet - die Beteiligten zu 5 und zu 6 die ihnen nur treuhänderisch übertragenen Grundschulden nunmehr für eigene Rechnung verwerten wollen (vgl. zur Rspr. der Zivilsenate: BGH, Urteile vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 117/82, NJW 1984, 800 und vom 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96, WM 1999, 23, 26; der Strafsenate: BGH, Urteile vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 257, vom 19. Januar 1965 - 1 StR 497/64, BGHSt 20, 143, 145 und vom 29. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, NStZ-RR 1999, 184, 186).
  • BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81  

    Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften

    Bei der danach gegebenen grundsätzlichen Verpflichtung des Angeklagten, die Vermögensinteressen der einzelnen Stiftungen wahrzunehmen, oblag es ihm in geeigneten Fällen auch, für eine Vermögensvermehrung Sorge zu tragen (vgl. BGHSt 20, 144 f. [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 266 Rdn. 46).
  • BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87  

    Vermögensfürsorgepflicht des Vorstandsmitglieds einer AG

    Unter Berufung auf BGHSt 20, 143 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64] hat sie gemeint, die Treuepflicht eines Angestellten gegenüber seinem Geschäftsherren gebiete zwar nicht den Abschluß verbotener Geschäfte, wohl aber die Abführung des Erlöses aus solchen Geschäften.

    Bei einer derartigen Sachlage würde eine unterbliebene Vermögensvermehrung keinen Schaden im Rechtssinne darstellen (BGHSt 20, 143, 146 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1979 - 3 StR 347/78 - und vom 28. April 1981 - 5 StR 131/81).

  • BGH, 10.01.1979 - 3 StR 347/78  

    Gefährdung des Vermögens einer Abschreibungsgesellschaft durch Unterlassen der

    Wäre die Gesellschaft Verkäufer , so würde die Treupflicht des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft nicht den Abschluß verbotener oder wettbewerbswidriger Geschäfte gebieten (BGHSt 20, 143, 145 f) [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64].

    Insofern kann hier von Bedeutung sein, ob der Hersteller der Autoscooter wettbewerbswidrig gehandelt hätte, wenn er die Fahrzeuge - unter Ausschaltung des Zwischenhandels und Einräumung des Zwischenhändlerrabatts - direkt an die KG als Endabnehmerin geliefert hätte (vgl. BGHSt 20, 143, 145 f [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; LM Rabatte Nr. 27 = MDR 1976, 907).

    Der Verlust einer nur mehr oder minder gesicherten Aussicht eines Geschäftsabschlusses kann noch nicht als Vermögensschaden beurteilt werden (BGHSt 20, 143, 145 f) [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64].

  • BGH, 10.01.1966 - III ZR 70/64  

    Menschenrechtskonvention (»Zonenhaft«)

    Die Rechtsprechung, insbesondere auch Oberer Bundesgerichte hat inzwischen wiederholt anerkannt, daß die Konvention unmittelbar Rechte und Pflichten der einzelnen betroffenen Personen schafft (BGHZ 25, 60 [BGH 27.06.1957 - III ZR 51/56]; 27, 284 [BGH 20.05.1958 - VI ZR 104/57]; BGHSt 13, 102; 14, 358 [BGH 14.06.1960 - 1 StR 638/59]; 20, 68 [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]; 20, 143 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; Bay. VGH DVBl 1957, 57; LG Köln NJW 1964, 1816 [LG Köln 09.06.1964 - 31 - 5/64]; BVerwG NJW 1958, 35; OLG Celle Goltdammers Arch.
  • BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70  

    Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts -

    Zwar kann die Treupflicht eines Beauftragten nicht gebieten, rechtlich mißbilligte Geschäfte abzuschließen; dagegen gehören Ansprüche, die aus solchen Geschäften entstanden sind, zum Vermögen ihres Trägers und können Gegenstand von Vermögensstraftaten sein, die zu seinem Nachteil begangen werden (BGH NJW 1965, 770, 771) [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64].
  • BVerwG, 26.01.2000 - 1 D 20.98  

    Unerlaubte Belohnungsannahme (§ 70 BBG) - Disziplinarmaß: Entfernung aus dem

    Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob der aufgezeigte Nachteil für die Deutsche Post bzw. die Deutsche Telekom AG auch einen Vermögensnachteil im Sinne von § 266 StGB darstellt, etwa wegen Vereitelns eines sicher bevorstehenden Geschäftsabschlusses durch den Verkauf dienstlich überlassener Postwertzeichen oder Telefonkarten an Postkunden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1965 - 1 StR 497/64 - <BGHSt 20, 143 [145]>; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 266 Rn. 22; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 266 Rn. 46).
  • BGH, 28.04.1981 - 5 StR 131/81  

    Nachvollziehbarkeit der Entstehung eines Vermögensnachteil bei der Straftat der

    Der Verlust einer mehr oder minder unsicheren Aussicht eines Geschäftsabschlusses ist im übrigen noch kein Vermögensschaden (BGHSt 20, 143, 145) [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß eine unterlassene Vermögensvermehrung kein Schaden im Rechtssinne ist, wenn sie sich lediglich über ein verbotenes oder wettbewerbswidriges Geschäft erreichen ließ (BGHSt 20, 143, 146 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1979 - 3 StR 347/78 -).
  • BGH, 24.11.1970 - 1 StR 544/70  

    Unabhängigkeit der Dauer und Intensität für die Annahme einer unzüchtigen

  • BGH, 04.08.1970 - 1 StR 229/70  

    Freie Beweiswürdigung einer Strafkammer - Verwirklichung des Tatbestands der

  • BGH, 07.07.1965 - 2 StR 220/65  

    Versuchter Meineid in Tateinheit mit versuchtem Betrug - Falsche Angaben über den

  • BGH, 15.06.1965 - 5 StR 185/65  

    Annahme der Begehung von Meineid und Begünstigung in Tateinheit - Aufhebung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht