Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1967 - 5 StR 556/67   

Provisionsvertreter

§ 263 StGB, Vermögensschaden, persönlicher Schadenseinschlag, Eingehungsbetrug

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verkauf von Warenautomaten als Provisionsvertreter - Auszahlung einer Provision für einen wirtschaftlich minderwertigen Kaufvertrag - Berücksichtigung der Anfechtbarkeit des Geschäfts im Fall eines Eingehungsbetrugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Strafrechts-Klassiker: Der Provisionsvertreter-Fall

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 384
  • NJW 1968, 261
  • MDR 1968, 162
  • DB 1968, 81



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09  

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

    Zwar dürfte hier ein Anfechtungsrecht der Nutzer aus § 123 Abs. 1 BGB bestehen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2008, Az.: 6 U 187/07, Rz. 54, zitiert nach juris), indes bleibt die Frage der Anfechtbarkeit bei der Prüfung eines durch einen Vertragsabschluss begründeten Vermögensschadens außer Betracht (BGHSt 23, 300, 302; 22, 88, 89; 21, 384, 386).
  • OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12  

    Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei

    Subjektiv erfordert § 263 Abs. 1 StGB neben Tatvorsatz ein Handeln in der Absicht sog. " stoffgleicher" (Eigen- oder Dritt-) Bereicherung, wobei mit dem einschränkenden Merkmal der sog. " Stoffgleichheit" zum Ausdruck gebracht wird, dass von § 263 StGB nur solche rechtswidrigen Vermögensschädigungen erfasst werden, die durch dieselbe vom Täter veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar herbeigeführt worden sind (st.Rspr.; vgl. z.B. BGHSt 6, 115 /116; 21, 384; 34, 379/391 und zuletzt u.a. BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - 3 StR 434/10 = StraFo 2011, 238 f.; ferner Fischer StGB 59. Aufl. § 263 Rn. 76 f., insbesondere Rn. 187 ff. und Schönke/Schröder-Cramer/Perron StGB 28. Aufl. § 263 Rn. 168 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69  

    Abonnement - § 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung,

    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, muß grundsätzlich die Anfechtbarkeit des Vertrages außer Betracht bleiben (BGHSt 21, 384, 386 [BGH 28.11.1967 - 5 StR 556/67]; 22, 88, 89) [BGH 20.02.1968 - 5 StR 694/67].
  • BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71  

    Verfahrensfehler der unterlassenen Zustellung einer berichtigten Anklageschrift -

    versuchten Betrug angenommen, obwohl nach den Feststellungen vollendeter Eingehungsbetrug vorlag, weil die unrichtige Versicherung des Angeklagten, er könne Darlehen zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen besorgen, die Kunden bewog, den Auftragschein zu unterzeichnen und sich dadurch zur Zahlung von Maklerprovision zu verpflichten, ohne daß die zuvor im einzelnen besprochenen günstigen Darlehensbedingungen zum Gegenstand des Auftrags und damit der Maklerpflichten des Angeklagten gemacht wurden; hierin lag bereits eine die Kunden benachteiligende Vermögensgefährdung (vgl. BGHSt 21, 384).
  • BGH, 20.02.1968 - 5 StR 694/67  
    Das ist grundsätzlich möglich (BGH NJW 1968, 261 ).
  • BGH, 05.10.1976 - 1 StR 322/76  

    Täuschung über das Risiko eines Vertragsschlusses - Vermögensgefährdung als

    Die Anfechtbarkeit des Vertrages muß dabei außer Betracht bleiben (BGHSt 16, 220, 221; 21, 384, 386; 22, 88, 89).

    Die Anfechtbarkeit des Vertrages schließt beim Eingehungsbetrug den Vermögensschaden nicht aus (BGHSt 21, 384, 386; 22, 88, 89).

  • BGH, 01.06.1983 - 2 StR 96/83  

    Schadensermittlung bezüglich künftiger Vertragsentwicklung und der Höhe

    Wenn allerdings nach den Umständen des Falles von vornherein ernstlich damit zu rechnen gewesen war, daß die Automaten nicht wirtschaftlich betrieben werden konnten, und wenn dieses wirtschaftliche Risiko für die Aufsteller nicht durch eine besondere Vertragsgestaltung ausgeschlossen wurde, kann ein solcher Minderwert angenommen werden (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1981 - 5 StR 414/80; vom 18. Juli 1979 - 3 StR 172/79 und 13. Juni 1978 - 3 StR 106/78; Beschluß vom 16. November 1979 - 3 StR 232/79; BGHSt 23, 300, 302; 22, 88; 21, 384, 385; 16, 220, 221 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60]und 367, 373).
  • OLG Koblenz, 08.04.1997 - 1 Ss 64/97  

    Begriff der Vermögensgefährdung

    So ist es strafrechtlich ohne Belang, ob der durch Täuschung herbeigeführte Vertrag nach § 123 BGB anfechtbar ist (BGHSt 21, 384, 386; 22, 88, 89; 23, 301, 302).
  • BGH, 14.02.1969 - 4 StR 457/68  

    Rechtsmittel

    Bei Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ist vielmehr ein Vermögensschaden nur bei Hinzutreten besonderer Umstände gegeben, wie sie der Senat in seinem Beschluß vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61 - angeführt hat (BGHSt 16, 321 ff; vgl. auch BGHSt 21, 384, 385) [BGH 28.11.1967 - 5 StR 556/67].
  • BGH, 13.11.1973 - 1 StR 480/73  

    Verletzung von Verfahrensrecht in einem Strafverfahren - Anberaumung einer

    Die in BGHSt 16, 321 und BGHSt 21, 384 entwickelten Rechtsgrundsätze sind ersichtlich berücksichtigt.
  • BGH, 20.12.1979 - 4 StR 653/79  

    Vorgeschriebene Reihenfolge der Berufung von Ergänzungsschöffen nach Berufung des

  • BGH, 01.02.1977 - 1 StR 830/76  

    Betrug beim Kfz-Gebrauchtwagenankauf - Verleitung zum Vertragsabschluss zu nicht

  • BGH, 25.08.1970 - 1 StR 289/70  

    Strafbarkeit wegen Betrugs, wegen eines versuchten Betrugs und wegen erschwerter

  • BGH, 05.11.1970 - 4 StR 423/70  

    Verurteilung wegen Betrugs - Täuschung von Vertragspartnern bei Vertragsabschluss

  • BGH, 06.12.1968 - 5 StR 545/68  

    Irrtümliche Beurteilung einer vermögensschädigenden Verfügung bei einer

  • BGH, 14.05.1968 - 5 StR 146/68  

    Rechtsmittel

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