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BGH, 12.02.1969 - 2 StR 537/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Abgrenzung zwischen beendetem und nicht beendetem Versuch - Maßgeblichkeit der Vorstellungen des Täters - Überlegungen des Täters nach der letzten Ausführungshandlung
- rewis.io
Zur Abgrenzung zwischen beendetem und nicht beendetem Versuch, wenn der Täter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 330
- NJW 1969, 1358
- MDR 1969, 586
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Überzeugung des Gerichts vom Tötungsvorsatz - Abgrenzung des beendeten vom …
Auszug aus BGH, 12.02.1969 - 2 StR 537/68
Der 4. Strafsenat hat in BGHSt 14, 75 zu einem ähnlich liegenden Fall ausdrücklich nur erörtert, wie zu entscheiden ist, wenn der Täter nicht mehr weiter handelt, weil er annimmt, schon durch sein bisheriges Tun den Erfolg verursacht zu haben.
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Dies gilt in gleicher Weise für den mit direktem Vorsatz und für den lediglich mit bedingtem Vorsatz handelnden Täter (BGHSt 22, 330, 333). - BGH, 03.12.1982 - 2 StR 550/82
Würgegriff - § 24 StGB, beendeter - unbeendeter Versuch, Rücktrittshorizont, …
In einer anderen Entscheidung hat er allein die Vorstellung bei Tatbeginn für beachtlich gehalten, sofern der Täter einen Tatplan hatte (Urteil vom 27. Mai 1975 - 4 StR 130/75); sei kein Tatplan vorhanden, so müsse nach den in BGHSt 14, 75 ff und BGHSt 22, 330 dargelegten Gesichtspunkten entschieden werden (Urteil vom 27. Mai 1975 - 4 StR 130/75; Urteil vom 20. Dezember 1979 - 4 StR 650/79).Während in BGHSt 14, 75 der Versuch als beendet angesehen wurde, wenn der Täter weitere Ausführungshandlungen unterläßt, weil er sein bisheriges Tun für erfolgversprechend und die Deliktsverwirklichung für möglich hält, sah der 2. Strafsenat in BGHSt 22, 330 den Versuch bereits dann als beendet an, wenn der Täter den Eintritt des Erfolges für möglich hält, wobei es nicht darauf ankomme, ob er diesen noch billigt.
Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen maßgeblich darauf abgestellt, ob der Angeklagte sich vorstellte, mit seinem bisherigen Tun alles seinerseits Erforderliche oder Ausreichende zur Herbeiführung des Erfolges getan zu haben (Urteil vom 13. Oktober 1971 - 2 StR 450/71; Urteil vom 26. Februar 1975 - 2 StR 14/75; Beschluß vom 24. Oktober 1979 - 2 StR 130/79), oder ob der ohne Tatplan handelnde Täter den Eintritt des Erfolges für möglich hielt, wobei es nicht darauf ankomme, ob er den Erfolg zu diesem Zeitpunkt noch billigte (BGHSt 22, 330, 332, 333).
Dabei hat er den Begriff des Tatplanes jedoch relativ weit gefaßt; so hat er das Vorhaben des Täters, seinem Opfer so viele Verletzungen beizubringen, bis der erstrebte Erfolg erreicht sei, und die Absicht, ein bestimmtes, mit dem Taterfolg nicht identisches Ziel zu erreichen, einem Tatplan gleichgesetzt (Urteil vom 3. Juni 1964 - 2 StR 125/64; BGHSt 22, 330, 333; Urteil vom 29. Februar 1980 - 2 StR 722/79).
Die genannten Entscheidungen, die darauf abstellen, ob der Täter den Erfolgseintritt für möglich gehalten habe, weisen allerdings eine Gemeinsamkeit auf: Ihnen lagen Fälle zugrunde, in denen der Täter so viel getan hatte, daß der spätere Eintritt des Erfolges nicht nur entfernt möglich war, sondern als unmittelbare Folge der Tat sehr nahe lag (vgl. BGHSt 14, 75 = tiefer Messerstich in Herznähe; BGHSt 22, 330 = mehrere lebensgefährliche Messerstiche; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79 = wuchtige Schläge mit einem Bierkrug gegen den Kopf; BGH, Beschluß vom 23. Juni 1981 - 1 StR 283/81 = Mißhandlung bis zur Bewußtlosigkeit; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1980 - 4 StR 530/80 = wuchtiger Schlag mit einem 1 1/2 kg schweren Nageleisen, der unter anderem zum Schädelbruch führte).
- BGH, 22.08.1985 - 4 StR 326/85
Beendigung des Totschlagversuchs
Sie folgt dabei ersichtlich der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 330, 331; BGH bei Holtz MDR 1980, 628; BGH StV 1981, 67, 514; BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 4 StR 130/75 - und vom 7. März 1978 - 1 StR 760/77), nach der die Fallgruppen des unbeendeten und des beendeten Versuchs allein nach den Vorstellungen des Täters bei Tatbeginn abzugrenzen sind (kritisch Geilen JZ 1972, 335;… Lackner a.a.O. § 24 Anm. 2 b).
- BGH, 27.04.1982 - 1 StR 873/81
Rücktritt vom Versuch - Vereitelung der Tatvollendung - Strafbarkeit wegen …
Infolgedessen sei der von ihm begangene Totschlags- oder Mordversuch beendet gewesen (vgl. BGHSt 14, 75, 79; 22, 330, 332; BGH…, Urt. vom 20. Februar 1980 - 2 StR 722/79 - bei Holtz MDR 1980, 628).Infolgedessen muß er den Willen der Abstandnahme von der Tat durch Handlungen manifestieren, die auf Vereitelung der Tatvollendung abzielen und objektiv oder wenigstens aus seiner Sicht dazu ausreichen (BGHSt 14, 75, 80; 22, 330, 332/333; BGH NJW 1973, 632, 633; BGH…, Urt. vom 20. Oktober 1977 - 4 StR 366/77 - bei Holtz MDR 1978, 279 und BGH…, Urt. vom 15. August 1978 - 1 StR 327/78 - bei Holtz MDR 1978, 985).
- BGH, 20.02.1980 - 2 StR 722/79
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch - Beendung eines mit …
Die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte, die der Senat in BGHSt 22, 330 (Urteil v. 20. Dezember 1979 - 4 StR 650/79) dargelegt hat, haben weiterhin Gültigkeit.In seinem Urteil vom 12. Februar 1969 hat der Senat in einem ähnlichen Fall ausgeführt, daß jemand, der entsprechend seinem Plan solange auf ein Opfer einsticht, bis es bewußtlos vor ihm auf dem Boden liegt, die "beabsichtigte Handlung" im Sinne des § 46 Nr. 1 StGB nicht aufgegeben, sondern durchgeführt und damit auch den - mit bedingtem Vorsatz - begangenen Tötungsversuch beendet hat (BGHSt 22, 330, 333).
Die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte, die der Senat in BGHSt 22, 330 dargelegt hat, haben deshalb auch für § 24 StGB Gültigkeit (BGH, Urteil v. 20. Dezember 1979 - 4 StR 650/79).
Falls der Angeklagte keinen Tatplan hatte, so war der Versuch nur dann beendet, wenn er unmittelbar nach Abgabe des zweiten Schusses zumindest damit rechnete, der Zeuge werde an den Folgen einer vermeintlichen Verletzung sterben (BGHSt 22, 330).
- BGH, 13.05.1983 - 3 StR 82/83
Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung oder strafbefreiende Wirkung gemäß …
Denn der Angeklagte hatte nach seinen Vorstellungen, auf die es bei der Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch ankommt (BGHSt 10, 129, 131 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56]; 22, 176, 177; 22, 330, 331; 31, 46, 48; 31, 170, 171 BGH, Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79 -, insoweit in NJV 1980, 195 nicht abgedruckt), "alles getan ..., um sein Ziel - den nicht gerechtfertigten Verzicht der Zollbehörde auf einen Teil der zu entrichtenden Ausgleichsbeträge ... - zu erreichen" (UA S. 8). - BGH, 30.07.1969 - 4 StR 237/69 Dann konnte er nicht mehr zurücktreten, sondern allenfalls auf einen neuen (Tötungs-)Versuch verzichten (vgl. BGH NJW 1969, 1073; NJW 1969, 1358).
- BGH, 16.10.1980 - 4 StR 530/80
Fehlerhaftes Unterlassen der Prüfung des Vorliegens eines Rücktritts
Rechnet er mit der Möglichkeit, daß das bereits Getane ausreicht, so liegt beendigter Versuch vor, ist er jedoch überzeugt, daß der Erfolg ohne weiteres Zutun nicht eintreten wird, ist ein unbeendigter Versuch gegeben (BGH bei Dallinger MDR 1970, 381; BGHSt 22, 176; 22, 330).Hatte der Angeklagte von vornherein keinen festen Tatplan, dann kommt es für die Frage des Rücktritts gerade auf die Vorstellungen des Angeklgten in diesem Augenblick an (BGHSt 22, 330, 332; BGH NJW 1980, 195).
- BGH, 27.04.1979 - 3 StR 125/79
Anforderungen an die Prüfung eines Rücktritts von einem Totschlagsversuch - …
Dies richtet sich, weil der Angeklagte nicht von vorneherein geplant hatte, wieviel Schläge und Stiche er seinem Opfer beibringen wollte, nach seinen Vorstellungen beim Abbruch des Angriffs (BGHSt 14, 75, 79; 22, 330, 332).Glaubte er, den Zeugen K. bereits tödlich getroffen zu haben oder hielt er dies jedenfalls für möglich, war der Versuch beendet (BGHSt 14, 75, 80; 22, 330, 332) und ein strafbefreiender Rücktritt durch bloßen Abbruch des Angriffs nicht mehr möglich.
- BGH, 28.06.1978 - 3 StR 222/78
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch durch freiwilliges …
Hatten sie - was hier nach den Umständen naheliegt - bei Tatbeginn keinen bestimmten Plan, wie die Tat ausgeführt werden sollte, so kommt es für die Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch auf ihre Vorstellung bei Abbruch der Mißhandlungen an (BGHSt 14, 75, 79; 22, 330, 332).Dann wäre der Versuch beendet, wenn sie von weiteren Schlägen abgesehen hätten, weil sie davon überzeugt waren oder es für möglich hielten, daß schon ihre bisherigen Handlungen den Nebenkläger töten würden (BGHSt 14, 75, 80; 22, 330, 332).
- BGH, 20.10.1977 - 4 StR 366/77
Versuchte Tötung der Ehefrau durch Stiche in den Rücken - Vorliegen eines …
- BGH, 18.11.1969 - 1 StR 473/69
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen fahrlässiger Körperverletzung …
- BGH, 16.08.1978 - 2 StR 325/78
Anwendung der Grundsätze über den korrigierten Rücktrittshorizont bei bedingt …
- BGH, 23.08.1974 - 2 StR 323/74
Vorliegen eines beendeten Versuchs - Zur Straflosigkeit führender freiwilliger …
- BGH, 12.01.1983 - 2 StR 808/82
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BGH, 26.03.1981 - 4 StR 58/81
Rücktritt vom Versuch des Totschlags - Tatmehrheit bei mehreren Tötungsdelikten - …
- BGH, 21.01.1998 - 2 StR 480/97
Freischießen des Fluchtwegs - § 24 StGB, zur Abgrenzung beendeter - unbeendeter - …
- BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Verwertung einer Zeugenaussage eines …
- BGH, 04.08.1983 - 4 StR 314/83
Strafbefreiender Rücktritt von einem versuchten Tötungsdelikt - Freiwilligkeit …
- BGH, 07.06.1983 - 1 StR 224/83
Erfordernis einer sorgfältigen Prüfung bei Annahme eines bedingten …
- BGH, 29.05.1981 - 2 StR 191/81
Rüchtritt vom versuchten Totschlag durch das Unterlassen weiterer Schüsse trotz …
- BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80
Kein Anspruch auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe - Mord aus …
- BGH, 13.05.1975 - 1 StR 152/75
Annahme eines strafbefreienden Rücktritts - Straflosigkeit durch tätige Reue - …
- BGH, 25.11.1981 - 3 StR 361/81
Einholung eines zweiten Sachverständigengutachten zur Beurteilung der …
- BGH, 19.03.1981 - 4 StR 80/81
Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch - Erforderlichkeit der freiwilligen …
- BGH, 29.05.1979 - 1 StR 153/79
Revision wegen Nichtbeachtung eines Rücktritts vom versuchten Mord - …
- BGH, 05.10.1977 - 3 StR 369/77
Abhängigkeit der Annahme eines Rücktritts von den Vorstellungen des Täters über …
- BGH, 08.07.1975 - 1 StR 308/75
Abgrenzung von der Annahme einer Schizophrenie oder lediglich verminderter …
- BGH, 02.10.1981 - 2 StR 517/81
Rücktritt von einem unbeendeten Versuch des Mordes
- BGH, 26.09.1979 - 3 StR 247/79
Beweisfindung bei Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes - Anforderungen an die …
- BGH, 05.12.1978 - 1 StR 539/78
Revision gegen strafrechtliche Verurteilung wegen versuchten Mordes - Abgrenzung …
- BGH, 17.05.1978 - 3 StR 123/78
Zusammentreffen von bedingtem Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht - Auswirkung …
- BGH, 16.02.1977 - 3 StR 15/77
Wegfall der Verurteilung wegen versuchten Mordes - Strafbarkeit wegen …
- BGH, 27.05.1975 - 4 StR 130/75
Voraussetzungen für die Beendigung einer Straftat im Versuchsstadium
- BGH, 26.02.1975 - 2 StR 14/75
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Wahrunterstellung, dass sich in der …
- BGH, 29.05.1973 - 1 StR 114/73
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
- BGH, 12.12.1972 - 1 StR 558/72
Maßgeblichkeit der Vorstellung des Täters für die Abgrenzung des beendigten vom …
- BGH, 22.09.1981 - 5 StR 545/81
Prüfung eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch durch eine Jugendkammer - …
- BGH, 06.01.1981 - 5 StR 708/80
Fehlende Prüfung eines freiwilligen Rücktritts vom unbeendeten Versuch
- BGH, 05.02.1980 - 5 StR 21/80
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch - Abgrenzung zwischen …
- BGH, 04.07.1979 - 3 StR 198/79
Anforderungen an die Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der …
- BGH, 23.05.1979 - 3 StR 141/79
Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch einer …
- BGH, 07.02.1979 - 2 StR 697/78
Rechtsirriges Übersehen eines als Rücktritt zu wertenden Verhaltens durch die …
- BGH, 09.01.1979 - 5 StR 841/78
Gerichtliche Prüfungspflicht eines freiwilligen Rücktritts bei Tötungsversuchen
- BGH, 30.03.1978 - 4 StR 90/78
Begründung des Gerichtsstandes bei dem Gericht, in dessen Bezirk die strafbare …
- BGH, 15.03.1978 - 3 StR 76/78
Freiwilligkeit der Aufgabe des Tatentschlusses beim Rücktritt vom Versuch
- BGH, 22.02.1978 - 3 StR 29/78
Bestrafung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung - Strafbefreiender …
- BGH, 21.12.1977 - 3 StR 507/77
Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit einem Verstoß gegen …
- BGH, 06.07.1977 - 3 StR 208/77
Abhängigkeit des Rücktritts vom Versuch von den Vorstellungen des Täters über die …
- BGH, 06.07.1977 - 3 StR 246/77
Fehlerhafte Berufung eines Angeklagten auf Notwehr mangels Verteidigungswillen - …
- BGH, 15.06.1977 - 3 StR 193/77
Rücktritt von einem Tötungsversuch an dem Ehepartner - Freiwilliges Abstandnehmen …
- BGH, 06.07.1976 - 1 StR 286/76
Voraussetzungen des Rücktritts vom Versuch - Maßgeblichkeit der Vorstellung des …
- BGH, 19.05.1976 - 3 StR 171/76
Aufhebung des Urteils hinsichtlich des versuchten Totaschlags
- BGH, 11.04.1972 - 1 StR 646/71
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch - Abgrenzung des beendeten vom nicht …
- BGH, 16.12.1969 - 1 StR 566/69
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung …
- BGH, 19.06.1969 - 2 StR 231/69
Folgen des Unterlassens einer Prüfung des Vorliegens eines Rücktritts mit …
- BGH, 29.04.1983 - 2 StR 787/82
Nichtvereidigung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung
- BGH, 15.09.1982 - 2 StR 233/82
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 27.05.1981 - 2 StR 204/81
Anforderungen an die richterliche Prüfung eines Rücktritts vom versuchten …
- BGH, 23.07.1980 - 3 StR 296/80
Freiwilliger Rücktritt vom Totschlagsversuch - Vorliegen eines beendeten oder …
- BGH, 20.12.1979 - 4 StR 650/79
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord
- BGH, 26.06.1979 - 1 StR 217/79
Strafbefreiender Rücktritt vom Mord - Vorstellungen des Angeklagten vom Erfolg …
- BGH, 29.05.1979 - 1 StR 188/79
Versuchter Totschlag - Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch - …
- BGH, 19.12.1978 - 1 StR 595/78
Abgrenzung zwischen Körperverletzungsdelikten und einem mit bedingtem Vorsatz …
- BGH, 13.06.1978 - 1 StR 108/78
Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit bei Rücknahme des allgemeinen Verzichts …
- BGH, 09.02.1978 - 4 StR 651/77
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch - Wiederholung eines bereits gescheiterten …
- BGH, 27.06.1973 - 2 StR 186/73
Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung wegen fehlender Feststellungen …
- BGH, 29.03.1973 - 4 StR 58/73
Versuchter Mord in Tateinheit mit Notzucht und Unzucht mit Abhängigen - Fehlen …
- BGH, 24.10.1979 - 2 StR 130/79
Vorliegen eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch des Totschlags - Persönlicher …
- BGH, 17.05.1978 - 2 StR 197/78
Erfolg der Sachrüge wegen fehlender Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts
- BGH, 07.03.1978 - 1 StR 760/77
Revision gegen Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Kriterien der …
- BGH, 19.07.1972 - 2 StR 149/72
Erfordernis der Prüfung eines Rücktritts bei Veranlassung dazu nach dem …
- BGH, 31.08.1971 - 5 StR 356/71
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
- BGH, 04.06.1969 - 2 StR 94/69
Annahme bedingten Tötungsvorsatzes - Freiwilliger Rücktritt vom Versuch - …