Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1969 - 4 StR 183/68   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ausschluss eines Alkoholgrenzwertes von 1,3 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftradfahrers - Berücksichtigung der Besonderheiten des Kraftradfahrens bei der Prüfung der relativen Fahruntüchtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, § 316

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Der sog. Beweisgrenzwert von 1,1 Prom., der für alle Führer von Kraftfahrzeugen gilt, ist auch für Kradfahrer maßgeblich

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 352
  • NJW 1969, 1578
  • MDR 1969, 593



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90  

    Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

    Dieser Wert gilt für alle Führer von Kraftfahrzeugen (vgl. BGHSt 22, 352, 357 ff [BGH 14.03.1969 - 4 StR 183/68] ; 30, 252, 253 f [BGH 29.10.1981 - 4 StR 262/81] ; BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2).
  • OLG Nürnberg, 13.12.2010 - 2 St OLG Ss 230/10  

    Trunkenheit im Verkehr: Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit beim Führen

    Zwar hatte er damals über die Trunkenheitsfahrt eines Pkw-Fahrers zu befinden, jedoch stellte der Bundesgerichtshof (a. a. O. Zitat juris Rdn. 23 unter Hinweis auf BGHSt 22, 352 (Kraftradfahrer), BGHSt 30, 352, 357 (Fahrrad mit Hilfsmotor sog. Mofa 25), BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2 (Führer eines abgeschleppten betriebsunfähigen Pkw)) klar, dass dieser Grenzwert generell für Führer von Kraftfahrzeugen gilt.
  • BGH, 29.08.1974 - 4 StR 134/74  

    Trunkenheit im Verkehr - Bestimmung eines allgemeinen Grenzwerts der

    Als dem Bundesgerichtshof später die Rechtsfrage vorgelegt wurde, ob für die Annahme der Fahruntüchtigkeit eines Kraftradfahrers ein bestimmter Beweisgrenzwert unter 1, 3 %o festgestellt werden könne und er diese Frage verneinte (BGHSt 22, 352), begründete er das im wesentlichen damit, daß das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes auf Erkenntnissen aufbaue, die in erster Linie an Autofahrern gewonnen worden seien.

    Auch das hat der Senat in BGHSt 22, 352, 358, 359 ausführlich dargelegt.

  • BGH, 21.10.1987 - 2 StR 519/87  

    Urteilsgründe - Schuldfähigkeit - Anforderung an Inhalt - Notwendigkeit der

    Ist ein Angeklagter hirngeschädigt, so muß nach der ständigen Rechtsprechung in aller Regel ein medizinischer Sachverständiger mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Hirnverletzungen zugezogen werden (u.a. BGH NJW 1969, 1578).
  • BGH, 23.10.1990 - 1 StR 414/90  

    Kompetenz eines Psychiaters - Pathologischer Zustand - Psychologische

    Selbst bei einer Hirnverletzung - wie sie hier nicht vorliegt - gilt, daß es nur darauf ankommt, daß der medizinische Sachverständige tatsächlich auf diesem Fachgebiet besondere Kenntnisse und Erfahrungen besitzt; gleichgültig ist, ob er die Bezeichnung "Hirnfacharzt" führt (BGH, Urt. vom 1. Oktober 1957 - 5 StR 203/57 - bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB 51 Rdn. 13; BGH NJW 1969, 1578).
  • OLG Hamm, 06.03.1997 - 3 Ss OWi 210/97  

    Mofa, Einordnung eines Mofa als Kfz, Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

    Insoweit hat der Bundesgerichtshof mehrfach auf die im Vergleich zu anderen Kraftfahrzeugen geringere Gefährlichkeit des Mofas und die bei seinem Betrieb herabgesetzten verkehrstechnischen Anforderungen an den Fahrer abgestellt (BGHSt 22, 352, 358; BGHSt 25, 360, 362).
  • BGH, 09.10.1980 - 4 StR 464/80  

    Fehlende Sachkunde bei Ausschluß des § 21 StGB ohne sachverständige Beratung

    Bei einer Kopfverletzung, die zu einer zwölftägigen Bewußtlosigkeit geführt hat, läßt sich aber, ohne fachärztliche Untersuchung nicht ausschließen, daß Hirnschädigungen eingetreten sind, die zur Anwendung des § 21 StGB führen können (vgl. BGH NJW 1952, 633; 1969, 1578; Beschluß vom 25. Januar 1979 - 4 StR 9/79; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 244 Rdn. 60).
  • BGH, 02.05.1989 - 5 StR 153/89  

    Beurteilung der Auswirkung von Unfällen mit Gehirnbeteiligung auf die

    Die Auswirkung von Unfällen mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit gehört zu den Fragen, für die die Sachkunde des Tatrichters regelmäßig nicht ausreicht (BGH NJW 1969, 1578; BGH StV 1988, 52; BGHR § 244 Abs. 4 StPO - Schuldfähigkeitsgutachten 1 - = StV 1988, 46).
  • BGH, 15.12.1983 - 4 StR 689/83  

    Ablehnung der Vernehmung eines Sachverständigen aufgrund eigener Sachkunde des

    In einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, regelmäßig die Zuziehung eines medizinischen Sachverständigen mit entsprechenden Kenntnissen und Erfahrungen geboten (vgl. BGH NJW 1952, 633; 1969, 1578; BGH, Urteil vom 15. April 1975 - 1 StR 95/75; Beschluß vom 25. Januar 1979 - 4 StR 9/79).
  • OLG Nürnberg, 13.12.2010 - 12 St OLG Ss 230/10  

    Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr durch Führen eines motorisierten

    Zwar hatte er damals über die Trunkenheitsfahrt eines Pkw-Fahrers zu befinden, jedoch stellte der Bundesgerichtshof (a.a.O. Zitat [...] Rdn. 23 unter Hinweis auf BGHSt 22, 352 [Kraftradfahrer], BGHSt 30, 352, 357 [Fahrrad mit Hilfsmotor sog. Mofa 25], BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2 [Führer eines abgeschleppten betriebsunfähigen Pkw]) klar, dass dieser Grenzwert generell für Führer von Kraftfahrzeugen gilt.
  • BGH, 07.03.1972 - 1 StR 33/72  

    Aufklärungspflicht des Gerichts zur Bestellung eines Sachverständigen bei

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