Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 6
  • NJW 1968, 456
  • MDR 1968, 335



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95  

    BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

    Dies hindert indes, wenn er dabei auf den Polizeibeamten in der Absicht zufährt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6, 7; 28, 87, 88 m.w.N.), die Anwendung des § 315 b StGB - wie bereits dargetan - gerade nicht.
  • OLG Düsseldorf, 06.06.1997 - 2 Ss 147/97  

    Auto-Surfen - § 315b, §§ 230 StGB aF, § 226a StGB aF (§ 229 StGB nF, § 228 StGB

    Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Wegen durch beteiligte Verkehrsteilnehmer werden grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfaßt (BGHSt 22, 6, 7; 23, 4, 6 = MDR 1968, 335; 1969, 773; Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 315 b Rn 3, 5; Schönke/Schröder/ Cramer, StGB, 25. Aufl., § 315 b Rn 7).
  • BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf

    Wer mit einem Kraftfahrzeug gezielt auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten zufährt, um ihn zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, begeht auch dann einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn er dem Bedrohten im letzten Augenblick ausweichen will (im Anschluß an BGHSt 22, 6; 22, 67, 72).

    Absichtliches Zufahren auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten, um diesen zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, erfüllt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diesen Tatbestand (BGHSt 22, 6; 22, 67, 72; VRS 36, 267).

  • BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69  

    Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die

    Und es ist als ein "ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff" in die Sicherheit des Straßenverkehrs i.S. des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB anzusehen, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs, um sich der Festnähme zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten, der ihm den Weg versperrt, in der Absicht zufährt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6 und 67 = VRS 34, 120 und 362; ferner BGH VRS 36, 267).
  • BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78  

    mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen'

    Ein bewußt zweckwidriger Einsatz des Kraftfahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung ist in den Fällen bejaht worden, in denen der Täter, um sich der Festnahme zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen ihm den Weg versperrenden Polizeibeamten in der Absicht zufuhr, ihm zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6, 7; 22, 67, 72; 23, 4; BGH VRS 39, 187, 188).
  • BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67  
    Des weiteren hat er in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 4. Oktober 1967 - 4 StR 356/67 - dargelegt, daß § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB auf den Fall des gezielten Zufahrens auf einen Polizeibeamten, der dem Täter auf der Straße entgegentritt, um ihm die Durchfahrt zu versperren und ihn aufzuhalten, anwendbar ist.
  • BGH, 05.11.1970 - 4 StR 349/70  

    Zur Verhinderung der Weiterfahrt eines alkoholisierten Kfz-Führers durch

    Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass es als ein "ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff" in die Sicherheit des Straßenverkehrs anzusehen ist, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges, der sich seiner Festnahme entziehen will, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten in der Absicht zufährt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6 und 67; 23, 4; VRS 36, 267; 39, 187).
  • BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69  

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3

    Aus dem Schweigen des die Vereidigung anordnenden Beschlusses über den Grund der Vereidigung kann daher im vorliegenden Fall nicht gefolgert werden, daß der Tatrichter die gesetzliche Möglichkeit, die Zeugen unvereidigt zu lassen, übersehen oder verkannt hat (4 StR 356/67 vom 4.10.67).

    An der Rechtsprechung, daß das hier festgestellte Verhalten des Angeklagten "einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff" in die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt (BGHSt 22, 6, 67), hält der Senat fest.

  • BGH, 25.08.1983 - 4 StR 452/83  

    Führen eines Kraftfahrzeuges trotz absoluter Fahruntüchtigkeit - Anforderungen an

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 6; 22, 67, 72; 26, 176 [BGH 24.07.1975 - 4 StR 165/75]; 28, 87, 88 [BGH 03.08.1978 - 4 StR 229/78]; Übersichten in DRiZ 1978, 279; 1983, 184) beeinträchtigt derjenige, der ein Fahrzeug beschädigt oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, die Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinne dieser Bestimmung auch dann, wenn er das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt; dies ist bei einer durch gezieltes Zufahren erfolgten Beschädigung eines anderen Fahrzeugs oder der Zufahrt auf einen anderen in der Absicht, ihn zu verletzen, in der Regel der Fall (BGHSt 26, 176, 178 [BGH 24.07.1975 - 4 StR 165/75]; 28, 87, 90) [BGH 03.08.1978 - 4 StR 229/78].
  • BGH, 27.04.1995 - 4 StR 772/94  

    Werkzeug - Mittel - Schwerer Raub - PKW - Fluchtfahrzeug - Flucht -

    Er hat damit sein Fahrzeug zweckwidrig als gefährliches, gewichtig auf einen anderen Verkehrsteilnehmer einwirkendes Nötigungsmittel mißbraucht (vgl. BGHSt 22, 6, 8; 26, 176, 178 [BGH 24.07.1975 - 4 StR 165/75]; 28, 87, 89 [BGH 03.08.1978 - 4 StR 229/78]; BGH VRS 71, 193, 194; NStZ 1995, 31).
  • BGH, 09.01.1992 - 4 StR 607/91  

    Annahme eines Verletzungsvorsatzes - Erzwingen eines Fluchtweges durch riskante

  • BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74  

    Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube des Fahrzeugs bei hoher

  • BayObLG, 05.04.1989 - RReg. 2 St 379/88  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Straßenverkehrsgefährdung;

  • BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82  

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr,

  • BGH, 08.11.1973 - 4 StR 383/73  

    Verurteilung zu einer Jugendstrafe - Widerstandsleistung gegen einen

  • BGH, 13.08.1969 - 4 StR 170/69  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74  

    Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr -

  • BGH, 15.06.1978 - 4 StR 282/78  

    Eingriffe in die Verkehrssicherheit, die ein Kraftfahrzeugführer mit seinem

  • BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71  

    Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an die

  • BGH, 23.10.1975 - 4 StR 315/75  

    Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut im

  • BGH, 20.12.1968 - 4 StR 489/68  

    Verurteilung wegen Eingriffen in den Straßenverkehr - Vorliegen von

  • BGH, 03.10.1974 - 4 StR 427/74  

    Voraussetzungen für einen Schuldspruch - Der Begriff des zu schnellen Fahrens -

  • BGH, 09.07.1970 - 4 StR 164/70  

    Abänderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den

  • BGH, 24.06.1969 - 1 StR 47/69  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordversuchs in Tateinheit mit

  • BGH, 14.04.1977 - 4 StR 90/77  

    Ähnlicher und ebenso gefährlicher verkehrsfeindlicher Eingriff in die Sicherheit

  • BGH, 18.03.1976 - 4 StR 34/76  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Zufahren auf einen

  • BGH, 10.04.1973 - 4 StR 55/73  

    Beschränkung eines Rechtsmittels - Ausdrückliche Ermächtigung des Mandanten zur

  • BGH, 24.08.1972 - 4 StR 296/72  

    Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen die

  • BGH, 18.05.1972 - 4 StR 130/72  

    Nötigungshandlungen gegen Beamte der Verkehrspolizei - Aussetzung der

  • BGH, 02.04.1969 - 4 StR 600/68  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit

  • BGH, 26.07.1968 - 4 StR 180/68  

    Zulässigkeit der Berichtigung einer fehlerhaft verkündeten Urteilsformel -

  • BGH, 21.05.1968 - 2 StR 186/68  

    Bedingter Tötungsvorsatz bei Zufahren auf einen Polizeibeamten - Voraussetzungen

  • BGH, 17.08.1972 - 4 StR 343/72  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch versuchtes Abdrängen eines

  • BGH, 10.03.1970 - 5 StR 642/69  

    Zueignungsabsicht hinsichtlich eines gleich nach Ansichnahme des Inhalts

  • BGH, 23.04.1969 - 4 StR 108/69  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht