Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,98
BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70 (https://dejure.org/1971,98)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1971 - 3 StR 189/70 (https://dejure.org/1971,98)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1971 - 3 StR 189/70 (https://dejure.org/1971,98)
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Blutabnahme durch Medizinalassistent

§ 81a StPO, kein Verwertungsverbot, wenn der Eingriff durch einen Nichtarzt vorgenommen worden ist, Unanwendbarkeit von § 136a StPO;

§ 113 StGB, Rechtmäßigkeit der Anordnung der unzulässigen Blutabnahme, bei schuldlosem Irrtum der Beamten

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Definition des Arztes im Sinne des § 81a Strafprozessordnung (StPO) - Verwertbarkeit einer durch einen Medizinalassistenten entnommenen Blutprobe - Verwertbarkeit einer nach Zwangsandrohung entnommenen Blutprobe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; StPO § 81a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-muenchen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wann beruht ein Strafurteil auf einem Verfahrensmangel? (Lothar Philipps)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 125
  • NJW 1971, 1097
  • NJW 1971, 1902 (Ls.)
  • MDR 1971, 503
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse (vgl. BGHSt 24, 125 ; 38, 214 ; 44, 243 ).
  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipso accusare

    In anderen Fällen hat die Rechtsprechung ein Verwertungsverbot verneint, beispielsweise bei einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 81 a StPO, nach der die Blutentnahme dem Arzt vorbehalten ist (BGHSt 24, 125 ) .
  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    Eine Verwertung würde hier gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens verstoßen (vgl. BGHSt 24, 125, 131; Roxin NStZ aaO).
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