Rechtsprechung
   BGH, 27.07.1972 - 4 StR 287/72   

Rammen des Streifenwagens

§ 142 StGB, 'Unfall' möglich auch bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadensereignisses durch den Fahrer, Ausnahme: verkehrsatypisches Verhalten (außerhalb des Straßenverkehrs liegender Erfolg);

§ 142 StGB ist nicht mitbestrafte Nachtat zu einer Vorsatztat nach § 315b StGB oder § 303 StGB;

keine Einschränkung des § 142 StGB unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ("begrenztes Verbot der Selbstbegünstigung")

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Strafbarkeit eines Kraftfahrers bei vorsätzlicher Beschädigung eines ihn wegen anderer Straftaten verfolgenden Polizeifahrzeugs und anschließender Weiterfahrt - Entziehung der Identitätsfeststellung durch Weiterfahren nach Beschädigen eines verfolgenden Polizeifahrzeugs - Auslegung des Begriffs "Verkehrsunfall"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 142

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 382
  • NJW 1972, 1960
  • NJW 1972, 2319 (Ls.)
  • MDR 1972, 962



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02  

    Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Dem steht nicht entgegen, daß der Polizeibeamte Ji. - im dritten Tatkomplex - zwei der Unfälle selbst (vorsätzlich) herbeigeführt hatte (vgl. BGHSt 24, 382 ff.; BGH VRS 11, 425 ff.; 56, 141, 144).
  • BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01  

    Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher

    Unter dieser Voraussetzung hat es die Rechtsprechung stets als unbeachtlich angesehen, daß ein daran Beteiligter das Schadensereignis vorsätzlich herbeigeführt hat, wenn nur einem anderen ein von diesem ungewollter Schaden entstanden ist, weil es sich dann zumindest für diesen anderen um ein ungewolltes, ihn plötzlich von außen her treffendes Ereignis handelt (BGHSt 12, 253, 256; 24, 382, 383).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05  

    Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach

    Ein Unfall im Sinne des § 142 StGB ist jedes mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängende Ereignis, durch das ein Mensch zu Schaden kommt oder ein nicht ganz belangloser Sachschaden verursacht wird (vgl. BGH, Urteile vom 27.7.1972 - 4 StR 287/72 -, BGHSt 24, 382, 383, und vom 26.5.1955 - 4 StR 148/55 -, BGHSt 8, 263, 264 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.1996 - 5 Ss 348/96 - 103/96 I -, VRS 93, 165; OLG Hamm, Urteil vom 9.9.1981 - 6 Ss 1017/81 -, VRS 61, 430).
  • BayObLG, 31.05.1985 - RReg. 1 St 42/85  

    Unfall; Kraftfahrer; Straßenverkehr; Herbeiführung; Vorsatz; Schadensereignis;

    Darunter ist ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit schädlichen Auswirkungen zu verstehen, bei dem ein nicht ganz unerheblicher Personen- oder Sachschaden entstanden ist (BGHSt 8, 263/264; 12, 253/255; 24, 382/383 ..).

    Nach herrschender Ansicht, welcher sich der Senat anschließt, steht der Kennzeichnung eines solchen Geschehens als Verkehrsunfall nicht entgegen, daß ein daran Beteiligter es vorsätzlich herbeigeführt hat, wenn nur einem anderen ein von diesem ungewollter Schaden entstanden ist (BGHSt 24, 382/383; BGH, VRS 10, 220/221; 21, 113/117 f. ..).

    Daß er bei dieser Gelegenheit das Fahrzeug auch zu verkehrsfremden Zwecken, nämlich zu einem Zerstören von Straßenbegrenzungspfosten, verwendet hat, und daß diese Zerstörung im Gegensatz etwa zum bewußten Anfahren eines den Fluchtweg versperrenden oder den Täter verfolgenden Polizeifahrzeugs (vgl. BGHSt 24, 382 ) weder bestimmt noch geeignet war, die eigene Fortbewegung zu ermöglichen oder zu erleichtern, vermag nichts daran zu ändern, daß die Zerstörung im Rahmen eines Verkehrsvorgangs und durch diesen bewirkt wurde (.. Dreher/Tröndle, StGB , 42. Aufl., § 142 RdNr. 12).

  • BayObLG, 27.06.1986 - RReg. 1 St 133/86  

    Unfall; Schadensereignis; Gefahren; Herbeiführung; Straßenverkehr; Fußgänger;

    Ist das schädigende Ereignis von einem der Beteiligten gewollt, genügt es, daß für den anderen Beteiligten es sich um ein ungewolltes, ihn plötzlich von außen treffendes Ereignis handelt (BGHSt 24, 382 ).

    Bei mehr als einem Beteiligten ändert weder das vorsätzliche Verhalten des Verletzten (BGHSt 12, 253/255 f.) noch ein solches des Schädigers (BGHSt 24, 382 ; BGH VRS 10, 220/221; BayObLGSt 1985, 76 [vorst. zu c]) etwas am Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr, vorausgesetzt, daß nicht sämtliche Beteiligte vorsätzlich handeln.

  • BGH, 09.03.1978 - 4 StR 64/78  

    Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des vorsätzlichen

    Daß der Angeklagte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. BGHSt 24, 382, 383).
  • BayObLG, 13.04.1992 - 1St RR 2/92  

    Beschädigung der Schranke einer Tiefgarage als Verkehrsunfall

    Es muß sich vielmehr um ein plötzlich eintretendes Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr handeln, das mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht (vgl. BGHSt 24, 382/383; BayObLGSt 1979, 132; 1985, 76/77; 1986, 70; Mühlhaus/Janiszewski StVO 12. Aufl., StGB § 142 Rn. 4; Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 142 Rn. 9; Cramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 142 Rn. 4; Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 31. Aufl. § 142 StGB Rn. 24).
  • BGH, 21.12.1978 - 4 StR 618/78  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    Daß er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, steht in diesem Zusammenhang der Verurteilung aus § 142 StGB nicht entgegen (BGHSt 24, 382, 383).
  • VG Düsseldorf, 11.11.2013 - 6 K 6579/12  

    Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; Verkehrsunfallflucht; freie Beweiswürdigung;

    vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 27. Juli 1972 - 4 StR 287/72 -, juris Rdnr. 6.
  • BGH, 27.04.1976 - 1 StR 90/76  

    Verpflichtung der Strafkammer zur vollständigen Aufdeckung des Tathergangs -

    Weder Verkehrsunfallflucht noch unterlassene Hilfeleistung entfallen ohne weiteres schon dann, wenn festgestellt wird oder nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Angeklagte die Zeugin B. aus seinem PKW stieß (vgl. BGHSt 24, 382, 383, 384; 14, 282, 286; 16, 200, 203).
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