Rechtsprechung
   BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72   

EC-Karte I

§ 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint im Verhältnis des Scheckkarteninhabers zu seiner Bank (Hinweis: beachte den später durch Gesetz vom 15.5.86 eingefügten § 266b StGB);

§ 263 StGB, konkludente Täuschung, Irrtum kann auch bei geringem Eigeninteresse vorliegen, hier: Verfügung zu Lasten eines Dritten

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Strafrechtliche Bewertung der Zahlung mit einem durch Scheckkarte garantierten ungedeckten Scheck - Erfüllung des Tatbestandes der Untreue durch Missbrauch einer Scheckkarte - Lediglich Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Kunden durch die Sparkasse oder Bank bei einem gewöhnlichen Girovertrag - Einordnung des Kunden als Treuepflichtigen der Scheckkartenausstellerin bei einem Girovertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 386
  • NJW 1972, 1904
  • NJW 1973, 63 (Ls.)
  • MDR 1972, 963
  • DB 1972, 1815



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08  

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Insofern geht die Rechtsprechung seit dem so genannten Scheckkartenurteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1972 davon aus, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Vermögensbetreuungspflicht besteht, für den Missbrauchstatbestand und den Treubruchtatbestand identisch sind (vgl. BGHSt 24, 386 ; 33, 244; weitere Nachweise bei Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 6).

    Eine solcherart qualifizierte Stellung ist nach der Rechtsprechung Voraussetzung nicht nur des Treubruch-, sondern auch des Missbrauchstatbestands, so dass insbesondere die abredewidrige Nutzung von Scheck- und Kreditkarten aus dem Anwendungsbereich des Untreuetatbestands herausfällt (vgl. BGHSt 24, 386; 33, 244).

  • BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04  

    Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

    Denn die verletzte Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens ist für beide Tatbestandsalternativen identisch; der Missbrauchstatbestand ist lediglich ein Spezialfall des umfassenderen Treubruchstatbestandes (vgl. BGHSt 24, 386, 387 f.; 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540).
  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06  

    Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig

    Gerade weil die Manipulationsfreiheit des Wettgegenstandes beim Abschluss einer Sportwette mit festen Quoten für die Vertragspartner von entscheidender Bedeutung für die Einschätzung des Wettrisikos ist, verbinden Wettender und Wettanbieter mit ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen regelmäßig die Vorstellung, dass der Wettgegenstand nicht manipuliert wird (vgl. auch BGHSt 24, 386, 389).
  • BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08  

    Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

    Entscheidend ist vielmehr, dass die Empfänger der Zahlungsaufforderungen sich jedenfalls in einer wenngleich allgemein gehaltenen Vorstellung befanden, dass die Tarifberechnung "in Ordnung" sei, zumal die Höhe der Tarife ihre eigenen finanziellen Interessen unmittelbar berührte (vgl. BGHSt 2, 325; 24, 386, 389; Fischer, StGB 56. Aufl. § 263 Rdn. 35).
  • BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01  

    Abhebung am Geldautomaten

    § 266 b StGB geht daher auch als lex specialis dem nach der bisherigen Rechtsprechung beim Einsatz einer ec-card als Scheckkarte im eigentlichen Sinne verwirklichten § 263 StGB (vgl. BGHSt 24, 386, 388) vor (BGH NStZ 1987, 120; Tröndle/Fischer aaO § 266 b Rdn. 9).
  • OLG Hamm, 12.03.2015 - 1 RVs 15/15  

    Kreditkarte ausgenutzt - nicht strafbar

    Im angefochtenen Urteil wird verkannt, dass die Angeklagte eine (für beide Tatbestandsalternativen des § 266 Abs. 1 StGB erforderliche - vgl. insoweit BGHSt 24, 386; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 266a Rdn. 6a m.w.N.; krit.: Schünemann in:.

    Eine Vermögensbetreuungspflicht trifft den Täter dann, wenn er fremde Vermögensinteressen von einiger Bedeutung zu betreuen hat (BGHSt 24, 386 f.).

  • BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85  

    Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines

    Die Revision beruft sich hierfür auf die Entscheidung BGHSt 24, 386 ff, in welcher der Bundesgerichtshof - entgegen der überwiegenden Meinung im Schrifttum (vgl. Lackner in LK 10. Aufl. § 263 StGB Rdn. 320 ff; Hübner in LK 10. Aufl. § 266 StGB Rdn. 38; Cramer in Schönke/ Schröder 21. Aufl. § 267 StGB Rdn. 29, 50; Dreher/Tröndle 42. Aufl. § 266 StGB Rdn. 6 a; Otto, Bargeldloser Zahlungsverkehr und Strafrecht S. 100, 101, jeweils m. w. Nachw.) - die Zahlung mit einem von einem Geldinstitut durch Scheckkarte garantierten ungedeckten Scheck als Betrug gewertet hat, weil in einem solchen Fall der Aussteller dem Schecknehmer durch schlüssiges Handeln eine in Wahrheit nicht vorhandene Deckung vortäusche und dadurch bei diesem einen entsprechenden Irrtum hervorrufe (vgl. auch OLG Köln NJW 1977, 713; OLG Hamburg NJW 1983, 768 [OLG Hamburg 04.11.1981 - 1 Ss 177/81]).

    Deshalb hat der Bundesgerichtshof in der von der Revision bezeichneten Entscheidung ausgeführt, in der Zahlung mit einem durch Scheckkarte garantierten ungedeckten Scheck bestehe, abgesehen davon, daß der Geschädigte ein anderer ist, "wesensmäßig kein Unterschied zu der Einlösung eines ungedeckten Schecks ohne Scheckkarte" (BGHSt 24, 386, 388).

    Der Verstoß gegen die Pflicht, sich vertragsgemäß zu verhalten - um mehr handelt es sich hier nicht -, ist als solcher aber noch keine Untreue (ständige BGH-Rechtsprechung, vgl. BGHSt 22, 190, 191; 24, 386, 388, jeweils m. w. Nachw.).

  • BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09  

    Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines

    Die Vermögensbetreuung muss sich als Hauptpflicht, d.h. als zumindest mitbestimmende und nicht nur "beiläufige" Pflicht darstellen (BGHSt 1, 186, 188 ff.; 4, 170, 171; 24, 386, 388; 33, 244, 250 f.).
  • BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00  

    Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug;

    Allerdings übernimmt die kartenausgebende Bank - anders als im herkömmlichen eurochequeGarantieverfahren (BGHSt 24, 386) - hierbei keine Garantie für die Zahlung; vielmehr erstellt das Handels- oder Dienstleistungsunternehmen an einer automatisierten Kasse mittels der im Magnetstreifen der ec-Karte gespeicherten Daten eine Lastschrift, auf welcher der Karteninhaber durch seine Unterschrift eine Einzugsermächtigung erteilt (vgl. Altenhain JZ 1997, 752, 759 mit Hinweisen zu unterschiedlichen Ausgestaltungen des Verfahrens in Fn. 86; Rossa CR 1997, 219, 223, 226; Gößmann WM 1998, 1264, 1271; Sprau in Palandt BGB 59. Aufl. § 676 f Rdn. 23, 29 f.; Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch Bd. 1 § 63 Rdn. 4 und die im Anhang 7 zu §§ 67, 68 abgedruckten Ziff. 1 und 5 der Bedingungen für die Teilnahme am POZ-System (Händlerbedingungen)).

    Im Blick auf das Risiko des Händlers im elektronischen Lastschriftverfahren verhält es sich hier vielmehr ebenso wie bei der Hingabe eines ungedeckten Schecks (Nack in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 3. Aufl. § 49 Rdn. 64 und 9; Altenhain JZ 1997, 752, 759; Rossa CR 1997, 219, 223); daß der Schaden nicht beim getäuschten Kassenpersonal, sondern beim Unternehmen eintrat, ist unerheblich (vgl. BGHSt 24, 386, 389).

  • BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05  

    Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem

    Das Landgericht hat nicht bedacht, dass es jedenfalls bei dem - hier gegebenen - standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren nicht erforderlich ist, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung hatte, sie sei der Höhe nach berechtigt; vielmehr genügt die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende Abrechnung sei insgesamt "in Ordnung" (vgl. BGHSt 2, 325, 326; 24, 386, 389; Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 79, 83).
  • BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09  

    Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie;

  • BGH, 19.12.1979 - 3 StR 313/79  

    Verwirklichung des Betrugstatebstandes durch Abschluss eines

  • BGH, 30.03.1993 - XI ZR 192/92  

    Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei ec-Scheckkartengarantie

  • OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11  

    Untreue: Überweisung von einem Bankkonto des Vollmachtgebers auf das Konto des

  • BGH, 18.11.1986 - 4 StR 583/86  

    EC-Karte II - § 266b StGB als lex specialis zu § 263 StGB

  • BGH, 15.03.2018 - 4 StR 425/17  

    Täuschung über die tatsächliche Höhe des Kaufpreises für die vier Grundstücke und

  • BGH, 08.01.1987 - 4 StR 701/86  

    Anwendbarkeit des § 266 b Strafgesetzbuch (StGB) als lex specialis gegenüber §

  • OLG Hamm, 23.01.1984 - 3 Ws 608/83  

    Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens;

  • LG Berlin, 30.11.1983 - 68 KLs 13/83  
  • LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog.

  • OLG Brandenburg, 22.04.2010 - 12 U 206/09  

    Schutzgesetzverletzung bei strafbarer Untreue: Haftung des Geschäftsführers einer

  • LG Münster, 21.11.2011 - 15 Ns 12/10  

    Untreue durch einen Geschäftsführer wegen Organisation und Durchführung von

  • BGH, 15.06.1976 - 1 StR 266/76  

    Strafbarkeit wegen Untreue und wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der

  • LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08  

    Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von

  • OLG Köln, 19.10.1990 - Ss 476/90  

    Strafbarkeit wegen Einreichung eines Postbarschecks ohne ausreichende Deckung des

  • BGH, 28.02.1978 - 1 StR 671/77  

    (Beihilfe) zur Untreue - Verstoß gegen Gebot der Bindung des Untergerichts -

  • BGH, 29.11.1985 - 3 StR 362/85  

    Nichtigkeit einer Honorarvereinbarung eines Rechtsanwaltes wegen Verstoßes gegen

  • LG Münster, 21.11.2011 - 15 Ns 45 Js 1413/08  
  • BGH, 08.10.1976 - 2 StR 291/76  

    Folgen einer Nichtbeachtung des Bestandes rechtskräftiger Vorverurteilungen und

  • BGH, 05.03.1975 - 2 StR 564/74  

    Missbräuchliche Einlösung eines ungedeckten Schecks als Betrug, wenn der Scheck

  • BGH, 23.08.1972 - 2 StR 227/72  

    Der Fortsetzungszusammenhang bei Vermögensdelikten - Verfolgungsverjährung bei

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