Rechtsprechung
   BGH, 30.08.1973 - 4 StR 410/73   

Taxigeld-Anspruch

§ 255 StGB, vis absoluta, Schadensvertiefung;

§ 316a StGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen Autostraßenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und mit fahrlässigem unbefugtem Führen einer Schusswaffe - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Geltendmachung der Aufklärungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1969) § 255

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 224
  • NJW 1973, 2072
  • MDR 1973, 1032



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10  

    Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine (besonders schwere) räuberische Erpressung zwar auch derjenige begehen, der das Opfer mit Gewalt dazu zwingt, die Wegnahme einer Sache zu dulden (BGH, Urteil vom 30. August 1973 - 4 StR 410/73, BGHSt 25, 224, 228 mwN), eine Verurteilung wegen Raubes aber daran scheitert, dass die dafür erforderliche Zueignungsabsicht nicht vorliegt bzw. nicht nachweisbar ist (BGH, Urteile vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388, 390 f.; vom 6. August 1991 - 1 StR 430/91, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 2; Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 StR 685/98, NStZ-RR 1999, 103).
  • BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95  

    Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und

    Allerdings braucht diese Preisgabe - anders als beim Betrug - nicht in Form einer Vermögensverfügung zu erfolgen (vgl. BGHSt 7, 252, 254; 14, 386, 390; 25, 224, 228; Arzt, Strafrecht B.T. LH 3 Rdn. 357; Schünemann JA 1980, 486, 489; a.A. die wohl überwiegende Meinung im Schrifttum; vgl. insoweit Herdegen in LK StGB 11. Aufl. § 249 Rdn. 23 Fn. 12 und die Nachweise bei Röckrath, Die Zurechnung von Dritthandlungen bei der Dreieckserpressung, 1991 S. 43 ff.).
  • BGH, 04.09.2001 - 1 StR 167/01  

    Nötigung; Schwere räuberische Erpressung; Begriff des Vermögens (Unerlaubter

    In solchen Fällen findet auch der Erpressungstatbestand jedenfalls dann Anwendung, wenn unmittelbar anschließend das Mittel der Gewalt eingesetzt wird, um das Opfer zu einem solchen Verhalten zu nötigen (vgl. auch BGHSt 25, 224, 226; BGH NJW 1984, 501; BGHR StGB § 263 1 Versuch 1 m.w.N.; zum umgekehrten Fall, daß der Käufer sein Geld mit Nötigungsmitteln zurückverlangt, vgl. BGH NStZ-RR 2000, 234).
  • BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83  

    gefesselter Hotelportier - § 255 StGB, Vermögensnachteil in Form der

    Aus der Entscheidung BGHSt 25, 224 ergibt sich nichts anderes:.
  • BGH, 10.10.1983 - 4 StR 405/83  

    Zufahren auf Tankwart - § 263 StGB

    Deshalb liegt beispielsweise räuberische Erpressung vor, wenn es einem Taxifahrer aufgrund eines vom Täter spätestens während der Fahrt gefaßten Entschlusses bei Beendigung der Fahrt durch Anwendung von Gewalt unmöglich gemacht wird, seine Fahrpreisforderung durchzusetzen, wenn er also die Forderung endgültig preisgeben muß (BGHSt 25, 224 ff.).
  • BGH, 25.02.1997 - 1 StR 804/96  

    Annahme eines Vermögensschadens nach Aufdeckung der Täuschung während der

    In solchen Fällen findet auch der Erpressungstatbestand jedenfalls dann Anwendung, wenn nach fehlgeschlagener Täuschung unmittelbar anschließend das Mittel der Gewalt eingesetzt wird, um das Opfer zu nötigen, die erstrebte Schädigung seines Vermögens hinzunehmen (vgl. auch BGHSt 25, 224, 226; BGH bei Dallinger MDR 1975, 23; BGH NJW 1984, 501 = JR 1984, 388 m. Anm. Kienapfel).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11  

    Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung;

    Wie die Prüfer zutreffend dargelegt haben, sind bei der Frage des Gewalteinsatzes nach betrügerischem Handeln zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Wird aufgrund eines entsprechenden Tatplans nach vorangegangener Täuschung unmittelbar anschließend das Mittel der Gewalt eingesetzt, um das Opfer zu nötigen, die erzwungene Schädigung seines Vermögens endgültig hinzunehmen, liegt eine Tat nach §§ 253, 255 StGB vor, wohingegen diese Straftatbestände nicht anzuwenden sind, wenn der Einsatz von Gewalt erst aufgrund eines nach dem Abschluss der betrügerischen Handlung und nach Eintritt des Betrugsschadens spontan gefassten Entschlusses erfolgt (vgl. im Einzelnen die zutreffend von der Erstkorrektorin herangezogenen Entscheidungen des BGH: Urteil vom 30. August 1973 - 4 StR 410/73 -, BGHSt 25, 224; Urteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83 -, BGHSt 32, 88 und Beschluss vom 10. Oktober 1983 - 4 StR 405/83 -, NJW 1984, 501, alle zitiert nach juris).
  • BGH, 27.06.2002 - 3 StR 189/02  

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (gewaltsames Erzwingen der Weiterfahrt in

    Hierdurch wird jedoch der Schuldspruch nicht in Frage gestellt, weil das gewaltsame Erzwingen der Weiterfahrt in der Absicht, den geschuldeten Fahrpreis nicht vollständig zu bezahlen, den Tatbestand des § 316 a Abs. 1 StGB ebenso erfüllt (vgl. BGHSt 25, 224 ff.) wie auch die nach Änderung des Tatplans erhobene Forderung des Angeklagten, auszusteigen und ihm das Fahrzeug zu überlassen, da diese in Anbetracht des unmittelbar zuvor erfolgten Angriffs die konkludente Androhung weiterer Gewaltanwendung enthielt.
  • BGH, 02.10.1997 - 4 StR 410/97  

    Uneigennütziger Banküberfall - § 249 StGB aF - § 255 StGB,

    Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalt ist für einen Schuldspruch wegen (tateinheitlich zur schweren räuberischen Erpressung begangener) Beihilfe zum schweren Raub kein Raum, weil sich der Angeklagte G. an der Tat nicht (auch) als Gehilfe beteiligt, sondern er im Hinblick auf die gesamte Tat und Beute als (Mit-)Täter gehandelt hat (vgl. BGHSt 14, 386, 390 f.; 25, 224, 228; Senatsbeschluß vom 13. Mai 1997 - 4 StR 200/97 = NStZ-RR 1997, 321 [BGH 13.05.1997 - 4 StR 200/97]; zur Mittäterschaft bei unterschiedlichen Straftatbeständen vgl. BGHSt 36, 231 ff. mit Anm. Beulke NStZ 1990, 278 [BGH 25.07.1989 - 1 StR 479/88]).
  • BGH, 06.08.1991 - 1 StR 430/91  

    Knebelungsmittel als sonstiges Werkzeug im Tatbestand des schweren Raubes -

    Da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 249 StGB nur ein Spezialfall des weiteren Tatbestands der räuberischen Erpressung (§ 255 StGB) ist und diesen in den Fällen der Nötigung zur Duldung der Wegnahme in Zueignungsabsicht verdrängt (vgl. Herdegen in LK, § 249 Rdn. 21 f. m.w.N.), kann Täter einer räuberischer Erpressung auch derjenige sein, der mit Raubmitteln eine Sache in Bereicherungsabsicht wegnimmt, ohne Zueignungsabsicht zu haben (vgl. RGSt 4, 429, 432; BGHSt 14, 386, 390; 25, 224, 228).
  • BGH, 01.03.1984 - 4 StR 55/84  

    Zwingen eines Taxifahrers unter Vorhalten einer Waffe auf Verzicht der

  • BGH, 25.01.1977 - 1 StR 805/76  

    Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts bei fehlenden Feststellungen zur

  • BGH, 04.07.1985 - 1 StR 252/85  

    Abänderung des Schuldspruches ohne Beeinflussung des Strafausspruches

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