Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1974 - 4 StR 399/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Nötigung sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Nötigung mit Gewalt zu einer Unterlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 306
  • NJW 1974, 1340
  • MDR 1974, 679



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12  

    Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem

    Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. März 1974 (4 StR 399/73, unter 4.a), insoweit in BGHSt 25, 306; NJW 1974, 1340; MDR 1974, 679; VerkMitt 1974, Nr. 97 und JZ 1974, 621 nicht abgedruckt) implizit bejaht, indem er für einen vergleichbaren Fall die Möglichkeit einer Putativnotwehr und dementsprechend eine Bestrafung wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StGB) in Betracht zog.
  • BGH, 20.03.2001 - 4 StR 33/01  

    Ähnlicher gefährlicher Eingriff; Hindernisbereiten; Erheblichkeit des Eingriffs;

    Aus den genannten Gründen scheidet auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen im Fall II. 1 auch eine Strafbarkeit nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB aus (zur Abgabe eines Schusses als "ähnlicher, ebenso gefährlichen Eingriff" vgl. BGHSt 25, 306, 308; 37, 256, 257/258).
  • BGH, 13.12.1990 - 4 StR 512/90  

    Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

    Bei diesem Sachverhalt hat das Landgericht zwar rechtsfehlerfrei angenommen, daß die Angeklagten - gemeinschaftlich - einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) und eine schwere räuberische Erpressung (§§ 253, 255, 250 StGB) begangen haben, indem sie zunächst die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigten, daß sie ihr Opfer durch die bedrängende Fahrweise und den Schuß aus dem Gasrevolver, den Moser erkennbar für eine scharfe Schußwaffe hielt, gefährdeten (vgl. BGHSt 25, 306, 308) [BGH 26.03.1974 - 4 StR 399/73] und ihm nach Beendigung der Fahrt die Herausgabe von Geld abnötigten.
  • BGH, 14.09.1989 - 4 StR 461/89  

    Fehlender Vermögensschaden bei realisierbarer Forderung - Zur Handlung in Absicht

    Die Verurteilung nach § 315 b StGB ist zu Recht erfolgt (vgl. BGHSt 25, 306, 308); der neu entscheidende Tatrichter wird aber den Verstoß gegen das Waffengesetz genauer zu prüfen (und im Schuldspruch genauer zu bezeichnen, vgl. Meyer-Goßner NStZ 1988, 529, 530) haben: Falls der Angeklagte die tatsächliche Gewalt über die Waffe ausgeübt und die Waffe geführt hat, hätte er sich eines Vergehens nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 a a) in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 a b) WaffG schuldig gemacht (vgl. BGH NStZ 1984, 171, 172; 1985, 221; Potrykus/Steindorf, Waffenrecht, 5 Aufl. Anm. 10 a zu § 53 WaffG a.E.).
  • OLG Hamm, 24.05.2000 - 3 Ss 151/00  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Schusswaffengebrauch, Gaspistole

    Auch die Bedrohung eines Verkehrsteilnehmers mit einer Schusswaffe, die von diesem nur optisch wahrgenommen werden kann und soll, kann ausreichen, um einen ebenso gefährlichen Eingriff im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB zu bejahen (BGHSt 25 Seite 306, 307f).
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