Rechtsprechung
   BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der Verfassungsschutzbehörden zur Abhörung des Fernmeldeverkehrs zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes - Beschränkung der Verwertbarkeit der unter Verletzung des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses gewonnenen Beweise auf die Aufklärung und Verfolgung von katalogartig bezeichneten Delikten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang des Beweisverwertungsverbots des § 7 Abs. 3 G 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 244
  • NJW 1980, 1700
  • MDR 1980, 775
  • afp 1980, 207



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08  

    Außerordentliche Kündigung

    (bb) Damit ist die Frage angesprochen, ob ein als solches zulässiges Erkenntnis- und Beweismittel einem prozessualen Verwertungsverbot unterliegen kann, wenn es seinerseits ohne eine weitere, zuvor rechtswidrig gewonnene Information nicht hätte erlangt werden können (vgl. BGH 1. März 2006 - XII ZR 210/04 - Rn. 18 f., BGHZ 166, 283; für den Strafprozess: BGH 24. August 1983 - 3 StR 136/83 - BGHSt 32, 68; 18. April 1980 - 2 StR 731/79 - BGHSt 29, 244).
  • BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78  

    G 10

    Die Beziehung zwischen den grundrechtseinschränkenden Gesetzen - hier des Gesetzes zu Art. 10 GG - und den Grundrechten aus Art. 10 Abs. 1 GG ist dabei nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft der Grundrechte aufzufassen; vielmehr ist das grundrechtseinschränkende Gesetz seinerseits aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieser Grundrechte auszulegen und so in seiner grundrechtsbegrenzenden Wirkung selbst wieder im Lichte BVerfGE 67, 157 (172)BVerfGE 67, 157 (173)dieser Grundrechte einzuschränken (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr., zuletzt BVerfGE 59, 231 [264 f.] - Rundfunkmitarbeiter - 60, 234 [240] - Kredithaie - 61, 1 [10 f.], jeweils zu Art. 5 Abs. 2 GG; BGHSt 29, 244 [249] zu Art. 10 GG; BGHSt 19, 325 [333] zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG).
  • BGH, 28.04.1987 - 5 StR 666/86  

    Polizeispitzel in der Untersuchungshaft

    Die vom Landgericht angeführte Entscheidung BGHSt 29, 244 steht dieser Ansicht nicht entgegen.
  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04  

    Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten -

    Im Strafprozess wird eine Fernwirkung sog. Beweisverwertungsverbote vom Bundesgerichtshof --BGH-- (Urteile vom 28. April 1987 5 StR 666/86, BGHSt 34, 362; vom 24. August 1983 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 71: Generell keine Fernwirkung; krit. dazu Anm. von Wolter in Neuen Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 1984, 276; ferner BGH-Urteil vom 18. April 1980 2 StR 731/79, BGHSt 29, 244, das aufgrund einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem Maß zulässiger Beschränkung der betroffenen Grundrechte entscheiden will) im Regelfall abgelehnt und bislang nur für Beweisverwertungsverbote bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG angenommen (vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 194, 40, BStBl II 2001, 464).
  • BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05  

    Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer

    Für das Verwertungsverbot des § 7 Abs. 3 G 10 bei einer Telefonüberwachung nach § 1 G 10 hat der Bundesgerichtshof eine Fernwirkung bejaht, wobei er ausdrücklich offen gelassen hat, ob Gleiches auch für Überwachungsmaßnahmen nach § 100a StPO gilt (vgl. BGHSt 29, 244, 247 ff.).
  • BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07  

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art

    Dabei konnte wohl auch nach dem vom Landgericht gewählten rechtlichen Ansatz, demzufolge eine Fernwirkung nur ausnahmsweise nach der Sachlage und der Art des betroffenen Beweisverwertungsverbots anzunehmen ist (vgl. BGHSt 29, 244 ; BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05 -, NJW 2006, S. 1361 ), der Schwere des Grundrechtseingriffs Bedeutung für die Frage der Fernwirkung zukommen (vgl. Gleß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 4, 26. Aufl. 2007, § 136a Rn. 75; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 136a Rn. 31).
  • BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82  

    Telefonüberwachung und Beweisverwertung

    Grundrechtsbegrenzende Vorschriften sind aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und müssen deshalb in ihrer das Grundrecht einengenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (BGHSt 19, 325, 330; 26, 298, 303 f; 28, 122, 125; 29, 244, 249).

    Der grundgesetzlich verbürgte Schutz darf nicht mehr eingeschränkt werden, als es zur Erreichung des gesetzgeberischen Zwecks unbedingt notwendig ist (BVerfGE 30, 1, 20; BGHSt 26, 298, 304; 29, 244, 251).

  • BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83  

    Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer

    Dem nach alledem gefundenen Ergebnis, daß die Telefonüberwachung hier nicht zu Beweisverboten geführt hat, steht die Entscheidung BGHSt 29, 244 nicht entgegen.
  • BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79  

    Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die

    Ein so absolutes Verwertungsverbot heimlicher Tonbandaufnahmen wäre unannehmbar (vgl. allgemein BVerfGE 34, 238, 246 ff; 35, 202, 221 ff; BGHZ 73, 124 ff [BGH 19.12.1978 - VI ZR 137/77] m.w.Nachw.) Auch wenn wie hier nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts Notwehr- und Nothilferechte fehlen, kann eine heimliche Tonbandaufnahme und ihre Verwertung zur Wahrheitsfindung im Zivilprozeß zulässig sein, wenn unter den besonderen Umständen des konkreten Falls bei Abwägung der widerstreitenden Interessen sowie mit Rücksicht auf die generelle Bedeutung der betroffenen Schutzgüter die Rechtsverwirklichung, der dieses Beweismittel dienen soll, Vorrang vor dem Schutz des gesprochenen Worts haben muß (so schon BGHZ 27, 284, 289 ff [BGH 20.05.1958 - VI ZR 104/57]; vgl. auch BGHSt 14, 358, 361 ff [BGH 14.06.1960 - 1 StR 638/59]; 27, 355, 357; 29, 244, 249; BVerfGE 24, 236, 246 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]; 35, 202, 221 ff).

    Die Folgerungen, die die Rechtsprechung aus dieser Vorschrift für die Zulässigkeit von Tonbandaufnahmen als Beweismittel im Strafprozeß gezogen hat (BGHSt 26, 298; 27, 355; 28, 122; 29, 244), sind auf den Streitfall nicht übertragbar.

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04  

    Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten

    Im Strafprozess wird eine Fernwirkung sog. Beweisverwertungsverbote vom Bundesgerichtshof --BGH-- (Urteile vom 28. April 1987 5 StR 666/86, BGHSt 34, 362; vom 24. August 1983 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 71: Generell keine Fernwirkung; krit. dazu Anm. von Wolter in Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 1984, 276; ferner BGH-Urteil vom 18. April 1980 2 StR 731/79, BGHSt 29, 244, das aufgrund einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem Maß zulässiger Beschränkung der betroffenen Grundrechte entscheiden will) im Regelfall abgelehnt und bislang nur für Beweisverwertungsverbote bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG angenommen (vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 194, 40, BStBl II 2001, 464).
  • BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94  

    Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson

  • BGH, 04.04.1990 - 3 StB 5/90  

    Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats

  • OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97  

    GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO

  • BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94  

    Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe -

  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 12.17  

    Beamter; Revisibilität von Bestimmungen des Landesdisziplinarrechts; rechtzeitige

  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07  

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

  • BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 2257/00  

    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00  

    Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der

  • BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17  

    Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot

  • BVerwG, 23.03.2017 - 2 C 12.17  

    Anforderungen an die Belehrung des Beamten im behördlichen Disziplinarverfahren

  • BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04  

    Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden

  • BFH, 06.10.1993 - VIII B 122/92  

    Anerkennung von in Rechnungen eines Subunternehmers einer Kommanditgesellschaft

  • OLG Köln, 25.10.1988 - Ss 567/88  

    Strafprozeßrecht: Unverwertbarkeit der Aussage eines erheblich alkoholisierten

  • OLG Hamburg, 19.06.2002 - 3 Ws 70/02  

    Geldwäsche - Telefonüberwachung trotz Zusammentreffens mit Steuerdelikt?

  • OLG Oldenburg, 10.10.1994 - Ss 371/94  

    Belehrungspflicht, Aussageverweigerungsrecht, Aussagefreiheit, Fernwirkung,

  • BGH, 27.10.1982 - 3 StR 364/82  

    Verwertung einer Äußerung aus einer informatorischen Befragung durch

  • BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81  

    Meineid durch vorsätzlich falsches Aussagen als Zeuge in einem Strafverfahren -

  • SG Frankfurt/Main, 26.09.2008 - S 33 AL 394/06  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der

  • LG Potsdam, 24.04.2007 - 27 Ns 23/06  

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Prozesshindernis bei Verwendung von eigenen im

  • BGH, 04.04.1990 - StB 5/90  
  • BFH, 06.10.1993 - VIII B 12/92  

    AO

  • OLG Hamm, 03.04.1997 - 3 Ss OWi 248/97  

    Auskunftspflicht, Beweisverwertungsverbot, Datenschutz, Lichtbild vom

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