Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1982 - 4 StR 631/81   

Salzsäure

§ 23 StGB, unmittelbares Ansetzen, § 25 Abs. 1 StGB, mittelbare Täterschaft

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Verurteilung wegen versuchten Mordes und wegen versuchter schwerer Körperverletzung - Abgrenzung einer Vorbereitungshandlung zum Versuch - Vorliegen der Voraussetzungen einer mittelbaren Täterschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum untauglichen Versuch des mittelbaren Täters bei unterbliebener Tat

  • rechtsportal.de

    StGB (1975) § 22, § 25 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 363
  • NJW 1982, 1164
  • MDR 1982, 418
  • NStZ 1982, 197



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94  

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Entscheidungen ausgeführt, der mittelbare Täter führe die Tat durch einen anderen aus, der nicht selbst Täter sei (BGHSt 2, 169, 170; 30, 363, 364).
  • BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94  

    Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der

    Handelt der Täter - wie hier - nicht unmittelbar selbst, sondern durch einen Dritten, den er als "Werkzeug" einsetzt, so liegt der Beginn des Versuchs regelmäßig jedenfalls dann vor, wenn er die nach seiner Vorstellung erforderliche Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat (BGHSt 30, 363, 365; BGHR StGB § 22 Ansetzen 4).

    An der Strafbarkeit dieses - untauglichen - Versuchs ändert das nichts, weil es insofern nicht auf die konkrete Gefährdung eines Rechtsguts, sondern allein auf den in dem Verhalten der Angeklagten zutage getretenen Willen und die hierdurch verursachte (abstrakte) Beeinträchtigung der Rechtsordnung ankommt (allgem. Meinung; vgl. z.B. BGHSt 30, 363, 366; Eser aaO § 22 Rdn. 60 ff.; Jescheck aaO S. 478).

  • BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01  

    Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben

    Hierbei können etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefährdung, der aus Sicht des Täters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (vgl. BGHSt 30, 363, 364; 35, 6, 9; 40, 257, 269; BGH NJW 1980, 1759 f; NStZ 1983, 462; 1987, 20; BGHR StGB § 22 Ansetzen 11).
  • BGH, 12.08.1997 - 1 StR 234/97  

    Beginn des Versuchs (unmittelbares Ansetzen, wenn nach der Vorstellung des Täters

    Es genügt, wenn die Handlung des Täters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert ist oder in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Tatbestandserfüllung steht (BGHSt 40, 257, 268; vgl. auch BGHSt 26, 201, 202 f.; 28, 162, 163; 30, 363, 364 ff.; 37, 294, 296; BGHR StGB § 22 Ansetzen 15, 16 jeweils m.w.Nachw.).

    Ein unmittelbares Ansetzen ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Tatmittler in der Vorstellung entlassen wird, er werde die tatbestandsmäßige Handlung nunmehr in engem Zusammenhang mit dem Abschluß der Einwirkung vornehmen (BGHSt 4, 270, 273; 30, 363, 365 f., 40, 257, 268 f.; BGHR StGB § 22 Ansetzen 4; BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 12).

  • BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94  

    Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung;

    Diese Kriterien gelten auch für den untauglichen Versuch, dessen Strafwürdigkeit in der - für sich gesehen schon gefährlichen - Auflehnung gegen die rechtlich geschützte Ordnung begründet ist (vgl. BGHSt 4, 254; 11, 268, 271; 30, 363, 366; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 22 Rdn. 24 m.w.Nachw.).

    Entscheidend ist hier die Vorstellung des Täters von der Tauglichkeit der Handlung, die als unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung im Sinne des § 22 StGB anzusehen ist (vgl. BGHSt 11, 324, 326/327; 30, 363, 366; Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts AT 4. Aufl. § 50 I 5; Baumann/Weber, Strafrecht AT 9. Aufl. § 33 IV 1 b, 2).

  • BGH, 20.03.2014 - 3 StR 424/13  

    Versuchsbeginn beim Mord (Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch; Versuchsbeginn

    In den Bereich des Versuchs einbezogen ist vielmehr auch ein für sich gesehen noch nicht tatbestandsmäßiges Handeln, soweit es nach der Vorstellung des Täters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals räumlich und zeitlich unmittelbar vorgelagert ist oder nach dem Tatplan im ungestörten Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmünden soll (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1975 - 1 StR 264/75, BGHSt 26, 201, 203 f.; vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78, BGHSt 28, 162, 163; vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81, BGHSt 30, 363, 364; Beschluss vom 24. Juli 1987 - 2 StR 338/87, BGHSt 35, 6, 8 f.; Urteile vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 268 f.; Beschluss vom 14. März 2001 - 3 StR 48/01, NStZ 2001, 415, 416).

    Ein wesentliches Abgrenzungskriterium ist das aus der Sicht des Täters erreichte Maß konkreter Gefährdung des geschützten Rechtsguts (BGH aaO, S. 518; Urteile vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81, BGHSt 30, 363, 364; vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 268 f.; Beschluss vom 7. April 1983 - 1 StR 207/83, NStZ 1983, 462; Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 351/86, NStZ 1987, 20; Beschlüsse vom 2. August 1989 - 3 StR 239/89, StV 1989, 526; vom 15. Mai 1990 - 5 StR 152/90, NJW 1990, 2072, 2073).

  • BGH, 21.12.1982 - 1 StR 662/82  

    Strafbarkeit wegen Gründungsschwindels, unterlassener Konkursanmeldung,

    Das "unmittelbare Ansetzen" zur Tatbestandsverwirklichung, wie es § 22 StGB voraussetzt, besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur - vollständigen - Tatbestandserfüllung führt oder in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr steht (BGHSt 26, 201, 202 f. [BGH 16.09.1975 - 1 StR 264/75] m.w.N.; 28, 162, 163; 30, 363, 364; BGH, Urteil vom 10. Juni 1980 - 1 StR 237/80; BGH NStZ 1981, 99).

    Diese Voraussetzung kann gegeben sein, bevor der Täter eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vorgenommen hat (BGHSt 30, 363, 364) [BGH 26.01.1982 - 4 StR 631/81], sie kann andererseits - ausnahmsweise - fehlen, obwohl dies bereits geschehen ist, wenn nämlich der Täter damit noch nicht zu der die Strafbarkeit - oder eine erhöhte Strafbarkeit - begründenden Rechtsverletzung angesetzt hat.

    Ob der Täter zu der in diesem Sinne "entscheidenden" Rechtsverletzung angesetzt hat oder ob er sich noch im Stadium der Vorbereitung befindet, hängt von seiner Vorstellung über das "unmittelbare Einmünden" seiner Handlungen in die Erfolgsverwirklichung ab (BGH NStZ 1981, 99; BGHSt 30, 363, 364) [BGH 26.01.1982 - 4 StR 631/81].

  • BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07  

    Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe;

    Dies ist dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht (BGHSt 26, 201; 28, 162, 163; 30, 363, 364).
  • OLG München, 08.08.2006 - 4St RR 135/06  

    Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der

    Für eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsgutes ist maßgeblich, dass der Tatmittler im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einwirkung durch den mittelbaren Täter nach dessen Erwartungen die Tathandlung begehen wird (BGHSt 30, 363/365; 40, 257/269; 43, 177/180; BGH StV 2001, 272/273).
  • BGH, 09.01.1991 - 3 StR 205/90  

    Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmal Heimtücke

    Auch erstreckt sich das Versuchsstadium einer Tat auf Handlungen, die nach dem Tatplan der Tatbestandsverwirklichung in dem Sinne unmittelbar vorausgehen, daß der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv ohne weitere Zwischenakte zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt (vgl. BGHSt 26, 201, 202/203; 28, 162, 163; 30, 363, 364; BGHR StGB § 22 Ansetzen 12 und § 211 II Heimtücke 6).
  • BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13  

    Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen

  • BGH, 31.07.2012 - 3 StR 231/12  

    Schwerer Raub (finale Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme); mittelbare

  • BGH, 29.05.2018 - 1 StR 28/18  

    Versuch (unmittelbares Ansetzen zum Totschlag, einzelfallgerechte Anwendung)

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10  

    Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des

  • BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00  

    Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls

  • BGH, 21.10.1986 - VI ZR 107/86  

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens

  • BGH, 26.07.1989 - 2 StR 342/89  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versuchs - Versuchter Diebstahl durch

  • BGH, 24.07.1987 - 2 StR 338/87  

    Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung; Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung

  • BayObLG, 13.05.1997 - 2St RR 52/97  

    Versuchter schwerer Diebstahl - Regelbeispiel des Entwendens einer durch

  • BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 93/85  

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10  

    Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche

  • BGH, 24.10.1984 - VIII ZR 140/83  

    Erweiterung des Revisionsantrages nach Ablauf der Begründungsfrist; Zurückweisung

  • BGH, 18.03.1982 - 4 StR 565/81  

    Verurteilung wegen Vergewaltigung - Absprache von Zeugenaussagen mit

  • OLG München, 27.11.1995 - 1 Ws 551/95  

    LMBG §§ 7 Abs. 1, 8 Nr. 2, 3, § 51 Abs. 1 Nr. 1; StGB §§ 22,

  • BGH, 26.08.1986 - 1 StR 351/86  

    Aufbrechen der Tür - §§ 211, 22, 23 StGB, unmittelbares Ansetzen

  • BGH, 07.06.1994 - 5 StR 272/94  

    Mittelbare Täterschaft - Einwirkung auf den Tatmittler - Urkundenfälschung -

  • OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06  

    Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bei Einschaltung eines

  • BGH, 23.07.1987 - 4 StR 303/87  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versuchs - Anforderungen an das

  • BGH, 01.06.1988 - 2 StR 168/88  

    Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlages - Vorliegen des Mordmerkmals

  • BGH, 07.05.1985 - 2 StR 60/85  

    Strafbarkeit wegen versuchter Geldfälschung - Anforderungen an die Rüge der

  • BGH, 10.04.1984 - 5 StR 183/84  

    Erfüllung des Versuchs - Unmittelbares Ansetzen

  • BGH, 22.11.1983 - 1 StR 661/83  

    Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen an

  • BGH, 20.09.1984 - VII ZR 237/83  

    Anerkennung einer "Überbeschleunigung" bei einer Zurückweisung eines verspäteten

  • KG, 04.09.2000 - 1 Ss 192/00  
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