Rechtsprechung
   BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Grenzen der Fernwirkung von Verfahrensfehlern - Verwertbarkeit von aus einer unzulässigen Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnissen - Zum Begriff des nicht zu beseitigenden Hindernisses i.S.d. § 251 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei ausländischen Zeugen - Definition des "Amtliches Wertzeichen" i.S.d. § 148 Strafgesetzbuch (StGB) - Einordnung ausländischer Versicherungsmarken als Wertzeichen i.S.d. § 148 Strafgesetzbuch (StGB) - Einordnung von der Stichting herausgebener Versicherungsmarken als Wertzeichen i.S.d. § 148 Strafgesetzbuch (StBG) - Grundsätze der Strafzumessung bei Zeitsoldaten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den prozessualen Folgewirkungen eines rechtswidrigen Abhörbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer Niederschrift über die Vernehmung eines ausländischen Zeugen; Inverkehrbringen ausländischer amtlicher Wertzeichen

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 68
  • NJW 1984, 2772
  • MDR 1983, 1040
  • NStZ 1984, 275
  • StV 1984, 1
  • JR 1984, 387



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06  

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    So ist eine von dem Ermittlungsrichter oder dem Staatsanwalt angeordnete Telefonüberwachung rechtswidrig - mit der Folge eines Verwertungsverbots -, falls deren Entscheidung nach dem Maßstab (objektiver) Willkür oder grober Fehlbeurteilung nicht mehr vertretbar gewesen ist (BGHSt 41, 30, 34; vgl. auch BGHSt 32, 68, 70; 47, 362, 366; 48, 240, 248; einschränkend BGHSt 51, 1).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16  

    Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des

    Ein Beweisverwertungsverbot ist in der Rechtsprechung etwa angenommen worden für Bekundungen von Beschuldigten, die unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig gewonnenen Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung gemacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83 -, juris, Rn. 10; OLG Köln a.a.O., Rn. 12).
  • BGH, 28.04.1987 - 5 StR 666/86  

    Polizeispitzel in der Untersuchungshaft

    Wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat, darf ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel herbeiführt, nicht ohne weiteres dazu führen, daß das gesamte Strafverfahren lahmgelegt wird (BGHSt 27, 355 [358]; 32, 68 [71]).

    Eine solche Begrenzung der Auswirkung eines Verfahrensfehlers ist zu einer wirksamen Verbrechensbekämpfung und auch deshalb erforderlich, weil sich kaum jemals feststellen läßt, ob die Polizei den Zeugen ohne den Verstoß nicht auch gefunden hätte (vgl.BGHSt 32, 68 [71]).

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