Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1986 - 1 StR 270/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug - Abänderung eines Schuldspruchs - Inbrandsetzung eines Gebäudes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafbarkeit wegen schwerer Brandstiftung durch Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StGB (1975) § 306 Nr. 2
    Inbrandsetzen des gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudeteils

Papierfundstellen

  • BGHSt 34, 115
  • NJW 1987, 140
  • MDR 1986, 864
  • StV 1988, 66



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 10.05.2011 - 4 StR 659/10  

    Schwere und besonders schwere Brandstiftung (Wohnung; teilweises Zerstören bei

    a) Da das Landgericht ein Übergreifen des Feuers auf Gebäudeteile in der Weise, dass deren Fortbrennen aus eigener Kraft möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1986 - 1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 117), nicht hat feststellen können, fehlt es an einem vollendeten Inbrandsetzen.
  • BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02  

    Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören"

    In Brand gesetzt ist ein Gebäude, wenn es so vom Feuer erfaßt ist, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, daß sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BTDrucks. 13/8587 S. 26; vgl. nur BGHSt 18, 363, 364 ff.; 34, 115, 117; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 1, 3, 6; BGH NStZ 1981, 220 f.; 1982, 201; NJW 1999, 299).
  • BGH, 14.11.2013 - 3 StR 336/13  

    Brandstiftungsdelikte (Inbrandsetzen; Deckenverkleidung nicht ohne weiteres

    In Brand gesetzt ist ein Gebäude, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 20. Juni 1986 - 1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 117; vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 18; vom 11. August 1998 - 1 StR 326/98, NJW 1999, 299; Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270; vgl. schon Urteil vom 22. Mai 1963 - 2 StR 133/63, BGHSt 18, 363, 365 f.; enger BGH, Urteil vom 26. Juli 1990 - 4 StR 249/90, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 1; Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01, BGHR StGB § 306 Abs. 1 Inbrandsetzen 1 Nr. 1; vom 14. Juli 1993 - 3 StR 335/93, BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 6).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof vereinzelt eine einschränkende Auslegung der Vorschrift für Fälle erwogen, in denen sich der Täter bei der Inbrandsetzung von kleinen, auf einen Blick überschaubaren Hütten oder Häuschen "durch absolut zuverlässige lückenlose Maßnahmen" vergewissert hatte, dass eine konkrete Gefährdung von Menschenleben durch das Feuer sicher auszuschließen ist (BGH, Urteil vom 24. April 1975 - 4 StR 120/75, BGHSt 26, 121, 124 f.; vgl. S/S-Heine, 28. Aufl., § 306a Rn. 2 mwN zur Literatur), dies letztlich aber stets offengelassen (siehe die vorzitierten Entscheidungen sowie BGH, Urteil vom 20. Juni 1986 - 1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 118).

  • BGH, 26.01.2010 - 3 StR 442/09  

    Brandstiftung (Inbrandsetzen eines Gebäudes, das der Wohnung von Menschen dient;

    § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt als abstraktes Gefährdungsdelikt ein Handeln unter Strafe, das typischerweise das Leben von Personen gefährdet, die sich in einem Gebäude aufhalten; eine solche abstrakte Gefahr besteht bereits dann, wenn "das Gebäude" brennt und der Brand sich ausweiten kann (BGHSt 34, 115, 118; 35, 283, 285 f.).
  • BGH, 10.05.1988 - 4 StR 118/88  

    Inbrandsetzen eines nicht zum Aufenthalt von Menschen dienenden Teils eines

    »Der Tatbestand des § 306 Nr. 3 StGB ist auch dann erfüllt, wenn bei einem einheitlichen Gebäude, das nur zu einem Teil Räumlichkeiten enthält, die zum zeitweisen Aufenthalt von Menschen dienen, ein nicht hierzu dienender Teil in Brand gesetzt wird (im Anschluß an BGHSt 34, 115 ).«.

    Dies ist bei der Inbrandsetzung im Erdgeschoß eines mehrstöckigen Gebäudes gelegener gewerblicher Räume bejaht worden, über denen sich Wohnungen befanden (BGHR StGB § 306 Nr. 2 Wohnung 1), aber auch bei der Inbrandsetzung eines im Erdgeschoß gelegenen Nachtlokals eines fünfstöckigen Gebäudes, bei dem sich lediglich im 5. Stock eine Wohnung befand (BGHSt 34, 115, 116; ähnlich auch schon RG JW 1931, 3281: Inbrandsetzung des mit einem Wohnhaus verbundenen Schuppens).

    Die selbst von einem Sachkundigen oft kaum zuverlässig vorauszuberechnende Entwicklung eines einmal entfachten Feuers läßt es auch bei § 306 Nr. 3 StGB zum Schutz des Rechtsguts geboten erscheinen, die Gefährdung anzunehmen, sobald "das Gebäude" brennt (BGHSt 34, 115, 118).

    Es kommt insbesondere darauf an, ob zwischen den verschiedenen Gebäudeteilen eine Verbindung besteht, beispielsweise durch ein gemeinsames Treppenhaus (BGHSt 34, 115, 120), einen gemeinsamen Flur oder ineinander übergehende Räume (BGH GA 1969, 118, 119).

    Bei einem gemischt-genutzten Gebäude muß aber das Wissen des Täters hinzutreten, daß er ein Gebäude in Brand setzt, das (auch) Räumlichkeiten enthält, die zum Aufenthalt von Menschen dienen,und daß sich zu dieser Zeit dort Menschen aufzuhalten pflegen (vgl. BGHSt 34, 115, 119; BGH GA 1969, 118, 119).

  • BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Der Bundesgerichtshof hat bisher davon abgesehen, in vergleichbaren Fällen Ausnahmen vom eindeutigen Gesetzeswortlaut zu schaffen (vgl. BGHSt 30, 44; 33, 133; ferner BGHSt 26, 121, 124; 34, 115, 118; NStZ 1982, 216 und 420; 1985, 408 und 547).
  • BGH, 29.09.1999 - 3 StR 359/99  

    Anstiftung zur (besonders) schweren Brandstiftung (Anwendung vor und nach dem 6.

    Auch nach neuem Recht reicht es nach dem Schutzzweck der Norm zur Deliktsvollendung bei gemischt genutzten Gebäuden aus, daß der Brand nur den gewerblichen Teil erfaßt und - wie hier - nicht auszuschließen war, daß das Feuer auf den Wohnbereich übergreifen kann (vgl. Fischer in Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 306 a Rdn. 5; Kühl in Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 306 a Rdn. 2; zum alten Recht vgl. BGHSt 34, 115, 117 U, BGH NStZ 1985, 455; BGH, Beschl. vom 9. August 1995 - 1 StR 282/95).
  • BGH, 05.12.2001 - 3 StR 422/01  

    Besonders schwere Brandstiftung; Inbrandsetzen eines zur Wohnung von Menschen

    Im übrigen erscheint auch fraglich, ob der Schwelbrand der Platte überhaupt das Fortbrennen und Niederbrennen des ganzen Gebäudes ermöglicht hätte (vgl. angenommen werden könne (vgl. BGHSt 34, 115, 120; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Wohnung 2, 7; § 306 a Abs. 1 Nr. 1 Wohnung 2; BGH GA 1969, 118 f.).
  • BGH, 04.07.1989 - 1 StR 153/89  

    Schwere Brandstiftung - Vorsatz - Brandstifter - Ursachenverlauf - Kausalverlauf

    Wie in den Fällen des § 306 Nr. 2 StGB braucht der Täter auch hier nicht in seinen Vorsatz auf zunehmen, daß er durch sein Tun Menschen konkret gefährdet (vgl. RGSt 23, 102, 103; BGHSt 34, 115, 119; 35, 283, 285).
  • BGH, 15.02.2011 - 4 StR 659/10  

    Anfragebeschluss; schwere Brandstiftung (teilweises Zerstören eines der Wohnung

    Da das Landgericht ein Übergreifen des Feuers auf Gebäudeteile in der Weise, dass deren Fortbrennen aus eigener Kraft möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1986 - 1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 117), nicht hat feststellen können, fehlt es an einem vollendeten Inbrandsetzen.
  • BGH, 09.08.2000 - 3 StR 139/00  

    Besonders schwere Brandstiftung; Merkmal "andere Straftat" (Abs. 2 Nr. 2);

  • BGH, 20.10.2009 - 3 StR 392/09  

    Schwere Brandstiftung (Inbrandsetzen gewerblich genutzter Teile eines auch

  • BGH, 15.09.2010 - 2 StR 236/10  

    (Besonders) schwere Brandstiftung (Räumlichkeit, in der sich Menschen zur Tatzeit

  • BGH, 17.04.1991 - 2 StR 52/91  

    Anstiftung zum Versicherungsbetrug in Tateinheit mit Anstiftung zu schwerer

  • BGH, 29.11.2017 - 5 StR 276/17  

    Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektiv lebensgefährliche Handlung;

  • BGH, 15.09.1993 - 5 StR 523/93  

    Strafprozeßrecht: Überlange Verfahrensdauer und Verfahrenshindernis -

  • OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08  

    Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden

  • BGH, 09.08.1995 - 1 StR 282/95  

    Gemischt genutztes Gebäude - Inbrandsetzen - Gewerberaum - Wesentliche Bedeutung

  • BGH, 26.07.1990 - 4 StR 301/90  

    Revision wegen fehlerhafter Beweiswürdigung - Versuchte schwere Brandstiftung

  • BGH, 21.07.1989 - 2 StR 321/89  

    Änderung eines Schuldspruchs wegen Brandstiftungsdelikten

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