Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87   

Scheckeinlösungen in Österreich

§ 264 StPO, Tatbegriff;

§ 51 Abs. 3 StGB;

§ 259 StGB, Sich-Verschaffen, Mitgewahrsam

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Hehlerei - Mitverfügungsgewalt - Ausländische Strafvollstreckung - Strafverfahren - Anrechenbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StGB (1975) § 259 Abs. 1, § 51 Abs. 3
    Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 172
  • NJW 1988, 3108
  • MDR 1988, 510
  • NStZ 1988, 271
  • StV 1988, 252



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Wird zitiert von ... (32)  

  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08  

    NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

    343 BGH v. 22.12.1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172 (177 f.); BGH v. 07.02.1990 - 2 StR 601/89, NStZ 1990, 231.
  • BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14  

    Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen:

    Sie ist ebenso vorzunehmen, wenn die ausländische Strafvollstreckung eine selbständige prozessuale Tat betrifft, die im inländischen Erkenntnis nicht mitabgeurteilt wird, die aber Gegenstand des inländischen Strafverfahrens gewesen ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 176).

    Der Angeklagte soll durch die Anrechnung der ausländischen Strafvollstreckung andererseits aber auch nicht besser stehen, als wenn Verurteilung und Vollstreckung sämtlich im Inland erfolgt wären (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1979 - 1 StR 261/79, BGHSt 29, 63, 65; Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 176).

    Dieses Verständnis, wonach von einem einheitlichen - über § 264 StPO hinausgehenden - Tatbegriff in § 51 Abs. 1 und Abs. 3 StGB auszugehen ist, liegt auch deshalb nahe, weil Absatz 3 Satz 2 auf Absatz 1 der Vorschrift verweist und für die Ungleichbehandlung im In- und Ausland erlittener Haft auch sonst kein sachlicher Grund besteht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 178; LK-StGB/Theune, 12. Aufl., § 51 Rn. 21; Fischer StGB, 61. Aufl., § 51 Rn. 17).

    Der Angeklagte soll im Ergebnis weder besser noch schlechter stehen, als wäre das gesamte Tatgeschehen im Inland abgeurteilt worden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177 mwN).

    Der für jeden Inhaftierungszeitraum neu festzulegende Anrechnungsmaßstab ist in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 1982 - 3 StR 56/82, NStZ 1982, 326; Beschluss vom 26. Mai 1983 - 4 StR 265/83, NStZ 1983, 455; Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177).

  • BGH, 11.09.2007 - 5 StR 213/07  

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter

    Denn in einem solchen Fall hat der Tatrichter im Hinblick auf denselben Gegenstand die vorangegangene Tat zu erörtern und sie nach Ort, Zeit und anderen Umständen einzugrenzen (vgl. BGHSt 35, 172, 174; BGH NStZ 1999, 523, 524).
  • BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97  

    Tatbestand der Hehlerei, insbesondere die Merkmale des "Absetzens" und der

    b) Der Angeklagte hat sich das Diebesgut nicht verschafft, denn er wollte nicht die tatsächliche, vom Vortäter abgeleitete Verfügungsmacht darüber erlangen (BGHSt 35, 172, 175; Stree aaO Rdn. 19), sondern er wollte für R. handeln (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1985 - 3 StR 195/85).
  • BGH, 26.06.1997 - StB 30/96  

    Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler

    d) So hat sie bei der (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung die im zweiten Verfahren verbüßte Untersuchungshaft als auf die Gesamtstrafe in voller Höhe anrechenbar erklärt, auch wenn sie die Summe der in dem zweiten Verfahren verhängten Einzelstrafen übersteigt (vgl. BGHSt 23, 297), und damit - entgegen der reichsgerichtlichen Rechtsprechung - Untersuchungshaftzeiten angerechnet, bei denen feststand, daß sie nicht allein aus Anlaß der Tat erlitten wurden, die später die Anrechnung überhaupt ermöglichte (vgl. Tröndle LK 10. Aufl. § 51 Rdn. 32); schließlich ist auch das Erfordernis eines inhaltlichen Bezuges im Sinne einer denkbaren Mitursächlichkeit zwischen der Untersuchungshaft und der Tat, deretwegen die Bestrafung erfolgt, aufgegeben (BGHSt 28, 29 mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung Tröndle JR 1979, 73) und ferner entschieden worden, daß über den Wortlaut des § 51 Abs. 3 StGB hinaus die Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafhaft auch dann zu erfolgen hat, wenn die ausländische Strafvollstreckung eine selbständige prozessuale Tat betrifft, die im inländischen Straferkenntnis nicht abgeurteilt wird, die aber im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB Gegenstand des inländischen Strafverfahrens gewesen ist (BGHSt 35, 172, 177 f.; BGH NStZ 1997, 337; auch die Bedeutung des Kriteriums der formalen Verfahrenseinheit ist in jüngster Zeit von der Rechtsprechung dahin modifiziert worden, daß schon die allein in den Akten vermerkte Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gemäß § 153 c Abs. 1 Nr. 1 StGB von der Verfolgung einer im Ausland begangenen Straftat abzusehen, ausreicht, um die Auslandstat zum Gegenstand des inländischen Ermittlungsverfahrens zu machen (BGH NJW 1990, 1428 = BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrechnung 2; Gribbohm LK 11. Aufl. § 51 Rdn. 15; Maatz StV 1991, 267, 269).
  • BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 1532/07  

    Anrechnung einer ausländischen Militärstrafe (keine Gesamtstrafenfähigkeit;

    Das Kammergericht hat in Übereinstimmung mit der fachgerichtlichen Auffassung (vgl. BGHSt 35, 172 ) ausgeführt, dass § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB verhindern solle, dass der Täter durch eine Doppelverurteilung, zu der es in zulässiger Weise wegen fehlenden Strafklageverbrauchs eines früher ergangenen ausländischen Strafurteils kommen kann, im Ergebnis schlechter gestellt wird als er stehen würde, wenn er für die Tat nur einmal, nämlich im inländischen Verfahren verurteilt worden wäre.

    Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB sei eine im Ausland vollstreckte Strafe aber auch dann anzurechnen, wenn die ausländische Strafvollstreckung eine selbständige prozessuale Tat betrifft, die im inländischen Erkenntnis nicht mitabgeurteilt wird, die aber Gegenstand des inländischen Strafverfahrens gewesen ist (vgl. BGHSt 35, 172 ; BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89 -, NJW 1990, S. 1428).

  • BGH, 24.03.1998 - 1 StR 558/97  

    Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldfälschung; Beihilfe;

    Zudem wird bei der Hehlerei (§ 259 StGB) für die Tathandlung "Sichverschaffen" nicht nur verlangt, daß der Täter Besitz an der Sache begründet, sondern auch, daß er dies gerade mit dem Willen tut, über die Sache als eigene bzw. zu eigenen Zwecken zu verfügen (BGHSt 35, 172, 175; BGH NStZ 1995, 544; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG vgl. BGH NStZ 1993, 191; Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 762 ff.).
  • KG, 13.06.2007 - 2 Ws 227/07  

    Haftanrechnung: Anrechenbarkeit von für ausländische Verfahren verbüßte

    Die Vorschrift soll verhindern, daß eine Doppelverurteilung, zu der es kommen kann, weil das ausländische Urteil die Strafklage nicht verbraucht, nur einmal gegen den Verurteilten vollstreckt wird (vgl. BGHSt 35, 172, 177).

    Darüber hinaus soll sie den Verurteilten davor schützen, durch Entscheidungen der beiden nebeneinander zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berechtigten Staaten einen Nachteil zu erleiden (vgl. BGHSt 35, 172, 177; BGH NJW 1990, 1428).

    Denn der deutschen Seite stand in jenem Verfahren (anders als in den den zitierten Entscheidungen des BGH zugrundeliegenden Fällen) keine konkurrierende Zuständigkeit zu, so daß sie nicht durch ihre Entschließung, ihre Gerichtsbarkeit nur teilweise selbst auszuüben (so in BGH NJW 1990, 1428) oder eine im Ausland unterlassene Teilverfolgung nachzuholen (so in BGHSt 35, 172, 177) den Täter um den Vorteil der Gesamtstrafenbildung hätte bringen können.

  • BGH, 26.01.2017 - 3 StR 482/16  

    Einheitliche prozessuale Tat zwischen Anschlussdelikt und Vortat (enger

    Auch eine Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) könnte gegeben sein, insbesondere wenn der Angeklagte (Mit-)Verfügungsgewalt an der Beute erlangt hatte, die er unabhängig vom Willen der Mitangeklagten auszuüben in der Lage war (s. hierzu BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 175 f.; Beschlüsse vom 13. November 1992 - 3 StR 412/92, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 8; vom 18. Februar 2004 - 2 StR 423/03, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 11).

    Ob von diesem Grundsatz - bei Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise - eine Ausnahme zu machen ist, wenn ein längerer zeitlicher Abstand zwischen den jeweiligen Handlungen gegeben ist (vgl. einerseits (weiter) BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 174; Beschluss vom 7. Juli 1999 - 1 StR 262/99, NStZ 1999, 523 f.; andererseits (enger) BGH, Urteil vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64; Beschlüsse vom 16. Oktober 1987 - 2 StR 258/87, BGHSt 35, 80; vom 25. Juni 2008 - 2 StR 226/08, bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2011, 229; ferner KK/Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 7a mwN), kann hier dahinstehen.

  • BGH, 13.12.2016 - 3 StR 440/16  

    Tatbegriff im Rahmen der Anrechnung von im Ausland erlittener Haft; konstitutive

    Dies ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur der Fall, wenn das ausländische und das inländische Urteil dieselbe Tat im Sinne des prozessualen Tatbegriffs gemäß § 264 StPO betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177; vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89, NStZ 1990, 231, 232).

    Die nach alledem für eine Tatidentität im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB ausreichende funktionale Verfahrenseinheit (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 115 ff.) liegt etwa dann vor, wenn die der ausländischen Strafvollstreckung zugrunde liegende Tat - wie hier - Gegenstand eines im inländischen Ermittlungsverfahren erlassenen Haftbefehls gewesen und das Verfahren insoweit später gemäß § 154 StPO eingestellt worden ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 178; Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 120).

  • BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98  

    Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne

  • BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00  

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SDÜ;

  • BGH, 03.05.2000 - 2 StR 69/00  

    Tatbestandsmerkmal "Euroscheckvordruck" iSd § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • BGH, 21.11.2013 - 4 StR 242/13  

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Feststellungen zu Leben und

  • BGH, 26.01.2012 - 5 StR 461/11  

    Tatidentität (prozessuale Tat; Betrug; Geldwäsche; Postpendenzfeststellung);

  • BGH, 15.03.2005 - 4 StR 64/05  

    Mittäterschaftlich begangene gewerbsmäßige Hehlerei (Sich verschaffen: Vollendung

  • BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89  

    Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im verwaltungsrechtlichen bzw. gerichtlichen

  • BGH, 18.12.1997 - 1 StR 558/97  

    Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldfälschung (beabsichtigte

  • BGH, 19.02.1997 - 5 StR 33/97  

    Berücksichtigung und Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafhaft auf eine

  • BGH, 07.02.1990 - 2 StR 601/89  

    Straftat im Ausland - Inländisches Ermittlungsverfahren - Strafe - Anrechnung

  • BVerfG, 08.11.1995 - 2 BvR 1885/94  

    Verletzung des Willkürverbots durch Versagung der Wiederaufnahme

  • BGH, 08.07.1997 - 4 StR 278/97  

    Tatbestandsvoraussetzungen einer Hehlerei - Innerer Tatbestand einer Absatzhilfe

  • BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92  
  • BGH, 07.04.1994 - 1 StR 166/94  

    Täter - Auslieferungshaft - Ungarn - Anrechnungsverhältnis - Freiheitsstrafe

  • BGH, 13.11.1992 - 3 StR 412/92  

    Vorübergehende unentgeltliche Nutzung einer deliktisch erworbenen Sache als

  • BGH, 27.05.1992 - 2 StR 94/92  

    Begründung eines Verfahrenshindernisses durch die Aburteilung wegen einer Tat die

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 1 RVs 204/15  

    Unzulässigkeit der Wahlfeststellung bei nicht der Anklage unterfallender Tat

  • BGH, 05.12.1990 - 2 StR 287/90  
  • BGH, 03.05.2000 - 2 StR 69/00  
  • KG, 28.04.2011 - 2 Ws 558/10  

    Strafzumessung: Anrechenbarkeit einer brasilianischen Untersuchungs- und

  • OLG Düsseldorf, 28.01.1999 - 1 Ws 15/99  
  • BGH, 22.05.1989 - 2 StR 642/88  

    Aufnahme des Anrechnungsmaßstab der von dem Angeklagten in Frankreich erlittenen

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