Rechtsprechung
   BGH, 25.03.1988 - 2 StR 93/88   

Eileiterunterbrechung

§ 226 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB, mutmaßliche Einwilligung, maßgeblicher Zeitpunkt, Irrtum

Volltextveröffentlichungen (3)

  • opinioiuris.de

    Eileiterunterbrechung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anwendungsbereich mutmaßlicher Einwilligung bei Operationserweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Arzt - Ärztlicher Eingriff - Rechtfertigungsgrund - Mutmaßliche Einwilligung - Fahrlässigkeit - Beseitigung gegenwärtiger Lebensgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StGB (1975) vor § 1 ,
    Mutmaßliche Einwilligung in ärztlichen Heileingriff

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 246
  • NJW 1988, 2310
  • MDR 1988, 685
  • NStZ 1988, 406
  • NStZ 1988, 407
  • StV 1988, 523
  • StV 1989, 245



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94  

    Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der

    Denn auch in dieser Situation ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten (vgl. BGHSt 32, 367, 379; 35, 246, 249; 37, 376, 378 f.), gegen dessen Willen eine ärztliche Behandlung grundsätzlich weder eingeleitet noch fortgesetzt werden darf.

    Hierbei sind frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Kranken ebenso zu berücksichtigen wie seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen (vgl. BGHSt 35, 246, 249).

  • BGH, 04.10.1999 - 5 StR 712/98  

    Mutmaßliche Einwilligung bei Operationserweiterung

    Zur mutmaßlichen Einwilligung bei Operationserweiterung, hier Sterilisation nach Kaiserschnitt (im Anschluß an BGHSt 35, 246).

    Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß sich der Patient anders entschieden hätte, wird allerdings davon auszugehen sein, daß sein (hypothetischer) Wille mit dem übereinstimmt, was gemeinhin als normal und vernünftig angesehen wird (vgl. BGHSt 35, 246, 249 f.).

    Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß sich der Patient anders entschieden hätte, wird allerdings davon auszugehen sein, daß sein (hypothetischer) Wille mit dem übereinstimmt, was gemeinhin als normal und vernünftig angesehen wird (BGHSt 35, 246, 249 f.; vgl. Ulsenheimer, in Laufs, Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl., § 139 Rdn. 46; Geppert JZ 1988, 1024, 1026).

    Indem das Landgericht schon aufgrund dieser objektiven Umstände die sofortige Sterilisation als dem mutmaßlichen Willen der L zuwiderlaufend gewertet hat, hat es entgegen der Auffassung der Verteidigung den vom Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 25. März 1988 (BGHSt 35, 246, 249) für die mutmaßliche Einwilligung bei unvorhergesehener Operationserweiterung vorgegebenen Beurteilungsmaßstab nicht verkannt.

    Insoweit unterscheidet sich die hier zu beurteilende Situation von derjenigen, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. März 1988 (aaO) zu beurteilen hatte.

    Ein solcher Erlaubnistatbestandsirrtum schließt in Analogie zu § 16 StGB vorsätzliches Handeln aus (BGHSt 11, 111, 114; 35, 246, 250; BGH JZ 1964, 231).

  • BGH, 15.10.2003 - 1 StR 300/03  

    Körperverletzung (Arztstrafrecht; ärztlicher Heileingriff; Kausalität;

    Um einen ärztlichen Eingriff, der dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht, der nicht befragt werden kann, geht es hier erkennbar nicht (vgl. zum Begriff BGHSt 35, 246).
  • BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90  

    Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch

    Kann der todkranke Patient nicht mehr selbst entscheiden und wird für ihn auch kein Pfleger bestellt (vgl. BGHZ 29, 52 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 203/57]), so ist sein mutmaßlicher Wille und nicht das Ermessen der behandelnden Arzte rechtlicher Maßstab dafür, welche lebensverlängernden Eingriffe zulässig sind und wie lange sie fortgesetzt werden dürfen (zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens: BGHSt 35, 246, 249/250).
  • BGH, 29.06.1995 - 4 StR 760/94  

    Surgibone - § 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über

    Nur so werden sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (u.a. BGHSt 11, 111; 16, 309 [BGH 01.02.1961 - 2 StR 457/60]; 35, 246; BGH JR 1994, 514; BGHZ 29, 46; 29, 176; 106, 391 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88]; BGH NJW 1974, 1422 [BGH 12.02.1974 - VI ZR 141/72]; 1980, 633, 1334) [BGH 23.10.1979 - VI ZR 197/78].

    Zu ihrer Rechtfertigung bedarf es der Einwilligung des Patienten (RGSt 25, 375, 378; 74, 91, 93; BGHSt 11, 111, 112; 16, 309 ff. [BGH 01.02.1961 - 2 StR 457/60]; 35, 246 ff.).

  • BGH, 11.10.2011 - 1 StR 134/11  

    Körperverletzung mit Todesfolge nach eigenmächtiger Magenspiegelung (Vorsatz;

    Wird hingegen festgestellt, dass der Angeklagte irrig angenommen hat, P. hätte bei vorheriger Befragung der Erweiterung zugestimmt, so liegt ein Erlaubnistatbestandsirrtum vor, der entsprechend § 16 StGB zu behandeln ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06 = NStZ-RR 2007, 340, 341; BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94 = NStZ 1996, 34, 35; BGH, Beschluss vom 25. März 1988 - 2 StR 93/88 = BGHSt 35, 246 ff., 250).
  • OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01  

    Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in Abbruch der künstlichen

    Hierbei sind frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Betroffenen ebenso zu berücksichtigen wie seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen (BGHSt 35, 246, 249; 40, 257, 263).
  • BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01  

    Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von

    Auch das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut der mutmaßlichen Einwilligung stellt einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. BGHSt 45, 219 [221]; 35, 246 [249]), der Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Strafbarkeit nach § 203 StGB rechtfertigen kann (vgl. Tröndle/Fischer, a. a. O., Rn. 28).
  • BGH, 20.05.2003 - 5 StR 592/02  

    Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig

    Eine erhöhte Gefahr für Leib oder Leben der Nebenklägerin (vgl. BGHSt 35, 246 und 45, 219) hatte sich während der Operation nicht ergeben.
  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 290/06  

    Haftung des Arztes bei Sterilisation einer Frau im Zuge einer Sectio; Darlegungs-

    Wie die Beklagte zu Recht bemerkt, kommt eine Rechtfertigung unter denn Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung auch dort in Betracht, wo primär die Gelegenheit bestanden hätte, die betroffene Person zu befragen und dies - womöglich sogar schuldhaft - versäumt wurde (BGHSt 35, 246, 249; BGH, NJW 1988, 2310 ).
  • OLG Saarbrücken, 21.04.1999 - 1 U 615/98  

    Honoraranspruch des Arztes bei Behandlungsfehlern oder Verletzung der

  • BGH, 01.03.1989 - 3 StR 11/89  

    Vorliegen einer noch nicht beendeten Notwehrlage - Voraussetzung für die Annahme

  • AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99  

    Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht