Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Prüfung der Fernziele von Straßenblockierern - Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nötigung - Anforderungenan die Strafzumessung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Berücksichtigung der Motive von Straßenblockierern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB (1975) § 240 Abs. 2
    Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch Straßenblockade

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Strafbarkeit von Sitzblockaden (Monika Frommel)

  • uni-freiburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Irritationen um das "Fernziel": zur Verwerflichkeitsrechtsprechung bei Sitzblockaden (Albin Eser)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 270
  • NJW 1988, 1739
  • MDR 1988, 688
  • NStZ 1988, 362
  • StV 1988, 297
  • StV 1988, 488



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98  

    Freispruch vom Vorwurf der Erpressung wegen Vermittlung der Ausreise aus der DDR

    Daher sieht sich der Senat veranlaßt, sich bei Prüfung der Rechtswidrigkeit - ungeachtet der Auslegung von DDR-Recht - an den besonderen Anforderungen in § 240 Abs. 2, § 253 Abs. 2 StGB zu orientieren (vgl. zu diesen BGHSt 35, 270, 275 f.).
  • BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90  

    Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade

    Nach gefestigter Rechtsprechung erfüllt den Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB, wer im Rahmen eines "Sitzstreiks" oder einer "Sitzblockade" gemeinschaftlich mit anderen durch das Sitzen auf der Fahrbahn andere Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt hindert (vgl. BGHSt 23, 46, 54; 35, 270, 274; BVerfGE 73, 206, 239 f.; 76, 211, 216 [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 242/86]; vgl. auch BVerfG, StV 1990, 491 f.).
  • OLG Stuttgart, 19.11.1990 - 3 Ss 487/90  

    Revision gegen den Freispruch einer gemeinschaftlichen Nötigung; Verwerflichkeit

    Zwar ist die Rüge der Staatsanwaltschaft berechtigt, das Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft die Einstellung des Übungsbetriebes auf der ... als "angestrebten Zweck" im Sinn des § 240 Abs. 2 StGB angesehen, während als ein solcher Zweck ausschließlich das in § 240 Abs. 1 StGB erwähnte Tatbestandsmerkmal des Handelns, Duldens oder Unterlassens des Opfers, hier also die Hinderung der Fahrzeugführer an der Weiterfahrt, anzusehen sei (vgl. BGHSt 35, 270, 276).

    § 240 Abs. 2 StGB setzt einen erhöhten Grad der Verhaltensmißbilligung voraus, sei diese Mißbilligung nun sittlicher (so BGHSt 17, 328, 331), sozialethischer (Roxin, JuS 1964, 373 ff.) oder - wozu der Senat neigt (vgl. auch die einer Orientierung nur nach "moralischen Kritieren" entgegentretende Haltung von BGHSt 35, 270, 276) - eher rechtlicher Natur.

    Im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB ist abzustellen auf das Verhältnis des tatbestandlichen Nötigungsmittels (Gewalt und Drohung mit einem empfindlichen übel) zu dem angestrebten tatbestandlichen Zweck, dem "Handeln, Dulden oder Unterlassen" des Opfers im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB (BGHSt 35, 270, 276).

    Entgegen der jenes Urteil nicht tragenden Ansicht von BGHSt 35, 270, 278 ist die Verneinung der Verwerflichkeit ausschließlich von Bedeutung für die Strafbarkeit des Täters wegen Nötigung, ohne automatisch zugleich den Freiheitsraum des Opfers und dessen Schutzrechte zu verkürzen.

  • BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94  

    Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände;

    Die Handlung nach § 240 Abs. 1 StGB ist daher erst dann strafwürdig, wenn das Vorgehen des Täters unter Berücksichtigung aller Umstände eindeutig so anstößig ist, daß es als gröberer Angriff auf die Entschlußfreiheit anderer der Zurückweisung mit den Mitteln des Strafrechts bedarf (BVerfGE 73, 206, 238, 239 = NJW 1987, 43, 44, 47; BGHSt 34, 71, 77; 35, 270, 277; BayObLG aaO; Dreher/Tröndle § 240 Rn. 23).

    Die Strafkammer hat zu Recht die Fernziele der Angeklagten nicht berücksichtigt (siehe dazu BGHSt 35, 270 ), sondern darauf abgestellt, daß in allen drei Fällen die Zahl der Blockierer verhältnismäßig klein gewesen ist - im ersten Fall zwei, im zweiten Fall drei, im dritten Fall vierzehn Personen, von denen sich sieben nach polizeilicher Aufforderung freiwillig entfernt haben -, daß die Blockaden Werkschutz und Polizei vor Beginn bekannt waren, die Demonstranten im zweiten und dritten Fall selbst das Landratsamt vorher benachrichtigt hatten, Werkschutz und Polizei die Demonstrationen vollständig unter Kontrolle hatten, die Blockadeaktionen in sachlich ruhiger, teilweise beiderseits freundlicher Atmosphäre verliefen, die von der Blockade betroffenen Personen - Lokomotivführer und Begleiter - in einem Sachbezug zum Gegenstand des Protestes standen, der zur Tatzeit erwartete Dienstbetrieb sich jeweils ausschließlich auf das eine Schienenfahrzeug bezog, das Gegenstand der Blockade war, der Dienstbetrieb über die Blockade hinaus nicht beeinträchtigt wurde, daß zwar keine Ausweichmöglichkeiten für die Transporte bestanden, die Fahrten aber nicht dringlich waren und die Behinderung im ersten Fall 15 Minuten, im zweiten und dritten Fall je 17 Minuten betrug und keine nachteiligen Folgen hatte.

  • OVG Saarland, 06.05.1993 - 1 R 106/90  

    Zur Berechtigung des privaten Abschleppens zur Beseitigung einer Besitzstörung

    Die Bedeutung des § 240 Abs. 2 StGB besteht darin, angesichts der Weite der Tatbestandsbeschreibung in Absatz 1 ein Korrektiv zur Begrenzung der Strafbarkeit einzuführen, da andernfalls zahlreiche im täglichen Umgang der Bürger miteinander als sozialunschädlich empfundene Verhaltensweisen erfaßt würden, ohne daß eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Gegennorm dem entgegenstünde (BGH, Beschluß vom 5.5.1988, BGHSt 35, 270 (275 f) = NJW 1988, 1739 (1740)).
  • OLG Naumburg, 24.10.1997 - 2 Ss 141/97  

    Sich-Gegenstemmen gegen ein Fahrzeug zur Verhinderung der Weiterfahrt als Gewalt

    Denn die Verwerflichkeitsklausel von § 240 II StGB bezieht sich nur auf das im Absatz 1 genannte Handeln, Dulden oder Unterlassen (BGHSt 35, 270).

    Für den Fall einer Verurteilung wegen Nötigung werden die Fernziele der Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sein (BGHSt 35, 270).

  • BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240

    Dies gilt zumal dann, wenn die angefochtene Entscheidung trotz Kenntnis der neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 206 ) und des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1986, S. 1883 ; NJW 1988, S. 1739 ) in einer solch ungenügenden Weise begründet wird (vgl. BVerfGE 76, 211 [218 f.]).
  • BayObLG, 22.09.2004 - 1St RR 110/04  

    Nötigung durch Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 3 Ss 148/02  

    Beihilfe zur versuchten Nötigung: Abgrenzung einer Drohung von einer bloßen

  • BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88  

    Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer

  • OLG Düsseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88  
  • BGH, 12.01.2000 - 2 StR 626/99  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • VG Chemnitz, 19.12.1996 - 2 K 581/92  
  • OLG Stuttgart, 28.02.1989 - 3 Ss 345/88  

    Gemeinschaftliche Nötigung wegen Sitzblockaden ; Verwerflichkeit des Zwecks zu

  • BayObLG, 27.02.1992 - RReg. 3 St 52/91  
  • BayObLG, 11.07.1994 - 2St RR 63/94  
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