Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

  • Jurion

    Verbrauch der Strafklage - Begriff der Tat als Prozessgegenstand - Tatidentität zwischen Hehlerei und Diebstahl - Anknüpfung an einen bestimmten historisch abgrenzbaren Lebensvorgang - Grenzen der Belehrung über ein etwaiges Aussageverweigerungsrecht - Mitführen einer funktionstüchtigen Waffe als Voraussetzung für eine Verurteilung wegen schwerem Raubes

  • opinioiuris.de

    Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen Hehlerei für den vorausgegangenen Raub

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO (1975) § 264
    Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen Hehlerei

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 60
  • NJW 1988, 1742
  • MDR 1988, 69
  • StV 1988, 53



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94  

    Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung;

    Der erkennende Senat ist durch das Urteil des 2. Strafsenats vom 2. Juni 1993 (BGHSt 39, 236) indessen nicht gehindert, so, wie geschehen, zu entscheiden (vgl. BGHSt 35, 60, 64 ff).
  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98  

    Brandstiftung und Versicherungsbetrug

    Eine zeitliche und räumliche Trennung der Vorgänge hindert nicht, die mehreren Sachverhalte als eine prozessuale Tat aufzufassen (BGHSt 35, 60, 61 f.; BGH, Beschluß vom 7. Juli 1999 - 1 StR 262/99; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 79).
  • BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11  

    Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch;

    Jedoch sind materiellrechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig (BGHSt aaO), falls nicht weitergehende Umstände die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO rechtfertigen (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, und vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64).
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