Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1988 - 2 StR 613/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Nicht zwingend Bestrafung wegen Urkundenfälschung bei Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde - Zum Tatbestandsmerkmal des Gebrauchmachens bei Urkundsdelikten - Einsatz von Wechseln als versuchter Betrug und Urkundenfälschung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde durch Hinterlegung bei einem Notar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 267 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 64
  • NJW 1989, 1099
  • MDR 1989, 367
  • NStZ 1989, 178



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15  

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von

    Auch trifft es zu, dass der Angeklagte den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB verwirklicht hat, indem er in den Fällen II. 4 und II. 5 das mit falschen amtlichen Kennzeichen versehene Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nutzte und dadurch den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglichte (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 214; vgl. Urteil vom 14. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).
  • BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13  

    Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens;

    b) In der Nutzung des mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, durch die den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglicht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65), liegt ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 71; RGSt 72, 369, 370), das nicht nur die Fahrten zu und von der Bankfiliale, sondern auch das kurzzeitige Abstellen des Fahrzeugs vor dem Bankgebäude umfasste.
  • BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01  

    Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem

    aa) Eine unechte Urkunde gebraucht (im Sinne von § 267 Abs. 1 3. Alternative StGB), wer sie zum Zwecke der Täuschung im Rechtsverkehr der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich macht (vgl. BGHSt 36, 64, 65; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 267 Rdn. 23).
  • BGH, 28.04.1992 - 1 StR 188/92  

    Anforderungen an die Annahme jeweils fortgesetzter Handlungen - Anmietung von

    Es genügt vielmehr, daß die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (st. Rspr., vgl. zuletzt BGHSt 36, 64, 65 m.w.Nachw.).
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