Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1990 - 2 StR 439/90   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 258 Abs. 2, 40, 266 StGB
    Strafvereitelung durch Zahlung der Geldstrafe durch Dritten

  • Jurion

    Strafvollstreckungsvereitelung - Zahlung einer Geldstrafe - Dritter

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafvereitelung durch Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 40, § 258 Abs. 2, § 266 Abs. 1
    Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 226
  • NJW 1991, 990
  • MDR 1991, 268
  • NStZ 1991, 486
  • StV 1991, 462
  • JR 1992, 72



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Wird zitiert von ... (14)  

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14  

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    Die Rechtsprechung hat für den Bereich des Strafrechts anerkannt, dass die freiwillige Zahlung auf die Geldstrafe eines Dritten keine Strafvereitelung darstelle, da der staatliche Strafanspruch dadurch unberührt bleibe (BGH vom 07.11.1990 - 2 StR 439/90).
  • BGH, 08.07.2014 - II ZR 174/13  

    Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft:

    Die Zahlung einer Geldstrafe durch die Gesellschaft erfüllt weder den Tatbestand der Begünstigung noch der Strafvereitelung (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 11/62, BGHZ 41, 223, 229; Urteil vom 7. November 1990 - 2 StR 439/90, BGHSt 37, 226, 229).
  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09  

    Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn

    Selbst derjenige, der dem Täter im Voraus die zur Zahlung der Strafe erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt, macht sich, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, nicht wegen Strafvereitelung (§  258 StGB) strafbar (BGHSt 37, 226).
  • BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00  

    Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

    Selbst derjenige, der dem Täter im voraus die zur Zahlung der Strafe oder Geldbuße erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt, macht sich, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, nicht strafbar (BGH 7. November 1990 - 2 StR 439/90 - BGHSt 37, 226).
  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 296/16  

    Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Pflichtverletzung kommunaler

    aa) Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorgaben und Prinzipien können eine Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB darstellen (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 1984 - 2 StR 341/84, NStZ 1984, 549; vom 7. November 1990 - 2 StR 439/90, NJW 1991, 990; vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287; vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293 und vom 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00, NJW 2001, 2411; MüKo-StGB/Dierlamm, 2. Aufl., § 266 Rn. 259; LK-StGB/Schünemann, 12. Aufl., § 266 Rn. 236).
  • BGH, 14.11.1996 - IX ZR 215/95  

    Umfang der Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

    Selbst derjenige, der dem Täter im voraus die zur Zahlung der Strafe erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt, macht sich, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, nicht wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) strafbar (BGHSt 37, 226 ff).
  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92  

    Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur

    Dabei ist zwar ohne Bedeutung, daß der Scheck nicht vom Beschuldigten selbst ausgestellt worden war (vgl. BGHSt 37, 226).
  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13  

    Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss

    Dies galt für ihn als Vorsitzenden, der den Verband nach außen vertritt (§ 13 Nr. 2 Satz 1 Satzung OOWV), in besonderem Maße (BGH, Urteil vom 7.November 1990 -2 StR 439/90, NJW 1991, 990, 991, insoweit in BGHSt 37, 226 nicht abgedruckt).
  • BGH, 18.01.1993 - 5 AR (VS) 44/92  

    Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die

    Eine solche Auslegung verbietet der Wortsinn der Vorschrift, der die äußerste Grenze jeder Auslegung bestimmt (std. Rspr., vgl. nur BGHSt 3, 300, 303; 37, 226, 230; BGHZ 46, 74, 76 = NJW 1967, 343, 346; vgl. ferner Engisch, Einführung in das juristische Denken 8. Aufl. S. 249, Anm. 106 b; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 320 ff., 343).
  • LG Saarbrücken, 23.01.2012 - 9 O 251/10  

    Zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters bei fehlerhafter Selbstanzeige

    Selbst derjenige, der dem Täter im Voraus die zur Zahlung der Strafe erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt, macht sich nicht wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB ) strafbar (BGHSt 37, 226 ).
  • OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10  

    Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts

  • OLG Schleswig, 22.06.2004 - 11 U 165/02  

    Insolvenzverfahren: Kein Durchgangserwerb der Insolvenzmasse bei Zahlung einer

  • OLG Schleswig, 08.06.2004 - 11 U 165/02  

    Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte

  • LG Osnabrück, 26.01.2004 - 1 S 924/03  

    Lenkzeiten, Bussgeld

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