Rechtsprechung
   BGH, 26.07.1995 - 4 StR 234/95   

Supermarkt

§§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, maßgeblich ist insbesondere die Willensrichtung des Getäuschte (Verfügungsbewußtsein), Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Wegnahme

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 242 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 22 StGB
    Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei Mitnahme von Waren in Selbstbedienungsläden (hier: Passieren der Kaufhauskasse mit versteckter Ware); Abgrenzung von Vollendung und Versuch des Diebstahls im Selbstbedienungsladen, wenn die Tat durch dessen Personal beobachtet wurde (Verfügungsbewusstsein)

  • Jurion

    Selbstbedienungsladen - Verstecken von Waren - Abgrenzung Diebstahl/Betrug

  • opinioiuris.de

    Supermarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 242, § 263

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 198
  • NJW 1995, 3129
  • MDR 1995, 1156
  • NStZ 1995, 593
  • NStZ 1996, 190 (Ls.)
  • StV 1995, 638
  • JR 1996, 340



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Köln, 22.07.2008 - 9 U 188/07  

    Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

    Während beim Diebstahl der dem Geschädigten zugeführte Nachteil allein durch eine eigenmächtige Handlung des Täters herbeigeführt wird, tritt dieser Nachteil beim Betrug infolge der Vermögensverfügung ein (vgl. BGHSt 41, 198 ff; BGHSt 17, 205, 209; LK-Ruß, a. a. O.).
  • BayObLG, 08.07.1997 - 2St RR 99/97  

    Gewahrsamsbruch bei Kaufhausdiebstahl - Antreffen des Täters vor dem

    Ob die tatsächliche Sachherrschaft auf ihn übergegangen ist, er eigenen Gewahrsam begründet hat und deshalb der Diebstahl vollendet ist, beurteilt sich nach der Anschauung des täglichen Lebens (BGHSt 16, 271/273; 23, 254/255; BGH NStZ 1987, 71 m. w. N.) und hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGHSt 41, 198/205 m. w. N.).Bei kleineren, leicht beweglichen Gegenständen kann eine vollendete Wegnahme angenommen werden, wenn der Täter die Gegenstände ergriffen hat, festhält und damit durch die Kassensperre geht, ohne die Ware zur Bezahlung des Kaufpreises vorzulegen (BGHSt 17, 205/206).

    Ein allgemeiner Rechtssatz dahingehend, daß ein vollendeter Diebstahl stets vorliegt, sobald der Täter z. B. die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort weggenommenen Sache verläßt, ohne sie bezahlt zu haben, kann jedoch, wie der BGH ausführt, nicht aufgestellt werden (BGHSt 41, 198/205, 206).

    Vielmehr beurteilt sich die Frage, ob der Täter fremden Gewahrsam gebrochen und eigenen begründet hat, ob somit die tatsächliche Sachherrschaft auf ihn übergegangen und deshalb der Diebstahl vollendet ist, auch hier nach den Anschauungen des täglichen Lebens und hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGHSt 41, 198/205).b) Sind vor einem Geschäft im Freien Waren in aufgestellten Schütten zum Kauf präsentiert, so gehört der Aufstellbereich der Schütten noch zum Geschäftsbereich.

  • OLG Dresden, 01.07.2005 - 2 Ss 173/05  

    Verteidigung; Strafaussetzung; Revision

    Dies verkennt das Oberlandesgericht Karlsruhe, weshalb es sich auch in der dortigen Entscheidung nicht um eine Rechtsfrage im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG, sondern in Wahrheit um eine Tatfrage gehandelt hat (vgl. hierzu BGH NJW 1995, 3129).
  • OLG Schleswig, 20.04.2006 - 5 U 155/05  

    Doppelte Tilgungswirkung bei einer Zahlung auf eine Grundschuld

    Zwar ist es richtig, dass ein Schuldner nach ganz h. A. in der Zwangsvollstreckung sein Recht zur Tilgungsbestimmung verliert und dieses Recht auf den Gläubiger übergeht (BGH NJW 1999, 1704; OLG Köln JR 1996, 340; Gernhuber, die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. Aufl., § 7 I 3 b).
  • BGH, 28.07.2009 - 4 StR 255/09  
    Es liegt somit jedenfalls nicht fern, dass er aufgrund der mit dem Angeklagten getroffenen Vereinbarung auf Grund freier, wenn auch möglicherweise durch Irrtum beeinflusster Willensentschließung den Gewahrsam auf den Angeklagten übertragen wollte und übertragen hat (vgl. BGHSt 41, 198, 201; BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2).
  • BayObLG, 13.10.1998 - 4St RR 173/98  

    Diebstahl - Vollendung

    Die Frage, ob der Täter fremden Gewahrsam gebrochen und eigenen begründet hat, ob mit anderen Worten die tatsächliche Sachherrschaft auf ihn übergegangen und deshalb der Diebstahl vollendet ist, beurteilt sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGHSt 41, 198/205; BayObLGSt 1995, 88/89 ff.; Tröndle § 242 Rdn. 15).

    Wesentlich sind zum Beispiel die mehr oder weniger große räumliche Nähe des Detektivs und die Schnelligkeit seines Eingreifens (BGHSt 41, 198/205; StV 1985, 323; Tröndle a.a.O.).

  • BayObLG, 07.10.1998 - 4St RR 167/98  

    Diebstahl: Vollendung

    Die Frage, ob der Täter fremden Gewahrsam gebrochen und eigenen begründet hat, ob mit anderen Worten die tatsächliche Sachherrschaft auf ihn übergegangen und deshalb der Diebstahl vollendet ist, beurteilt sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGHSt 41, 198/205; StV 1985, 323; Tröndle § 242 Rdn. 15).

    Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass ein vollendeter Diebstahl stets vorliegt, sobald der Täter die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort entnommenen Sache verlassen hat, ohne sie bezahlt zu haben, gibt es nicht (BGHSt 41, 198/205, 206) Soweit die Strafkammer einen Bruch fremden Gewahrsams und Begründung eigenen Gewahrsams schließlich darin sieht, dass der Angeklagte die Hose auf seiner Flucht außerhalb des Kaufhauses auf der Straße weggeworfen hat (BU S. 17), verkennt sie, dass im Wegwerfen weder die Begründung eigenen Gewahrsams gesehen werden noch dies in Zueignungsabsicht geschehen sein kann.

  • VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 62-IV-05  
    Er setzt sich insoweit weder mit den Argumenten des Oberlandesgerichts noch mit den Voraussetzungen der Divergenzvorlage auseinander, welche das Oberlandesgericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1995, 3129 [3130 f.]) verneint hat.
  • OLG Dresden, 31.05.2002 - 3 Ss 165/02  

    Gewahrsam; Gewahrsamsbruch; Vermögensverfügung

    Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 41, 198 ff.) steht dem nicht entgegen.
  • AG Worms, 14.12.2016 - 1 Ds 3200 Js 28464/16  

    Annahme des hinreichenden Tatverdachts bzgl. Wahrscheinlichkeit der Verurteilung

    Da es sich bei dem Gewahrsam um ein tatsächliches Sachherrschaftsverhältnis handelt, sind die Anschauungen des täglichen Lebens und vor allem die Umstände des Einzelfalles maßgebend (vgl. bspw. BGHSt 16, 271, 273 ; 23, 254, 255; 41, 198, 205).
  • KG, 04.09.2000 - 1 Ss 192/00  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht