Rechtsprechung
   BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95   

Straßengänger

§ 315b StGB, Behinderung 'von Gewicht', bei Verkehrsteilnehmern ist Tatbegehung in den Fällen von Abs. 1 Nr. 2 und 3 nur vorsätzlich möglich;

§ 240 StGB, 'Einwirkung nur psychischer Natur', Geringfügigkeitsprinzip

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 240 StGB
    Keine Verwirklichung des Tatbestands des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der Nötigung beim bewusst verkehrswidrigen Gehen auf der Fahrbahn; Merkmal "Hindernis bereiten" i.S.v. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB (Fahrbahngeherfall); Gewaltbegriff in § 240 StGB

  • Jurion

    Gehen auf Fahrbahn - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Nötigung

  • opinioiuris.de

    Fahrbahngeher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 240, § 315b; StVO § 25

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der provozierte Auffahrunfall durch äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten - ein Fall des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB?"" von Prof. Dr. Bernd Hecker, original erschienen in: DAR 2011, 186 - 190.

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 231
  • NJW 1996, 203
  • MDR 1996, 85
  • NStZ 1996, 268
  • NZV 1995, 493
  • VersR 1995, 1366
  • JR 1997, 207



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02  

    Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden Verkehr nur dann von § 315 b StGB erfaßt, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren", und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen (vgl. nur BGHSt 41, 231, 234; BGH NStZ-RR 2000, 343; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1, 3, 4).

    Ein bloß vorschriftswidriges Verkehrsverhalten fällt dagegen grundsätzlich nicht unter § 315 b StGB, sondern - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - nur unter § 315 c StGB (BGHSt 41, 231, 233 f.; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 315 b Rdn. 8).

    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen bei einer solchen Fallgestaltung den Tatbestand des § 315 b StGB mit der Begründung bejaht hat, das absichtliche - ohne durch die Verkehrslage veranlaßte - Hindern am Überholen falle "ausnahmsweise" nicht unter § 315 c StGB, sondern unter § 315 b (Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei (BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH VRS 64, 267 f.), hält er daran für die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelt.

  • BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05  

    Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt;

    bb) Auslegung und Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften durch das Landgericht anhand der vom Bundesgerichtshof entwickelten sogenannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 ; 41, 231 ) verstoßen nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.

    In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof anlässlich von Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen mit Demonstranten auf der einen und einem ersten Fahrzeugführer sowie einer Mehrzahl von sukzessive hinzukommenden Fahrzeugführern auf der anderen Seite die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 ; 41, 231 ; nachfolgend bestätigt durch: BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 -, NJW 1995, S. 2862; vom 23. April 2002 - 1 StR 100/02 -, NStZ-RR 2002, S. 236).

  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90  

    Sitzblockaden III

    Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34; BGH, NJW 1995, S. 2862; NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.
  • BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01  

    Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher

    Jedoch setzt ein "gefährlicher Eingriff" im Sinne dieser Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung weiter eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 26, 176, 178; 41, 231, 237; BGH, NJW 1983, 1624 f. = JZ 1983, 811 m.abl.Anm. Cramer).
  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97  

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

    Allerdings darf - wie das Bundesverfassungsgericht bezogen auf die strafrechtliche Bewertung von Sitzdemonstrationen entschieden hat - der Gewaltbegriff gemäß Art. 103 Abs. 2 GG nicht so weit ausgedehnt werden, daß auch Fälle erfaßt sind, in denen das Verhalten des Täters "lediglich in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur ist" (BVerfGE 92, 1, 18; vgl. dazu BGHSt 41, 231, 240 f.).
  • AG Dachau, 12.09.2011 - 1 Cs 53 Js 12791/11  

    Straßenverkehr, Schmerzensgeld, Vorsatz, Eingriff, Verkehrsvorgang, Schubsen,

    Unter "Hindernisse bereiten" im Sinn des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jedes Herbeiführen eines Vorgangs zu verstehen, der geeignet ist, durch körperliche Einwirkung den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern (Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Auflage, § 315 b Rn 4; Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 315 b Rn 6, BGHSt 41, 231 (234), BGHSt 6, 219 (224); BGHSt 13, 66 (69)).

    Es versteht sich von selbst, dass in diesem Sinne auch eine Person, die wie der Angeklagte auf der grundsätzlich dem Fahrzeugverkehr vorbehaltenen Fahrbahn geht, den normalen Verkehrsbetrieb zumindest beeinträchtigt und jedenfalls dann ein Hindernis bildet, wenn er durch sein Verhalten die auf der Straße fahrenden Fahrzeuge zum Verlangsamen, Anhalten (vgl. BGHSt 41, 231 (235)) oder auch wie hier zum Vorbeifahren veranlasst.

    Der Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte nur sich selbst bzw. seinen Körper, nicht aber weitere Gegenstände zur Behinderung des Fahrzeuges eingesetzt hat (OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 1 (1), BGHSt 41, 231 (235)).

    Ein solch enges Verständnis wird weder vom Tatbestandsmerkmal "Hindernisbereiten" gefordert, noch vom Schutzzweck der Norm (OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 1 (1) mit Verweis auf BGHSt 41, 231 (235)).

    Ausschlaggebender Grund, auch verkehrswidriges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers ausnahmsweise der Strafdrohung des § 315 b StGB zu unterwerfen, ist die innere Einstellung des Täters, insbesondere der von ihm verfolgte Zweck (BGHSt 41, 231 (236)).

    Dass es der Angeklagte bewusst darauf anlegte, den Rennradfahrer zu behindern, genügt für die Anwendung des § 315 b StGB nicht, denn nicht jede Behinderung ist tatbestandsmäßig (vgl. BGHSt 41, 231 (237)).

    § 315 b StGB gelangt nicht schon bei jeder objektiv behindernden Verkehrsteilnahme zur Anwendung, und zwar selbst dann nicht, wenn gänzlich aus dem Rahmen dessen fällt, was im Verkehr - wenn auch verbotenerweise - vorzukommen pflegt (BGHSt 41, 231 (237), Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 315 b Rn 8).

    Ein Hindernisbereiten wird daher für die Fälle verneint, in denen das Tatopfer problemlos ausweichen kann (BGHSt 41, 231 (237) m.w.N.).

    Vorliegend kann nicht außer Betracht bleiben, dass das Zugehen auf den Rennradfahrer und das Schubsen ein einheitliches Geschehen darstellt und das Gehen auf der Fahrbahn den normalen Verkehrsbetrieb zumindest beeinträchtigt und jedenfalls dann ein Hindernis bildet, wenn er durch sein Verhalten die auf der Straße fahrenden Fahrzeuge zum Verlangsamen, Anhalten (vgl. BGHSt 41, 231 (235) für einen Fußgänger, der auf der Fahrbahn geht) oder auch wie hier zum Vorbeifahren veranlasst (vgl. bereits oben unter IV 2).

    Das ist für § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB anerkannt (vgl. bereits oben; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 1 (1), BGHSt 41, 231 (235)).

  • OLG Düsseldorf, 06.06.1997 - 2 Ss 147/97  

    Auto-Surfen - § 315b, §§ 230 StGB aF, § 226a StGB aF (§ 229 StGB nF, § 228 StGB

    Es genügt dazu jedoch kein bloß verkehrswidriges Verhalten, sondern es muß sich um ein verkehrsfremdes, verkehrsfeindliches Verhalten handeln; es muß dem Täter darauf ankommen, durch sein Verhalten in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen (BGHSt 41, 231, 234 = MDR 1996, 85).
  • BGH, 22.07.1999 - 4 StR 90/99  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Äußerlich verkehrsgerechtes

    Damit übereinstimmend nimmt ein Fahrzeugführer durch Handlungen im fließenden Verkehr in tatbestandsmäßiger Weise einen "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff" im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, wenn er das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt (BGHSt 28, 87, 88; 41, 231, 234).
  • BGH, 23.04.2002 - 1 StR 100/02  

    Nötigung (Versperren einer Fahrbahn; verfassungskonforme Auslegung der Gewalt);

    Damit hat er nun unter Einsatz seines Körpers und unter Entfaltung gewisser Körperkraft auch ein physisches Hindernis geschaffen, von dem auf die Autofahrerin nicht nur psychische Zwangswirkung durch bloße Anwesenheit ausging (vgl. im übrigen zur Abgrenzung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes BGH NJW 1995, 3131 - Ausbremsen im Verkehr; BGHSt 41, 182 - sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung; BGH, Beschl. vom 1. August 1995 - 1 StR 334/95 Kreuzungsblockade durch mehrere hundert Personen; BGHSt 41, 231 - "Spaziergangs-Demonstrant"; BGHSt 44, 34 - Gleisblockade mit Stahlkasten).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07  

    keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

    Gemeinsamer Nenner dieser und ähnlicher Fälle ist, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGHSt 7, 379, 380; 21, 301, 302; 41, 231, 234; 48, 233, 238; BGH VRS 64 [1983], 267, 268; jeweils zur Abgrenzung des gefährlichen Eingriffs von der Gefährdung des Straßenverkehrs; MK-Gropp/Sinn [2003], § 240 Rdnr. 103; SK-Horn/Wolters, 7. Aufl. [2003], § 240 Rdnr. 7).
  • OLG Hamm, 25.06.2008 - 4 Ss 234/08  

    Nötigung; Straßenverkehr; Nötigungselement

  • OLG Düsseldorf, 18.03.1996 - 5 Ss 383/95  
  • BGH, 16.10.2003 - 4 StR 275/03  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fahrzeugführer; Pervertierung des

  • BGH, 06.06.2000 - 4 StR 91/00  

    Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit;

  • BGH, 26.08.1997 - 4 StR 350/97  

    Rechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den

  • BGH, 20.03.2001 - 4 StR 33/01  

    Ähnlicher gefährlicher Eingriff; Hindernisbereiten; Erheblichkeit des Eingriffs;

  • OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 Ss 220/08  

    Nötigung im Straßenverkehr; Teilaufhebung; vorläufige Entziehung der

  • KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16  

    Strafbarkeit des Erzwingens des starken Abbremsen eines Verkehrsteilnehmers

  • BGH, 04.03.1997 - 4 StR 48/97  

    Bewusst zweckwidriger Einsatz des vom Täter gesteuerten Fahrzeugs in

  • BGH, 12.11.2002 - 4 StR 384/02  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Hindernisbereiten; Auffangtatbestand

  • OLG Karlsruhe, 24.04.1997 - 3 Ss 53/97  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit

  • OLG Zweibrücken, 04.02.1997 - 1 Ss 339/96  

    Definition des Begriffs "Bereiten eines Hindernisses" im Sinne des § 315b

  • BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10  

    Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • OLG Köln, 11.10.2005 - 83 Ss 58/05  
  • VGH Bayern, 18.06.2014 - 10 C 12.132  

    Zum Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen

  • OLG Düsseldorf, 25.02.1999 - 1 Ws 16/99  
  • OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96  
  • OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09  

    Strafverfahren wegen verschiedener Delikte im Straßenverkehr: Verklammerung der

  • OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95  
  • OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 3 Ss 107/04  

    Keine Nötigung bei Blockieren eines Fahrstreifens und Ausweichmöglichkeit auf

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