Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96   

Arztunterlagen

§ 263 StGB, Vermögensvorteil, § 16 StGB, Irrtum, untauglicher Versuch

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 22 StGB; § 15 StGB
    Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die Rechtmäßigkeit des Vermögensvorteils beim Betrug); Betrugsvorsatz (dolus eventualis, Eventualvorsatz, bedingter Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils)

  • Jurion

    Vermögensdelikt - Tatbestandsirrtum - Vorsatz

  • opinioiuris.de

    Umgekehrter Tatbestandsirrtum beim Betrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 16, § 22, § 263

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 268
  • NJW 1997, 750
  • MDR 1997, 182
  • NStZ 1997, 431
  • NJ 1997, 167
  • StV 1997, 417
  • JR 1997, 468



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Stuttgart, 22.05.2006 - 1 Ss 13/06  

    Urkundenfälschung: Urkundenqualität von Fotokopien

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen (untauglichen) Versuchs einer Urkundenfälschung nur dann Raum wäre, wenn den von ihm hergestellten Kopien keine Urkundenqualität zukäme, der Angeklagte aber geglaubt oder für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hätte, dass es sich bei den Produkten seiner Manipulationen um Urkunden im Rechtssinne handelte (vgl. zum Problem des untauglichen Versuchs durch sog. "umgekehrten Tatbestandsirrtum" BGHSt 42, 268 ff.).
  • BGH, 24.03.2009 - 5 StR 353/08  

    Firmenbestattung und Bankrott (Verschleierung seiner wirklichen geschäftlichen

    Die Konkursverschleppung war jedenfalls nicht vor dem 22. Dezember 1998 beendet (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Begehung 1; BGH NJW 1997, 750, 751, insoweit in BGHSt 42, 268 nicht abgedruckt; BGH wistra 1996, 144, 145); der Betrug zu Lasten der Arbeitnehmerin R. begann sogar erst Ende Oktober 1998.
  • BGH, 09.07.2003 - 5 StR 65/02  

    Versuchter Betrug (bedingter Tatvorsatz bei begründeten Zweifeln hinsichtlich

    Wenn das verfolgte Ziel der Rechtsordnung entspricht, wird es nicht dadurch, daß rechtswidrige Mittel zu seiner Verwirklichung angewandt werden, selbst rechtswidrig (BGHSt 3, 160, 162 f.; 20, 136, 137; 42, 268, 271 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

    In Betracht kommt allenfalls eine Strafbarkeit wegen (untauglichen) Versuchs, wenn der Täter den angestrebten Vermögensvorteil fälschlicherweise als rechtswidrig ansieht (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7; BGHSt 42, 268, 273).

    Wer mit Mitteln der Täuschung einen tatsächlich rechtswidrigen, nach seiner Vorstellung aber rechtmäßigen Anspruch durchsetzen will, begeht daher keinen Betrugsversuch (BGHSt 42, 268, 272; BGH, Beschl. vom 30. August 1988 - 5 StR 325/88; OLG Düsseldorf wistra 1992, 74).

  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14  

    Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug

    Zugleich bestand kein Vorsatz hinsichtlich eines Vermögensschadens und einer Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung im gesamten Abrechnungsumfang (vgl. insoweit zu einem von st. Rspr. angenommenen Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit erstrebter Vermögensvorteile bzw. Bereicherung bei irriger Annahme eines tatsächlich nicht bestehenden Anspruchs BGH, Urteile vom 20. März 1953 - 2 StR 60/53, BGHSt 4, 105, 106 f.; vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96, BGHSt 42, 268, 272; vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328 f., und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 402/10, NStZ 2011, 519; Beschlüsse vom 9. Juli 2003 - 5 StR 65/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vorsatz 4, und vom 16. Juli 2013 - 2 StR 163/13, StV 2014, 283; zusammenfassend zur Irrtumsproblematik bzgl. dieses Tatbestandsmerkmals beim Betrug LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 268 f.; NK/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 370; Hefendehl in MüKoStGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 812).
  • BGH, 09.10.2008 - 1 StR 359/08  

    Subjektiver Tatbestand des Straftatbestandes der räuberischen Erpressung bezogen

    Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass selbst bei Bestehen einer Forderung ein untauglicher Versuch vorläge, weil die Angeklagten auch für möglich hielten, dass keine Forderung bestünde (zum insoweit identischen Fall eines untauglichen versuchten Betruges vgl. BGHSt 42, 268).
  • BGH, 23.01.2002 - 5 StR 540/01  

    Steuerhinterziehung; Unzumutbarkeit; Nemo-tenetur-Grundsatz; Suspendierung der

    Maßgeblich ist hierfür, daß die jeweils einzubeziehenden Taten beendet waren (BGH NJW 1997, 750, 751; wistra 1996, 144, 145).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09  

    Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als

    Ist der erstrebte Vermögensvorteil objektiv rechtswidrig und geht der Täuschende fälschlicherweise von der Rechtmäßigkeit aus, so handelt er ohne Vorsatz (allgem. Ansicht, vgl. BGHSt 42, 268, 272 m.w.N.).

    Ist danach ein vermögensrechtlicher Anspruch begründet, so wird er nicht deshalb rechtswidrig, weil sich der Berechtigte unerlaubter Mittel bedient, beispielsweise um etwaige Schwierigkeiten, die der Verwirklichung des Anspruchs entgegenstehen, zu beseitigen (vgl. BGHSt 42, 268, 271; BGHSt 20, 136, 137; BGHSt 3, 160, 162 f.; BGH NJW 1982, 2265; BGH MDR 1983, 419, 421; BayObLG StV 1990, 165; BayObLG StV 1995, 303, 304).

    Der Täter glaubt, einen von ihm nach Inhalt und Tragweite richtig beurteilten Straftatbestand zu verwirklichen, weshalb kein so genannter umgekehrter Verbotsirrtum (Wahndelikt) vorliegt, der zur Straflosigkeit des Versuchs führen würde (vgl. KG NStZ 1982, 73, 74; LK-Vogler a.a.O., § 22 Rdnr. 143; zu den Fallgruppen vgl. BGHSt 42, 268, 272 f.).

  • BGH, 07.02.2002 - 1 StR 222/01  

    Abtretung (Prioritätsgrundsatz; Abtretungsverbot); Beweiswürdigung; Beweisantrag

    Insoweit liegt auch kein untauglicher Versuch vor, der bei irrtümlicher Annahme der Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils an sich möglich ist (BGHSt 42, 268, 272 f.).
  • BGH, 23.02.2010 - 4 StR 438/09  

    Keine Bereicherungsabsicht bei der (räuberischen) Erpressung nach Begleichung

    Dem Angeklagten W. stand vielmehr gegen Ma. ein Anspruch auf Rückzahlung der 10.000 Euro zu; dass die Angeklagten irrtümlich vom Gegenteil ausgingen, mit der Folge, dass ein untauglicher Versuch in Betracht käme (BGHSt 42, 268), ist nicht festgestellt.
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - 2b Ss 222/00  

    Fotokopie als Urkunde

    Beim - strafbaren - sog. untauglichen Versuch befindet der Täter sich in einem "umgekehrten Tatbestandsirrtum": Er stellt sich einen nicht vorhandenen Umstand, an dessen Fehlen die Vollendung des vorgestellten Tatbestands zwangsläufig scheitern muß, als gegeben vor (BGHSt 42, 268, 272 f = NStZ 1997 m. Anm. Kudlich = JR 1997, 468 m. Anm. Arzt).
  • BGH, 17.08.2001 - 2 StR 197/01  

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des

  • BGH, 20.09.2007 - 3 StR 274/07  

    Versuchte räuberische Erpressung (Irrtum über das Bestehen eines zivilrechtlichen

  • BGH, 11.05.2006 - 5 StR 3/06  

    Versuchte schwere räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht bei Vorstellung

  • BGH, 04.04.2000 - 5 StR 105/00  

    Bildung einer Gesamtstrafe; Härteausgleich; Zäsur

  • BGH, 16.09.2014 - 3 StR 423/14  

    Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung einer nicht vor der früheren

  • OLG Hamm, 09.02.2017 - 1 RVs 8/17  

    Strafzumessung; keine straferschwerende Berücksichtigung des Verstoßes gegen eine

  • AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06  

    Förderung der Herstellung von Atomwaffen: Strafbarkeit des untauglichen

  • LG Köln, 14.12.2004 - 107-5/04  
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