Rechtsprechung
   BGH, 11.08.1998 - 1 StR 326/98   

Brand im Mehrfamilienhaus

§ 306b Abs. 1 StGB, 'große Zahl von Menschen'

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 306b Abs. 1 StGB; § 2 Abs. 3 StGB
    Tatbestandsmerkmal der großen Zahl von Menschen bei der besonders schweren Brandstiftung; tatbestandsspezifische Auslegung; Gesundheitsschädigung; milderes Gesetz

  • Judicialis
  • Jurion

    Begriff der "großen Zahl von Menschen"

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 175
  • NJW 1999, 299
  • NStZ 1999, 559 (Ls.)
  • NStZ 1999, 84
  • NStZ-RR 2011, 300
  • StV 1999, 210
  • JR 1999, 210



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02  

    Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören"

    In Brand gesetzt ist ein Gebäude, wenn es so vom Feuer erfaßt ist, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, daß sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BTDrucks. 13/8587 S. 26; vgl. nur BGHSt 18, 363, 364 ff.; 34, 115, 117; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 1, 3, 6; BGH NStZ 1981, 220 f.; 1982, 201; NJW 1999, 299).

    Ein Kellerraum in einem Wohnhaus ist in der vom Landgericht angenommenen Tatbestandsalternative "Inbrandsetzen" mögliches Tatobjekt des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile erfaßt hat oder es sich - etwa von der Lattentür eines Kellerraumes - auf Gebäudeteile ausbreiten kann, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, also das Wohnen, wesentlich sind (vgl. BGH NJW 1999, 299 zu § 306 Nr. 2 StGB aF).

    Ein (versuchtes) Inbrandsetzen des Wohngebäudes ist damit nicht belegt (vgl. BGH NStE Nr. 10 zu § 306 StGB; zur Latten-Kellertür als "nicht wesentlichem" Bestandteil des Gebäudes vgl. auch BGHSt 18, 363, 364 ff.; BGH NJW 1999, 299).

  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98  

    Brandstiftung und Versicherungsbetrug

    Dies ist hier das alte Recht, da nach Inkrafttreten des 6. StrRG eine besonders schwere Brandstiftung gemäß § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB mit einer Strafuntergrenze von fünf Jahren gegeben ist; diese Bestimmung ist in den Vergleich nach § 2 Abs. 3 StGB einzubeziehen (vgl. zu § 306 b Abs. 1 StGB BGH NJW 1999, 299, 300); Der Grundtatbestand des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist erfüllt, da der Angeklagte vorsätzlich ein nach seiner baulichen Beschaffenheit einheitliches - gemischt genutztes - Gebäude, das auch der Wohnung eines Menschen diente, in Brand gesetzt und - jedenfalls teilweise - zerstört hat.
  • BGH, 06.03.2013 - 1 StR 578/12  

    Brandstiftung (Vorsatz; Versuch: unmittelbares Ansetzen); schwere Brandstiftung

    Dafür müsste ein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Tatobjekts wesentlicher Bestandteil derart vom Feuer ergriffen worden sein, dass sich der Brand auch nach Erlöschen des Zündstoffs selbstständig an der Sache hätte ausbreiten können (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 4. Juli 1989 - 1 StR 153/89, BGHSt 36, 221, 222 und vom 11. August 1998 - 1 StR 326/98, BGHSt 44, 175, 176).
  • BGH, 14.11.2013 - 3 StR 336/13  

    Brandstiftungsdelikte (Inbrandsetzen; Deckenverkleidung nicht ohne weiteres

    In Brand gesetzt ist ein Gebäude, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 20. Juni 1986 - 1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 117; vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 18; vom 11. August 1998 - 1 StR 326/98, NJW 1999, 299; Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270; vgl. schon Urteil vom 22. Mai 1963 - 2 StR 133/63, BGHSt 18, 363, 365 f.; enger BGH, Urteil vom 26. Juli 1990 - 4 StR 249/90, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 1; Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01, BGHR StGB § 306 Abs. 1 Inbrandsetzen 1 Nr. 1; vom 14. Juli 1993 - 3 StR 335/93, BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 6).
  • BGH, 15.09.1998 - 1 StR 290/98  

    Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug; Milderes später in Kraft

    Maßgeblich ist das zur Tatzeit geltende Recht nur, sofern nicht das später in Kraft getretene Recht milder ist (§ 2 Abs. 3 StGB; vgl. zu den Brandstiftungsdelikten Senatsurteil vom 11. August 1998 - 1 StR 326/98).
  • BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09  

    Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung;

    Bei § 306b Abs. 1 StGB handelt es sich um eine Erfolgsqualifikation, für die eine fahrlässige (vgl. § 18 StGB) Verursachung der Gesundheitsschädigung durch die Brandstiftung genügt (vgl. BGHSt 44, 175 ; Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 306b Rn. 1; Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 306b Rn. 2 m.w.N.).
  • BGH, 10.01.2007 - 5 StR 401/06  

    Vollendung bei der schweren Brandstiftung (ein zur Wohnung von Menschen dienendes

    a) Ein Kellerraum in einem Wohnhaus ist in der vom Landgericht angenommenen Tatbestandsalternative "in Brand setzen" mögliches Tatobjekt des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile erfasst hat oder es sich auf Gebäudeteile ausweiten kann, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, also das Wohnen, wesentlich sind (BGHSt 48, 14, 21; vgl. auch BGH NJW 1999, 299 zu § 306 Nr. 2 StGB a. F.).

    Angesichts der üblichen Bauweise von mehrgeschossigen Wohngebäuden versteht sich dies auch nicht von selbst (vgl. hierzu BGHSt 18, 363, 364; BGH NJW 1999, 299).

  • BGH, 21.11.2000 - 1 StR 438/00  

    Verhältnis von Brandstiftung und schwerer Brandstiftung nach der Reform durch das

    Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern (vgl. zur Auslegung des Merkmals einer "großen Zahl von Menschen" in § 306b Abs. 1 StGB: BGH NStZ 1999, 84 f.).
  • BGH, 10.12.2002 - 4 StR 462/02  

    Schwere Brandstiftung (Inbrandsetzen; Wohngebäude; Kellerraum); tätige Reue (kein

    Holzwände, die einzelne Kellerabteile abtrennen, stellen keine wesentlichen Teile eines Wohngebäudes dar (vgl. BGH NJW 1999, 299).
  • BGH, 19.01.2007 - 2 StR 498/06  

    Brandstiftung (Versuch); mehrere Körperverletzungen durch eine Brandstiftung

    Hinsichtlich der erstgenannten Alternative ergibt sich dies bereits daraus, dass kein wesentlicher Gebäudebestandteil derart vom Feuer ergriffen wurde, dass der Brand sich selbständig auszubreiten vermochte (BGH NJW 1999, 299).
  • LG Osnabrück, 23.03.2012 - 10 KLs 37/11  

    Strafzumessung bei einem Sprengstoffanschlag in einem Fußballstadion:

  • BGH, 29.11.2017 - 5 StR 276/17  

    Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektiv lebensgefährliche Handlung;

  • OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08  

    Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden

  • LG Münster, 23.04.2013 - 1 KLs 22/12  

    Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Abgabe

  • OLG Koblenz, 24.02.2000 - 1 Ss 22/00  

    Strafbarkeit des Inbrandsetzens eines Wohngebäudes

  • OLG Rostock, 22.02.2008 - 2 Ss 347/07  

    Brandstiftung bzw. Sachbeschädigung: Kellerraum eines Wohngebäudes als Tatobjekt

  • OLG Jena, 03.05.2002 - 1 Ss 80/02  

    Betrug durch angebliche Kreditvermittlung im Internet; Internetanzeige mit

  • OLG Rostock, 22.02.2008 - 1 Ss 347/07  

    Objektive Voraussetzungen des Inbrandsetzens eines Gebäudes i.S. der einfachen

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