Rechtsprechung
   BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 121 Abs. 2 GVG
    Vermögenssschaden; Anstellungsbetrug; Täuschung über frühere Tätigkeit beim MfS

  • DFR

    Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit

  • Judicialis
  • Jurion

    Anstellungsbetrug durch Amtserschleichung als Unterfall des Eingehungsbetrugs; Täuschung eines Bewerbers um eine Beamtenstellung über seine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR; Ausschluss der persönlichen Eignung für das angestrebte Amt; Reduzierung des Ermessenes der Einstellungsbehörde auf Null; Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen; Erbringung fachlich nicht zu beanstandender Leistungen; Vermögensschaden des Staates durch den Erhalt der Beamtenbezüge; Ermittlung des Vermögensschadens beim Betrug durch einen Vermögensvergleich mit wirtschaftlicher Betrachtungsweise; Persönliche Zuverlässigkeit als maßgeblicher objektiver Faktor für die Bemessung des wirtschaftlichen Wertes der versprochenen Leistung des Beamten; Gründe für die Entlassung eines Beamten auf Probe

  • opinioiuris.de

    Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Anstellungsbetrug bei Täuschung über frühere Tätigkeit für das MfS?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht; Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer MfS-Tätigkeit

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 1
  • NJW 1999, 1485
  • NStZ 1999, 302
  • NJ 1999, 324
  • DVBl 1999, 940 (Ls.)
  • JR 2000, 161



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    (a) Als Eingehungsbetrug werden Fallgestaltungen bezeichnet, in denen bereits der Abschluss eines gegenseitigen Vertrags und nicht erst die auf Grundlage des Vertrags erfolgende Leistungserbringung zu einem Vermögensschaden führt (vgl. BGHSt 16, 220 ; 23, 300 ; 30, 388 ; 32, 211 ; 45, 1 ; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 176).

    Ein Vermögensschaden und damit ein vollendeter Betrug bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses liege vor, wenn der erlangte Anspruch weniger wert sei als die übernommene Verpflichtung (vgl. BGHSt 16, 220 ; 30, 388 ; 45, 1 ; 51, 165 ; Cramer/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 263 Rn. 128 ff.).

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    aa) Der Vermögensschaden beim Betrug ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen Vermögensvergleich mit wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln (BGHSt 45, 1, 4; BGH NStZ 1996, 191; 1997, 32, 33).

    Zu vergleichen sind demnach die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (BGHSt 16, 220, 221; 45, 1, 4).

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11  

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Ebenso wird einer Arbeitsleistung ein wirtschaftlicher Wert abgesprochen, wenn Gesetz oder Verwaltungsvorschriften einer zu deren Entlohnung führenden Anstellung entgegenstanden, selbst wenn fachlich nicht zu beanstandende Leistungen erbracht wurden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98 mwN).
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