Rechtsprechung
   BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 252 StPO (1975)
    Zeugnisverweigerungsrecht; Einverständnis; Genehmigung; Ordnungsgemäße, kindgerechte Belehrung; Verzicht auf Verwertungsverbot

  • DFR

    Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO

  • Judicialis
  • Jurion

    Zeuge - Zeugnisverweigerungsrecht - Verwertung - Belehrung - Aussage - Verwertungsverbot

  • opinioiuris.de

    Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 252

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafprozeßrecht, Verzicht auf Verwertungsverbot bezüglich früherer Aussage

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 203
  • NJW 2000, 596
  • NStZ 2000, 160 (Ls.)
  • StV 2003, 596
  • JR 2000, 339



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16  

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    Dieses Wortverständnis steht mit dem sonstigen Sprachgebrauch der Strafprozessordnung im Einklang, wie er etwa in § 249 StPO Eingang gefunden hat und liegt auch in anderem Zusammenhang der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde (vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 205; vom 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 345; vom 10. Februar 2000 - 4 StR 616/99, BGHSt 46, 1, 3).

    Die Norm soll folglich in erster Linie den Zeugen vor Konflikten schützen, die aus den Besonderheiten der Vernehmungssituation entstehen, insbesondere einerseits durch die Wahrheitspflicht bei der Zeugenvernehmung und andererseits durch die sozialen Pflichten, die aus der persönlichen Bindung gegenüber dem Beschuldigten bzw. Angeklagten erwachsen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1958 - GSSt 3/58, BGHSt 12, 235, 239; Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 207 mwN).

    (4) Soweit der Bundesgerichtshof im Übrigen Belehrungspflichten auch ohne eine ausdrückliche diesbezügliche gesetzliche Regelung anerkannt hat, betrifft dies insbesondere Fälle gesetzlich nicht bzw. nicht näher geregelter Befragungen, z.B. vor der Exploration einer Aussageperson durch einen Sachverständigen (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 1989 - 4 StR 201/89, BGHSt 36, 217, 220; vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 208 f.).

  • BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00  

    Fragerecht gegenüber Belastungszeugen

    a) Auch das grundsätzlich bestehende Verwertungsverbot des § 252 StPO (vgl. BGH NJW 2000, 596, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHSt 45, 203 und BGH NJW 2000, 1247, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHSt 45, 342) gilt nicht uneingeschränkt.
  • BGH, 12.02.2004 - 3 StR 185/03  

    Zeugnisverweigerungsrecht (teilweises Gebrauchmachen; Zustimmung zur Verwendung

    b) Eine Verwertung der Aussage Mirsads bei der ermittlungsrichterlichen Vernehmung durch Vorführung der Videoaufzeichnung war - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - auch nicht mit Blick auf die in der Entscheidung BGHSt 45, 203 entwickelten Grundsätze zulässig.

    Ferner kann dahinstehen, ob die Entscheidung BGHSt 45, 203 bei Gestattung eine Verwertung der früheren Aussage gegen die ausdrückliche Regelung des § 252 StPO auch durch Verlesung und damit im Falle des § 255 a Abs. 1 StPO durch Vorführung der Videoaufzeichnung oder nur durch Anhörung der nichtrichterlichen Vernehmungsperson für zulässig erklärt hat.

    Diese für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts entwickelten Grundsätze müßten - falls der Entscheidung BGHSt 45, 203 zu folgen wäre - für die Gestattung der Verwertung früherer Aussagen in gleicher Weise gelten.

  • BGH, 29.01.2008 - 4 StR 449/07  

    Keine unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung bei

    Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung, die Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten (BGHSt 45, 203), schränkt den Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht ein und erlaubt deshalb grundsätzlich nicht die unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung.

    Nach Belehrung über die Folgen der Zeugnisverweigerung gemäß § 252 StPO und über die Folgen einer "Freigabe" nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung BGHSt 45, 203 erklärte sie, sie sei damit einverstanden, dass ihre Angaben gegenüber den Vernehmungspersonen eingeführt und verwertet würden.

    Sie überwand nur das Verwertungsverbot, das sich im Falle der Zeugnisverweigerung nach ständiger Rechtsprechung aus § 252 StPO ergibt (BGHSt 45, 203).

    Unter diesen Umständen stand die Befragung der Nebenklägerin durch den Sachverständigen im Zusammenhang mit ihrer Exploration - anders als die "Vernehmung" eines Zeugen durch den Verteidiger wie in der der Senatsentscheidung BGHSt 46, 1 zu Grunde liegenden Fallgestaltung - einer amtlichen Vernehmung gleich (vgl. BGHSt 40, 211, 213; 45, 203, 205 f).

  • BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02  

    Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt

    Er hat deshalb das Recht, in der Hauptverhandlung das Zeugnis zu verweigern sowie seine frühere Entscheidung zu ändern (BGHSt 25, 176, 177 ff.; 45, 203, 208), nicht aber die Befugnis zu einer weitergehenden Einflußnahme auf das Verfahren.

    Da das auf einem Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO beruhende Beweisverwertungsverbot allein der Sicherung des mit der Gewährung des Rechts zur Zeugnisverweigerung verfolgten Zwecks dient (vgl. BGHSt 45, 203, 207), kann der Zeuge auch nur in diesem Rahmen darüber verfügen, das heißt: er kann entscheiden, ob er sich als Beweismittel zur Verfügung stellen will oder nicht.

  • BGH, 16.12.2014 - 4 ARs 21/14  

    Anfrageverfahren; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    c) Soweit der Bundesgerichtshof anerkannt hat, dass Belehrungspflichten auch ohne ausdrückliches gesetzliches Gebot bestehen können, betrifft dies besondere, mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbare Konstellationen, insbesondere Fälle gesetzlich nicht (näher) geregelter Befragungen etwa vor der Exploration einer Aussageperson durch einen Sachverständigen (BGH, Urteile vom 29. Juni 1989 - 4 StR 201/89, BGHSt 36, 217, 220; vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 208 f.), nicht aber - wie in dem der Anfrage zugrunde liegenden Fall - eine Erweiterung der Belehrungspflicht im Zusammenhang mit gesetzlich - auch hinsichtlich der notwendigen Belehrungen - ausdrücklich normierten Maßnahmen.
  • BGH, 27.10.2006 - 2 StR 334/06  

    Zeugnisverweigerungsrecht; umfassendes Verwertungsverbot (Aussage gegenüber

    Auch eine Präklusion der Rüge wegen Verzichts auf den in § 238 Abs. 2 StPO vorgesehenen Zwischenrechtsbehelf scheidet bei Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit eines Zeugen aus (vgl. BGHSt 45, 203, 205 m.w.N.; Ranft NJW 2001, 1305, 1306).

    Im Übrigen kann aufgrund der umfassend erhobenen Sachrüge der Inhalt des Urteils, das sich ebenfalls zur Verwertung der Angaben des Zeugen D. äußert, ergänzend berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 45, 203, 204 f. m.w.N).

    § 252 StPO enthält nicht nur ein Verlesungs-, sondern ein Verwertungsverbot, das nach der berechtigten Zeugnisverweigerung auch jede andere Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage, insbesondere die Vernehmung von Verhörspersonen, ausschließt (vgl. BGHSt 46, 189, 192; 45, 203, 205 jew. m.w.N.).

  • BGH, 18.07.2007 - 1 StR 296/07  

    Verzicht auf das Verwertungsverbot nach § 252 StPO (Belehrungspflicht; Erklärung

    Insoweit kann jedoch nach zulässig erhobener Sachrüge ergänzend auf die Urteilsgründe zurückgegriffen werden (vgl. BGHSt 36, 384, 385; 45, 203, 204 f.; 46, 189, 190 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 344 Rdn. 20; Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 344 Rdn. 39), die den Kern der Aussage wiedergeben, soweit sie - am Rande - für die Beweiswürdigung mit herangezogen wurde.

    Eine derartige Erklärung ist grundsätzlich möglich (BGHSt 45, 203, 205 ff.; StV 2007, 401, 402 m.w.N.).

    Insoweit gilt nichts anderes, als dann, wenn das Einverständnis des Zeugen mit der Verwertbarkeit seiner früheren nichtrichterlichen Vernehmung Ergebnis von Erörterungen in der Hauptverhandlung ist (vgl. BGHSt 45, 203, 208; BGH NStZ 2007, 352, 353).

  • BGH, 10.02.2000 - 4 StR 616/99  

    Zeugnisverweigerung nach "Vernehmung" durch den Verteidiger

    Aus der Entscheidung des BGH vom 23. September 1999 (4 StR 189/99 = StraFo 2000, 17, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt) ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99  

    Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der

    Insbesondere ist die Vernehmung von Verhörpersonen nicht gestattet, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung nach § 52 StPO berechtigt das Zeugnis verweigert, sofern er nicht ausnahmsweise die Verwertung seiner früheren Bekundungen gestattet (BGHSt 2, 99, 102; 36, 384, 387; 42, 391; BGHR StPO § 252 - Verwertungsverbot. 14; BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99).
  • BGH, 27.05.2009 - 1 StR 99/09  

    Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

  • BGH, 03.11.2000 - 2 StR 354/00  

    Umfang des Verwertungsverbots bei Zeugenaussagen

  • BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09  

    Erforderlicher Zwischenrechtsbehelf für die Geltendmachung der Verletzung eines

  • OLG Saarbrücken, 06.02.2008 - Ss 70/07  

    „Spontanäußerung“ der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem

  • BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06  

    Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben;

  • BGH, 24.04.2003 - 3 StR 181/02  

    Aufklärungspflicht (Verpflichtung zur Befragung eines Zeugen, der von seinem

  • BGH, 13.06.2012 - 2 StR 112/12  

    Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei der Rüge der Verletzung des

  • OLG Hamm, 24.05.2011 - 2 RVs 20/11  

    Spontanäußerung, Verwertbarkeit, Zeugnisverweigerung

  • BGH, 26.09.2006 - 4 StR 353/06  

    Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung (unberechtigte Abwesenheit;

  • BGH, 19.10.2005 - 1 StR 117/05  

    Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende

  • LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06  

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines

  • BGH, 21.12.2005 - 2 StR 245/05  

    Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage: Erkennen durch das Opfer)

  • BGH, 01.03.2011 - 1 StR 52/11  

    Kein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses des Angeklagten nach

  • OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss 348/02  

    Widerspruch, Widerspruchslösung, Beweisverwertungsverbot, Zeugnisverweigerung,

  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 20/15  

    Zeugnisverweigerungsrecht (Genehmigung der Verwertung der Aussage im

  • BGH, 26.05.2009 - 5 StR 126/09  

    Recht auf effektive Verteidigung und Verletzung des Fragerechts (Zurückweisung

  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14  

    Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung

  • BGH, 16.03.2011 - 1 StR 60/11  

    Verständigung über den Schuldspruch (Qualifikation bei bandenmäßigem Handeln;

  • BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09  

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter

  • BGH, 24.07.2003 - 4 StR 226/03  

    Beweiswürdigung (besondere Auseinandersetzung / Gesamtschau bei Aussage gegen

  • BGH, 27.01.2011 - 5 StR 482/10  

    Beweiswürdigung (Lücken; Widersprüche); schwerer sexueller Missbrauchs eines

  • BFH, 01.10.2002 - VII B 91/02  

    Zeugnisverweigerungsrecht; Zwischenurteil - Verlesung einer Zeugenaussage

  • BGH, 12.11.2002 - 3 StR 244/02  

    Tötungsvorsatz (Hemmschwelle; gefährliche Gewalthandlungen; Alkoholeinfluss;

  • BGH, 05.03.2008 - 5 StR 5/08  

    Unzureichende Beweiswürdigung bei bloßer Vermutung (Beweis des Vorsatzes);

  • OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Ss 125/13  

    Unzulässigkeit der Verlesung der Vernehmungsniederschrift eines früheren

  • OLG Rostock, 06.01.2015 - 20 RR 108/14  

    Sachverständiger: Besorgnis der Befangenheit bei Verleitung eines

  • OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12  

    Verhängung und Vollstreckung des Fahrverbots bei mehreren Abstandsverstößen

  • OLG Jena, 28.11.2003 - 1 Ss 304/03  

    Bußgeldverfahren, Beweisantrag, Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags

  • OLG Zweibrücken, 20.12.2010 - 1 SsBs 29/09  

    Zur Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen zu der im selbständigen

  • OLG Köln, 21.03.2004 - 2 Ws 110/04  

    Verlesung der Aussage eines verstorbenen Zeugen, der sich zunächst auf sein

  • OLG Rostock, 06.01.2015 - 126 Js 16621/12  

    Befangenheit eines Sachverständigen bei Nichtbeachtung der Aussageunwilligkeit

  • VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 14 L 1592/14  

    Nachweis einer relevanten Verfolgung wegen eines flüchtlingsrechtlich

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