Rechtsprechung
   BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 253 StGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 263 StGB; § 433 BGB; § 134 BGB; § 242 BGB; § 16 Abs. 1 StGB
    Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die Rechtsordnung; Kaufpreisanspruch bei Betäubungsmittelgeschäften; Kondiktion des Besitzes an Betäubungsmitteln; Vermögensbegriff beim Betrug (faktisch-wirtschaftlicher, juristisch-ökonomischer); Anspruchsdurchsetzung zur Herstellung eines verbotenen Zustandes als Verstoß gegen Treu und Glauben; Einheit der Rechtsordnung; Tatbestandsirrtum; normatives Tatbestandsmerkmal des rechtswidrigen Vermögensvorteils; Parallelwertung in der Laiensphäre

  • lexetius.com

    StGB § 16, § 239 a, § 253; BGB § 242

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zur Vermögensverschiebung bei Betrug oder Erpressung; Der Begriff des Vermögensschadens; Die Handlung zur Herstellung eines strafrechtlich verbotenen Erfolges; Der Tatbestandsirrtum; Zu zivilrechtlichen Ansprüchen bei Betrug und Erpressung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 16 239a 253; BGB § 242
    Erpressung durch Drogenhändler, der von einem zahlungsunfähigen "Kunden" die Drogen zurückfordert

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anspruch des getäuschten Betäubungsmittelhändlers auf Rückgabe der verkauften Drogen oder auf Wertersatz

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BGH vom 7.8.2003, 3 StR 137/03 (Gewaltsames Durchsetzen einer Forderung aus Drogengeschäft)" von Prof. Dr. Dr. Kristian Kühl, original erschienen in: NStZ 2004, 387 - 389.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Betrug und Erpressung im Drogenmilieu: Abschied von einem einheitlichen Vermögensbegriff" von Wiss. Ass. Dr. Sabine Swoboda, original erschienen in: NStZ 2005, 476 - 482.

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 322
  • NJW 2003, 3283
  • NStZ 2004, 37
  • NStZ 2004, 387 (Ls.)
  • StV 2003, 612



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 01.06.2016 - 2 StR 335/15  

    Anfrageverfahren; räuberische Erpressung (Begriff des Vermögensnachteils:

    Selbst wenn der Verlust des (unerlaubten) Besitzes von Betäubungsmitteln als Vermögenschaden zu bewerten wäre, habe den Tätern nämlich kein Anspruch auf dessen Ersatz zugestanden (BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 326 ff. mit Aufs. Swoboda NStZ 2005, 476 ff.).
  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15  

    Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz);

    Aus dem gleichen Grund kann für den Verlust des Besitzes an Betäubungsmitteln auch kein Schadensersatz durch Wiedereinräumung des Besitzes im Wege einer Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB verlangt werden (BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 326 f.; vgl. Hillenkamp in Festschrift für Achenbach, 2011, S. 189, 205).
  • BGH, 15.11.2016 - 3 ARs 16/16  

    Anfrageverfahren; Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensverlust

    Anknüpfend an diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln als dem Schutz der Vermögensdelikte unterfallenden wirtschaftlichen Wert beurteilt (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 1995 - 3 StR 694/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Sichverschaffen 2; vom 25. Februar 1997 - 1 StR 804/96, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Versuch 1; vom 12. Mai 2002 - 3 StR 4/02, NStZ 2003, 151, 152; vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72, 73; Urteile vom 4. September 2001 - 1 StR 167/01, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 3; vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, juris Rn. 36; offen gelassen von BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 326).
  • BGH, 23.07.2008 - 5 StR 46/08  

    Schwerer Raub (Absicht rechtswidriger Zueignung: Tatbestandsirrtum bezüglich

    Dem Angeklagten als Drogenverkäufer stand gegen den Drogenkäufer T. ein solcher Anspruch nicht zu (BGHSt 48, 322, 325 ff.).

    Nicht anders als bei der Prüfung, ob ein Zahlungsanspruch aus einem Drogenverkauf der Annahme der Absicht einer unrechtmäßigen Bereicherung im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB beim nötigenden Einfordern dieses Anspruchs entgegensteht (vgl. BGHSt 48, 322, 328 f.), kommt es bei der Prüfung, ob der Angeklagte zur Verwirklichung eines solchen Zahlungsanspruchs zu Selbsthilfezwecken in Erfüllung eines vorgestellten Übereignungsanspruchs gehandelt hat (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 242 Rdn. 50) darauf an, ob der Angeklagte nach laienhafter Bewertung der Umstände einen Anspruch auf die erstrebte Leistung sich nicht zumisst oder für zweifelhaft hält (vgl. BGHSt aaO S. 329).

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16  

    Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung

    Maßgeblich ist vielmehr, ob er sich als Ergebnis laienhafter Bewertung dieser Umstände einen Anspruch auf die erstrebte Leistung nicht zumisst oder für zweifelhaft hält (BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328 f.).

    Entscheidend ist, ob er sich vorstellt, dass dieser Anspruch auch von der Rechtsordnung anerkannt wird und er seine Forderung demgemäß mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozess durchsetzen könnte (BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 329 und vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 456/97, NStZ-RR 1999, 6).

  • LG München I, 12.08.2015 - 20 KLs 403 Js 208232/09  

    Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht

    Entscheidend ist hierbei, dass der Täter sich vorstellt, dass ein entsprechender Anspruch von der Rechtsordnung anerkannt werde und zivilrechtlich durchsetzbar ist (BGH NStZ 2004, 37).
  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14  

    Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug

    Zugleich bestand kein Vorsatz hinsichtlich eines Vermögensschadens und einer Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung im gesamten Abrechnungsumfang (vgl. insoweit zu einem von st. Rspr. angenommenen Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit erstrebter Vermögensvorteile bzw. Bereicherung bei irriger Annahme eines tatsächlich nicht bestehenden Anspruchs BGH, Urteile vom 20. März 1953 - 2 StR 60/53, BGHSt 4, 105, 106 f.; vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96, BGHSt 42, 268, 272; vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328 f., und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 402/10, NStZ 2011, 519; Beschlüsse vom 9. Juli 2003 - 5 StR 65/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vorsatz 4, und vom 16. Juli 2013 - 2 StR 163/13, StV 2014, 283; zusammenfassend zur Irrtumsproblematik bzgl. dieses Tatbestandsmerkmals beim Betrug LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 268 f.; NK/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 370; Hefendehl in MüKoStGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 812).
  • BGH, 27.01.2017 - 1 StR 532/16  

    Geiselnahme (Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Nötigung:

    Dies führt zur Aufhebung des gesamten Schuldspruchs hinsichtlich Tat 5. der Urteilsgründe; erfasst wird auch die - konkurrenzrechtlich ohnehin im Hinblick auf den Einsatz der Todesdrohungen zur Erreichung des Endzieles bedenkliche (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322) - tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung.
  • BGH, 16.07.2013 - 2 StR 163/13  

    Räuberische Erpressung (Rechtswidrigkeit der Bereicherungsabsicht: Irrtum über

    Stellt sich der Täter für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so handelt er dagegen in einem Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11, insoweit in StV 2013, 73 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 253 Rn. 20, jeweils mwN).

    Dies könnte aber dafür sprechen, dass er die Vorstellung hatte, einen von der Rechtsordnung anerkannten und daher gerichtlich durchsetzbaren Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 329) zu haben.

  • BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11  

    Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren

    Stellt dieser sich für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (st. Rspr., vgl. BGHSt 48, 322, 328).
  • LG Köln, 07.04.2016 - 118 KLs 6/13  

    Abrechnung von Speziallaborleistungen von Privatpatienten als persönliche

  • BGH, 14.01.2015 - 2 StR 352/14  

    Räuberische Erpressung (Absicht der rechtswidrigen Bereicherung); unerlaubtes

  • BGH, 04.11.2003 - 4 StR 266/03  

    Verfall des Wertersatzes (entgegenstehende Ansprüche; Existenz der Ansprüche)

  • BGH, 05.11.2013 - 2 StR 388/13  

    Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen

  • BGH, 11.05.2006 - 5 StR 3/06  

    Versuchte schwere räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht bei Vorstellung

  • LG Köln, 11.02.2015 - 118 KLs 9/13  

    Freispruch eines Arztes vom Betrug an Privatpatienten bei der Abrechnung von

  • BGH, 18.12.2008 - 3 StR 541/08  

    Verfolgungsverjährung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Härteausgleich)

  • LG Flensburg, 20.11.2008 - 1 T 70/08  

    Schon nach § 263 StGB auch für zu verbotenen Zwecken eingesetzte Vermögenswerte

  • AG Berlin-Tiergarten, 11.09.2008 - 94 Js 5312/07  

    Räuberischer Diebstahl: Tatbestandsirrtum wegen der Vorstellung, einen

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