Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 46 StGB
    Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes Ausmaß; Gesetzesbestimmtheit; objektive Bestimmung); Subventionsbetrug; Mittäterschaft (Beurteilungsspielraum); tatbestandsrelative Auslegung; Strafzumessung

  • lexetius.com

    StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Höhe des Vermögensverlustes für einen besonders schweren Fall des Betruges; Anforderungen an einen Vermögensverlust "großen Ausmaßes"; Handeln zweier Personen jeweils wechselseitig als Ergänzung des eigenen Tatanteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1
    Besonders schwerer Fall wegen großen Schadens nicht unter 50.000.- EURO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Regelbeispiel für besonders schweren Fall des Betrugs bzw. der Untreue - Vermögensverlust großen Ausmaßes" von cand.iur. Kati Lang, cand.iur. Peter Eichhorn u.a., original erschienen in: NStZ 2004, 528 - 533.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum 'großen Ausmaß' in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB" von Wiss. Ass. Dr. Matthias Krüger, original erschienen in: wistra 2005, 247 - 250.

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 360
  • NJW 2004, 169
  • NStZ 2004, 155
  • StV 2004, 20



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08  

    Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 48, 360; BGH wistra 2004, 262, 263; StV 2007, 132) erfüllt ein Vermögensverlust von mehr als 50.000 EUR beim Regelbeispiel des besonders schweren Falles des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) das Merkmal "in großem Ausmaß".

    Dazu hatte der Senat in BGHSt 48, 360 ausgeführt:.

    Zwar ist anerkannt, dass die Auslegung tatbestandsspezifisch zu erfolgen hat; gleichwohl ist bei von der Begehungsweise und vom Unwertgehalt ähnlichen Delikten wie dem Betrug und der Steuerhinterziehung eine einheitliche Grenzziehung in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 48, 360, 364).

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14  

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Jedoch hat sich die Auslegung an dem jeweiligen Tatbestand zu orientieren (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 364; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08; BGHSt 53, 71, 83).

    Denn anders als die nach objektiven Maßstäben zu bestimmenden Merkmale des großen Ausmaßes in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 364) und § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08; BGHSt 53, 71, 83) ist der Anreiz für Korrumpierbarkeit abhängig von den jeweiligen Verhältnissen des Vorteilnehmers, mithin von individuellen Kriterien.

    Ob es im Hinblick auf die Vorhersehbarkeit der Anwendung der kodifizierten Strafzumessungsregel (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 364) dennoch der Festlegung einer betragsmäßig festgelegten Untergrenze als Begrenzung für den Einfluss individueller Kriterien bedarf, braucht der Senat im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.

    Denn diese Untergrenze müsste angesichts der gesetzgeberischen Vorgabe unter der für § 264 Abs. 2 Nr. 1 StGB geltenden Größenordnung (ab etwa 50.000 EUR, vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90, wistra 1991, 106: 100.000 DM als Grenze; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03) liegen.

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12  

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Die Annahme eines Vermögensverlustes von großem Ausmaß kommt in Betracht, wenn der angerichtete Schaden mehr als 50.000 Euro beträgt (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 362 ff.; Beschluss vom 11. Februar 2009 - 5 StR 11/09, wistra 2009, 236, 237; LK-StGB/ Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 298a mwN).
  • BGH, 10.10.2012 - 2 StR 591/11  

    Untreue (Teilnichtigkeit; Vermögensbetreuungspflicht; Pflichtverletzung:

    Erkennbar wollte die Strafkammer damit zugunsten des Angeklagten nicht in den Anwendungsbereich des Regelbeispiels gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB gelangen, wonach ein Vermögensverlust großen Ausmaßes regelmäßig ab einem Betrag von etwa 50.000 EUR gegeben ist (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 361).
  • BGH, 09.08.2005 - 5 StR 67/05  

    Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers

    Da bei Abzug der Umsatzsteuer die Mindestgrenze von 50.000 EUR (BGHSt 48, 360) nicht erreicht wird, ist das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB nicht erfüllt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11  
    Die Schadenssumme beläuft sich ferner auf das 12-fache des Betrags von 50.000,- Euro, bei dem nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung - vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2004 - 5 StR 511/03 -, wistra 2004, 262 = juris Rdn. 13 und vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03 -, BGHSt 48, 361 = juris Rdn. 13, 21; siehe hierzu Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 263 Rdn. 188c - das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls eines Betruges nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB wegen Herbeiführung eines Vermögensverlusts "großen Ausmaßes" verwirklicht ist.

    Dies zeigt, dass die Herbeiführung eines Vermögensschadens, der weit unter dem vom Beklagten verursachten Schaden bleibt, schon für sich genommen gewichtiges Unrecht darstellt - vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03 -, BGHSt 48, 361 = juris Rdn. 13 -, mit dem der Gesetzgeber ein besonderes Unwerturteil verbindet.

  • BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06  

    Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der

    bezog sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes im Sinne von § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGHSt 48, 360).
  • BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04  

    Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem

    Die im Strafzumessungsrecht noch vertretbare Unbestimmtheit des Merkmals im Regeltatbestand (vgl. dazu auch BGH wistra 2004, 22 ff. - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt - zum "großen Ausmaß" im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB) ist, wenn das Merkmal zum maßgeblichen Kriterium bei der Abgrenzung von Vergehen und Verbrechen im Rahmen der §§ 370, 370a AO wird, auf der tatbestandlichen Ebene nicht mehr hinnehmbar.
  • BGH, 11.02.2009 - 5 StR 11/09  

    Unterschlagung (Anvertrautsein bei Leasingverträgen und einem Rechtsübergang);

    a) Im Fall 3 hat das Landgericht einen Vermögensverlust großen Ausmaßes gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB (bei nur knapp 26.000 Euro) bejaht und dabei übersehen, dass diese Grenze erst ab 50.000 Euro erreicht wird (BGHSt 48, 360).
  • BGH, 23.11.2015 - 5 StR 352/15  

    Bestechlichkeit durch einen Schöffen (Gegenleistung für richterliche Handlung;

    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zum "Vermögensverlust großen Ausmaßes' im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360; zum Subventionsbetrug siehe auch BGH, Urteil vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90, BGHR StGB § 264 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1) und der Steuerverkürzung sowie der Erlangung von Steuervorteilen "in großem Ausmaß' nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71) das Bedürfnis nach Rechtssicherheit hervorgehoben und die Wertgrenze nach objektiven Kriterien auf jeweils grundsätzlich 50.000 EUR festgesetzt (vgl. auch die Begründung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, BT-Drucks. 13/8587, S. 43).

    Tat- oder täterbezogene Umstände können dabei die Indizwirkung des Regelbeispiels aufheben und zur Ablehnung eines besonders schweren Falls führen oder auch ohne tatbestandliche Erfüllung des Regelbeispiels einen unbenannten besonders schweren Fall begründen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, aaO, S. 364; vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, aaO, S. 81 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11  

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden

  • OLG Hamm, 01.04.2010 - 3 Ws 161/10  

    Schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung bei Annahme von

  • BGH, 11.10.2010 - 1 StR 359/10  

    Gewerbsmäßige Untreue; Verständigung (Angabe einer Strafuntergrenze;

  • LG Osnabrück, 06.03.2013 - 10 KLs 38/09  

    Strafbarkeit des "Anpingens" von Handys als Betrug

  • LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06  

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines

  • BGH, 09.08.2005 - 5 StR 16/02  

    StGB § 263 Abs. 1, § 266a Abs. 1

  • BGH, 21.10.2008 - 3 StR 420/08  

    Betrug (Schadensberechnung; negativer Vermögenssaldo; werthaltige Sicherheiten);

  • BGH, 17.11.2006 - 2 StR 388/06  

    Betrug (Vermögensverlust großen Ausmaßes; besonders schwerer Fall);

  • BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17  

    Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2005 - 1 Ws 101/05  

    Keine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gemäß § 370 a AO n. F. ohne Erreichen

  • LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11  

    WCCB-Strafverfahren

  • KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14  

    Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung

  • BGH, 03.06.2009 - 2 StR 61/09  

    Urteil im Mordprozess ohne Leiche rechtskräftig

  • BGH, 04.02.2004 - 5 StR 511/03  

    Bandenmäßig und gewerbsmäßig begangener Betrug (Bande); besonders schwerer Fall

  • LG Bonn, 30.11.2015 - 27 KLs 1/15  

    Bestechlichkeit in Mittäterschaft als Amtsträger; Durchführung von sog.

  • BGH, 13.01.2010 - 1 StR 247/09  

    Beweiswürdigung beim Vorwurf der Hehlerei (Unterschlagung; Ankaufen; Übernahme

  • BGH, 06.04.2016 - 5 StR 584/15  

    Bestechlichkeit (Einfließenlassen von zugewandten Vorteilen bei der

  • OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 Ss 90/08  

    Urteil; richterliche Unterschriften; Fehlen; Sachrüge; Verfahrensrüge

  • BGH, 01.04.2004 - 3 StR 90/04  

    Strafzumessung aufgrund Irrtums über den Strafrahmen; Betrug (Vermögensverlust

  • LG Hildesheim, 06.08.2009 - 25 KLs 4222 Js 21594/08  

    Strafzumessung: Erschütterung der Indizwirkung von Regelbeispielen bei besonders

  • LG Hof, 31.07.2014 - 4 KLs 18 Js 2959/12  

    Angeklagter

  • LG Duisburg, 27.10.2011 - 34 Qs 58/11  

    Vorliegen einer die Untersuchungshaft rechtfertigenden Wiederholungsgefahr bei

  • LG Düsseldorf, 03.03.2008 - 14 KLs 20/06  

    Durch verschiedene Gesellschaften verschleierter Anlagebetrug i.R.d. Vornahme von

  • LG Hagen, 21.03.2018 - 71 KLs 6/17  

    Verurteilung wegen Untreue in 313 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6

  • LG Saarbrücken, 10.05.2005 - 5 Js 141/02  
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