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BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53 |
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Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis durch Rechtsschein
Papierfundstellen
- BGHSt 5, 61
- NJW 1954, 202 (Ls.)
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Diese Verpflichtung ist als eine wesentliche, nicht nur als eine beiläufige Vertragspflicht anzusehen (vgl. BGHSt 1, 186, 188 ff; 4, 170). - BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
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Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Diese Verpflichtung ist als eine wesentliche, nicht nur als eine beiläufige Vertragspflicht anzusehen (vgl. BGHSt 1, 186, 188 ff; 4, 170). - RG, 22.05.1924 - II 183/24
1. Zum Begriff des Erschleichens eines Steuervorteils nach § 359 RAbgabenO. 2. …
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Dazu gehört, dass die Steuerbehörde infolge eines steuerunehrlichen Verhaltens derartige Vorteile anerkennt oder gewährt (RGSt 58, 186).
- RG, 14.12.1939 - 2 D 345/39
1. Zum Begriff des "Zueignens" bei der Unterschlagung. 2. Untreue des …
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Wenn der Angeklagten gleichwohl der Besitz der Sachen anvertraut blieb, so folgt hieraus im Zusammenhang mit den übrigen Vertragsbestimmungen ihre Pflicht, im Rahmen des Vertrages Vermögensinteressen des Vertragspartners wahrzunehmen (vgl. RGSt 74, 1). - RG, 12.12.1935 - 5 D 567/35
Kann wegen Steuerhinterziehung bestraft werden, wer gewaltsam eine …
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Ihr Verhalten war steuerunehrlich (…vgl. RG a.a.O.; RGSt 70, 10). - RG, 22.04.1926 - II 139/26
Enthält die bewußte Unterlassung der vorgeschriebenen Anmeldung und Vorauszahlung …
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Die Angeklagte hat demnach fällig gewordene alte Steuerschulden durch Nichtzahlung verkürzt (vgl. RGSt 60, 182, 184 f). - BGH, 09.10.1951 - 1 StR 139/51
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Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Das Landgericht musste daher dazu Stellung nehmen, ob die eingezogenen Waren im Eigentum der Angeklagten standen und ob, falls das nicht zutrifft, die Voraussetzungen vorlagen, unter denen nach der Rechtsprechung auch in fremden Eigentum stehende Sachen gemäss §§ 401, 414 RAbgO eingezogen werden dürfen (BGHSt 1, 351; 2, 311, 320, 328). - BGH, 25.04.1952 - 2 StR 4/52
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Das Landgericht musste daher dazu Stellung nehmen, ob die eingezogenen Waren im Eigentum der Angeklagten standen und ob, falls das nicht zutrifft, die Voraussetzungen vorlagen, unter denen nach der Rechtsprechung auch in fremden Eigentum stehende Sachen gemäss §§ 401, 414 RAbgO eingezogen werden dürfen (BGHSt 1, 351; 2, 311, 320, 328). - BGH, 11.12.1952 - 3 StR 69/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Auf das Urteil des 3. Strafsenats vom 11. Dezember 1952 (BGHSt 3, 377) wird verwiesen. - RG, 08.05.1941 - 3 D 209/41
Bei Tateinheit muß auf eine Geldstrafe erkannt werden, die nur das mildere Gesetz …
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Sie rechtfertigte sich auch nicht aus den Grundsätzen der Entscheidung RGSt 75, 190; dort ist der Fall behandelt, dass das strengere Gesetz nur Freiheitsstrafe, das mildere jedoch nur oder auch Geldstrafe als Hauptstrafe vorsieht. - RG, 21.12.1935 - 6 D 200/35
Wann beginnt die Revisionsfrist für einen Nebenbeteiligten (§ 421 Abs. 3 Nr. 1 …
- RG, 21.02.1930 - I 781/29
1. In welchem Verhältnis stehen § 358 RAbgO. und § 59 StGB. zueinander? 2. Welche …
- RG, 08.01.1935 - 4 D 1164/34
1. Muß bei einem Bannbruch, bei dem der Täter auf Grund der VO. d. RPräs. v. 18. …
- RG, 18.11.1913 - IV 1046/13
1. Wann liegt eine Verhinderung der Beschlagnahme nach § 42 des sächsischen …
- RG, 18.02.1938 - 1 D 916/37
Hat ein Irrtum i. S. des § 395 RAbgO. Einfluß auf die Feststellung des inneren …
- BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
Durch die Buchung von Reisen für Nichtbetriebsratsangehörige und für den Angeklagten V. - allesamt ohne jeden betrieblichen Anlass - hat der Angeklagte G. die ihm eingeräumte, auf betriebliche Reisen beschränkte Befugnis überschritten (vgl. BGHSt 5, 61, 63; 50, 299, 313), die VW AG gegenüber der Firma A. indes gleichwohl rechtlich wirksam verpflichtet. - BGH, 12.03.1996 - VI ZR 90/95
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Die Rechtswirksamkeit der Verfügung des Beklagten über den Pkw kann lediglich auf dem Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs nach § 932 BGB beruhen, mithin einer Vorschrift, die der Sicherheit des Rechtsverkehrs dient und nicht als rechtsgeschäftliche Befugnis im Sinn des § 266 StGB angesehen werden kann (BGHSt 5, 61, 62 ff;… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 24. Aufl. § 266 Rdn. 4 m.w.N.). - BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87
Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis …
Denn der Zweck des Mißbrauchstatbestands besteht in dem Schütze von Rechtsbeziehungen, durch die einem Beteiligten rechtliches Können gewährt wird, das über das rechtliche Dürfen hinausgeht" (BGHSt 5, 61, 63 [BGH 16.06.1953 - 1 StR 67/53]; BGH MDR 1984, 953).Der Senat kann ausschliessen, daß sich der Angeklagte gegen den Vorwurf des Treuebruchs anders als geschehen hätte verteidigen können (vgl. auch BGHSt 5, 61, 64) [BGH 16.06.1953 - 1 StR 67/53].
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 192/84
Konkursantragspflicht wegen Überschuldung
Das Interesse, einen Vertrag zu erfüllen und auf den Vertragsgegner Rücksicht zu nehmen, ist noch keine die Untreue in diesem Sinne begründende Pflicht (BGHSt 5, 61, 63; 22, 190, 191; BGH bei Dallinger MDR 1967, 173 f).In der in BGHSt 5, 61 abgedruckten Entscheidung (…kritisch Hübner in LK, 10. Aufl. § 266 Rdn. 50) war dem Schuldner eine besondere Verwahrungsverpflichtung auferlegt; seine Veräußerungsbefugnis war durch Genehmigungsvorbehalte des Gläubigers beschnitten; außerdem war dem Gläubiger das Recht zur Besitzübernahme und zur Verwahrung des Sicherungsgutes eingeräumt.
- BGH, 08.05.1990 - 1 StR 144/90
Vorliegen eines Irrtums bei Vornehmen einer Vermögensverfügung trotz Zweifel - …
Untreue im Sinne des vom Landgericht angenommenen Mißbrauchstatbestandes setzt voraus, daß der Täter im Rahmen von Rechtsbeziehungen handelt, durch die ihm ein rechtliches Können gewährt worden ist, das über das rechtliche Dürfen hinausgeht (BGHSt 5, 61, 63;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Mißbrauch 2). - OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13
Rechtsfolgen der Verweigerung einer vertraglich vereinbarten Freigabe von …
Die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht setzt voraus, dass die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen bei - wie hier - vertraglichen Verpflichtungen Hauptgegenstand, typischer und wesentlicher Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten, nicht nur beiläufige Vertragspflicht ist (BGHSt 1, 186, 188; 5, 61, 64 und 187, 188; 6, 314, 318; 13, 315, 317). - BGH, 05.07.1984 - 4 StR 255/84
Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand
Denn der Zweck des Mißbrauchstatbestandes besteht gerade in dem Schutz von Rechtsbeziehungen, durch die einem Beteiligten ein rechtliches Können gewährt wird, das über das rechtliche Dürfen hinausgeht (vgl. BGHSt 5, 61, 63; BGH, Urteil vom 22. März 1960 - 1 StR 606/59). - BGH, 23.05.1990 - 3 StR 163/89
Eintritt der Strafverfolgungsverjährung - Ermittlung des Zeitpunktes der …
Zwar kann auch ein Sicherungsübereignungsvertrag eine solche Pflicht begründen (vgl. BGHSt 5, 61, 63; BGH MDR 1978, 625; BGH wistra 1984, 143;… Hübner in LK, 10. Aufl., § 266 Rdn. 50 f.). - BGH, 06.05.1986 - 4 StR 124/86
Verurteilung wegen Urkundenfälschung - Verfälschung von Postquittungen - Verstoß …
Vorsätzliches Handeln ist jedoch regelmäßig dann gegeben, wenn der Täter, der seine Vermögensbetreuungspflicht kennt, sich der Pflichtvidrigkeit seines Tuns und des dadurch bewirkten Vermögensnachteils bewußt ist (vgl. BGHSt 5, 62, 64 [BGH 16.06.1953 - 1 StR 67/53]; 13, 315, 319/320;… Hübner a.a.O. § 266 StGB Rdn. 103 m.w.Nachw.). - BGH, 12.05.1955 - 5 StR 94/55
Rechtsmittel
Ein Mißbrauch dieser Vertretungsmacht liegt vor, wenn der Vertreter sie nach außen in einer Weise gebraucht, die seine Pflichten gegenüber dem Vertretenen verletzt, wenn er mit anderen Worten die Handlung im Außenverhältnis wirksam vornehmen "kann", es jedoch im Innenverhältnis nicht "darf" (BGHSt 5, 61 [63]).Das Landgericht legt nicht näher dar, daß der Angeklagte die Vermögensmasse gerade durch einen Mißbrauch seiner Vertretungsmacht, d.h. durch Handlungen geschädigt hat, die er im Außenverhältnis gegenüber Dritten wirksam vornehmen "konnte", mit Rücksicht auf sein Innenverhältnis zum Vertretenen jedoch nicht vornehmen "durfte" (BGHSt 5, 61 [63]).
- BGH, 23.04.1968 - 1 StR 114/68
Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Verjährung der Strafverfolgung - …
- BGH, 26.01.1955 - VI ZR 276/53
- BGH, 06.03.1984 - 5 StR 997/83
Verhandlung in der Fortsetzungsverhandlung ohne den Angeklagten - Voraussetzungen …
- BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96
Vorliegen des Untreuetatbestandes durch Beiseiteschaffung von Sicherungsgütern …
- BGH, 26.10.1954 - 2 StR 197/54
Rechtsmittel
- BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83
Missbrauch einer Befugnis, an eine Bank abgetretene Forderungen im eigenen Namen …
- BGH, 28.02.1978 - 1 StR 671/77
(Beihilfe) zur Untreue - Verstoß gegen Gebot der Bindung des Untergerichts - …
- LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 25 S 26/20
Zur Haftung persönlichen eines Geschäftsführers einer Verwalter-GmbH bei …
- BGH, 25.03.1960 - 1 StR 606/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.04.1963 - 1 StR 403/62
Zulässigkeit der Mitwirkung eines Gerichtsassessors als Berichterstatter in einem …
- BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 25 S 26/35
- BGH, 28.11.1967 - 5 StR 584/67
Betrug bei fehlender Absicht zur Bezahlung einer Gasthausrechnung - …
- BGH, 18.09.1962 - 5 StR 274/62
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1953 - 5 StR 652/53
Rechtsmittel
- BGH, 28.02.1984 - 1 StR 902/83
Herleitung einer Vermögensbetreuungspflicht aus einer Sicherungsübereignung
- BGH, 01.02.1963 - 5 StR 608/62
Rechtsmittel
- BGH, 17.01.1956 - 5 StR 392/55
Rechtsmittel
- BGH, 25.03.1955 - 2 StR 477/54
Revision in Sachen Verfahrensverletzung und Verletzung des sachlichen Rechts im …
- BGH, 30.10.1968 - 4 StR 186/68
Verfahren wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, wegen Betruges, …
- BGH, 11.01.1966 - 1 StR 447/65
Rechtsmittel
- BGH, 03.12.1965 - 1 StR 362/65
Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Einstellung eines Verfahrens
- BGH, 01.07.1964 - 2 StR 146/64
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1954 - 4 StR 346/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1971 - 3 StR 226/70
Strafbarkeit wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung - Anforderungen an …
- BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62
Pflichtwidriges Zulassen von Geldabhebungen zu Gunsten eines illiquiden Kunden …
- BGH, 21.02.1961 - 5 StR 462/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 02.10.1957 - 2 StR 343/57
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1957 - 5 StR 500/56
Rechtsmittel
- BGH, 17.04.1956 - 5 StR 536/55
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1971 - 5 StR 435/71
Änderung und Ergänzung der Sitzungsniederschrift ohne Genehmigung des …
- BGH, 13.10.1955 - 4 StR 141/55
Rechtsmittel
- BGH, 28.03.1957 - 4 StR 38/57
Rechtsmittel